AW: Israels blutige Geschichte
Um Unterstützung für Menschenrechte:
Kriegsverbrecher verurteilen
Kampagnen gegen die Verantwortlichen der israelischen Massaker in Gaza
Bereits über 120 französische Organisationen unterstützen den Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak. Inzwischen melden sich täglich mehr Organisationen bei Rechtsanwalt Maître Gilles Devers in Lyon, der die Initiative koordiniert und juristisch betreut. Dabei beruft sich der Antrag auf die von offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen öffentlich festgestellten israelischen Kriegsverbrechen. Bereits am 29. Dezember hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das israelische Vorgehen in Gaza entschieden verurteilt und Tel Aviv erfolglos aufgefordert, die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten einzustellen. Olmerts Armee kümmerte sich darum nicht und startete bis zuletzt tödliche Angriffe auch auf Flüchtlinge, die in UN-Einrichtungen Schutz gesucht hatten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erklärte am Montag in London, daß Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza angeklagt werden müsse. Ein Grund sei der Einsatz von weißem Phosphor in dicht besiedelten Wohngebieten. Dies sei, so die AI-Vertreterin für den Mittleren Osten, Donatella Rovera, ganz eindeutig »ein Kriegsverbrechen«. In über einem Duzend europäischer Länder gibt es inzwischen Initiativen wie in Frankreich. Zugleich haben bereits 300 europäische NGOs und Vereinigungen den Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza einzuleiten.
Derweil hat Osama Hamdan, Repräsentant der Hamas in Beirut, am Dienstag im libanesischen Fernsehen erklärt, daß die Hamas-Regierung in Gaza bereits damit begonnen habe, ein Dossier zur Dokumentation der israelischen Kriegsverbrechen zusammenzustellen. Laut Hamdan haben schon 230 internationale Anwälte ihre Absicht kundgetan, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Verfahren gegen Israel anzustreben.
Die israelische Regierung nimmt diese weltweiten Initiativen, die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, offenbar sehr ernst. In einem Rundschreiben hat sie alle Offiziere vor Reisen ins Ausland gewarnt, insbesondere nach Europa. Israelischen Medienberichten zufolge ist die Olmert-Regierung zwar zuversichtlich, daß sie die internationalen Bemühungen, sie in Den Haag vor Gericht zu stellen, mit Hilfe von befreundeten Regierungen torpedieren kann. Aber dies sei – so wird gewarnt – viel schwieriger bei den nationalen und regionalen Gerichten. Daher sei Vorsicht geboten. Die meistgelesene israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth zitierte eine namentlich nicht genannte Regierungsquelle, von nun an müßten israelische Offiziere, Minister, Diplomaten und Abgeordnete darauf gefaßt sein, »auf der ganzen Welt mit Haftbefehlen gesucht zu werden«.
von Rainer Rupp
Wer die Kampagne, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen, unterstützen möchte, kann dies mit seiner Unterschrift auf der Webseite des internationalen Übersetzernetzwerkes Tlaxcala tun:
www.tlaxcala.es/detail_campagne.asp?lg=de&ref_campagne=10
