Nächste Wahlen

[baerliner]

Entscheidungshilfen zur Wahl

Gestern habe ich diese Sendung teilweise noch in der ARD mitbekommen, von der ich auch in meinem Weblog hinweise

http://baerliner.twoday.net/stories/974608/

Eine Wiederholung gibt es am Samstag 23 Uhr auf 3sat. Die beste Sendung, die ich bisher zum Thema "Wahl" gesehen habe, nicht nur weil Sky du Mont für die Wahl der FDP gestimmt hat. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker und Ottfried Fischer.

Link zur Sendung: http://www.daserste.de/maischberger/default.asp

Eine weitere Entscheidungshilfe zur Wahl ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Teilnehmer bei Maischberger haben die Wahl-O-Mat-Fragen auch beantwortet, um die Präferenz für "ihre" Partei mit den Programmen der Parteien zu vergleichen

 

[Harka]

Ich sag nur: Wechsel um des Wechsels willen.

Denn: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

Wenn ich in einem so genannte DENK-Forum "Rotes Pack" und "Schwarze Pest lese", ist dass schon zum Lachen. An alle Rot-Schwarz-Maler: "Hee. SO verschieden sind die gar nicht "...


Unionsfreund Harka

Ich beantrage eine Änderung des Forennamens: Schreihalsforum...

 

[civiello]

Banditen sind sie alle, das gebe ich zu!

Aber die Schwarzen geben es wenigstens zu, während die Roten so tun, als ob sie etwas "Gutes" (lächerlich!!!) für das Volk bewirken wollten.

Der Regierungswechsel muß einfach her!!!

 

[civiello]

"Zitat"

Wahl 05
Kauder: "Die SPD belügt die Menschen"
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Bundeskanzler aufgefordert, zu einem Wahlkampf zurückzukehren, in dem es um den Austausch von Argumenten geht und nicht darum, die Menschen durch Lügen zu verunsichern. "Dass ein amtierender Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit frech und dreist lügt, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Kauder am Freitag in Berlin. Er bezog sich damit auf von der SPD bewusst falsch dargestellte Belastungen von Arbeitnehmern durch eine unionsgeführte Bundesregierung. Damit schade Schröder dem Ansehen und der Würde seines Amtes.
Kauder: Klarer Kurs statt Rot-Rot-Grün: Jetzt CDU!
Schon in den vergangenen Wahlkämpfen habe die SPD die Menschen "immer belogen": Als Kanzlerkandidat habe Schröder 1998 erklärt, er werde eine Ökosteuer von 6 Pfennig, umgerechnet 3 Cent, einführen. Das sei "das Ende der Fahnenstange". Inzwischen sei die Ökosteuer auf 30 Pfennig bzw. 15 Cent gestiegen. Das verstehe Schröder unter der Aussage: "Auf mein Wort ist Verlass", betonte der Generalsekretär. Tatsächlich hätten sich die Menschen auf das Wort dieses Kanzlers noch nie verlassen können. Hatte er nicht auch versprochen, die Renten sollten steigen wie die Nettolöhne? Die Rentnerinnen und Rentner im Land wüssten nur zu gut, dass dies nicht der Fall sei.

Es sei also nichts Neues, dass die SPD den Menschen vor Wahlen nicht die Wahrheit sage. Dennoch sei inzwischen eine andere Qualität erreicht, unterstrich Volker Kauder. So schicke Ministerin Wiezoreck-Zeul in ihrem Wahlkreis Briefe herum, wonach die Union die Steuerfreiheit der Pendlerpauschale und die steuerliche Begünstigung von Spenden an gemeinnützige Vereine abschaffen wolle. "Auch das sind glatte Lügen", erklärte der CDU-Generalsekretär.

In ihren Anzeigen behaupte die SPD, eine Krankenschwester mit einem Brutto-Einkommen von 2.300 Euro im Monat habe unter einer unionsgeführten Bundesregierung 474 Euro weniger im Portemonnaie. Wieder eine Lüge der SPD. Tatsache sei, dass besagte Krankenschwester durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein jährliches Plus von 276 Euro habe. Ziehe man die Mehrbelastung von 120 Euro durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, bliebe der Krankenschwester ein klares Plus von 156 Euro. Zudem spare die Krankenschwester durch die Einführung der Gesundheitsprämie: Nach dem Unionsmodell zahle sie nur noch 1.308 Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und damit 648 Euro weniger als heute. Auch die geänderte Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge habe die SPD "absichtsvoll" falsch berechnet.

Deshalb werde die Union den Menschen in den verbleibenden Tagen mit Flugblättern und Anzeigen deutlich machen, dass die SPD die Menschen wie schon in früheren Wahlkämpfen erneut zu belügen versuche. Außerdem will die Union in der Endphase des Wahlkampfes auf die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition hinweisen. Der CDU-Generalsekretär bekräftigte, sollte die rechnerische Möglichkeit bestehen, werde die SPD ein Bündnis mit der PDS eingehen. "Die Menschen müssen wissen, ob sie wollen, dass Altkommunisten aus der PDS in einer Bundesregierung etwas zu sagen haben".