mein Name ist Bond, Euro Bond

[Perivisor]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Soviel ich von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verstehe, ist die Obergrenze für die deutsche Sicherungspflicht gegenüber ESM bei 190 Milliarden festgeschrieben. Änderungen können nur über den Bundestag beschlossen werden.
Gauweiler wollte, dass die Belastungsgrenze für Deutschland nicht unüberschaubar hochgeschraubt werden kann.
Wenn man bedenkt, dass selbst Knalltüten wie Steinmeier im Grunde pro Merkelschen Ausverkauf Deutschlands plädiert hat, dann kann man sich vorstellen, wie schnell der Bundestag ohne schuldhaftes Zögern die Grenzen beliebig nach oben verschiebt - sodass es keine mehr gibt.
Schöne Aussichten. Kein Wunder aber, denn wie man weiß, sind die Bundesverfassungsrichter selber Parteibonzen - und insofern nicht wirklich unabhängig in ihren Entscheidungen. Sie haben "Mutti" den Rücken gestärkt.
Besser hätten Sie ihr eine Spar-Dät verschrieben.-
Perivisor

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

....
Schöne Aussichten. Kein Wunder aber, denn wie man weiß, sind die Bundesverfassungsrichter selber Parteibonzen - und insofern nicht wirklich unabhängig in ihren Entscheidungen. Sie haben "Mutti" den Rücken gestärkt.
Besser hätten Sie ihr eine Spar-Dät verschrieben.-
Perivisor

Zwar ist die Gewaltenteilung wahrscheinlich die bisher beste politische Erfindung in der Geschichte Deutschlands ...
Allerdings ist die Partei-Mitgliedschaft der obersten Bundesrichter ein bisher ungelöstes politisches Problem ..., vermutet
moebius

Und auch Richter sind nur Un-Menschen ....​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Wolfgang Münchau spricht in seinem Kommentar von einer absichtlichen Kapitulation des Bundesverfassungsgerichtes

Mit dem Urteil hat sich das Gericht als Akteur in der Euro-Krise weitgehend verabschiedet.
Im Ausland wird sich niemand mehr vor der Drohung beeindrucken lassen,
das Bundesverfassungsgericht könnte dies oder jenes verbieten.
Auch die Bundesregierung wird sich nicht mehr hinter dem Gericht verstecken können.
Wie viele Vorschläge aus Brüssel hat sie mit der Bemerkung abgewiesen,
dass sie nicht verfassungskonform seien.

Mit der Kapitulation des Gerichts ist die Bewältigung der Euro-Krise nun ganz offensichtlich eine rein politische Aufgabe.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-politik-loesung-der-euro-krise-a-855392.html

dazu passt die Aussage von Ede Kowalski

Heute
ist der Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen worden.
Dieses Urteil ist NICHT im Namen des Volkes ergangen.
Man muss davon ausgehen, [daß] das BVerfG mit dem heutigen Urteil
sein hohes Ansehen in der Bevölkerung irreparabel verlieren wird.

http://www.welt.de/politik/deutschl...lligt-Euro-Rettungsschirm-unter-Auflagen.html

wenn aber das Bundesverfassungsgericht vor der Politik kapituliert,
dann ist die Politik verfassungsfeindlich

ein weiterer Grund zu putschen

nicht thematisiert wurde

• die mögliche Eigendynamik der ESM-Behörde (geplante Korruption?)
• der fehlende Kapitalbegriff aus der Entwicklungshilfe und seine Auswirkung auf die Grundrechte

dadurch sind natürlich die vorhandenen Äußerungen zum GG Art 20 hinfällig

ein Putsch wäre begründet

 

[Eurofighter]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

verfassungsfeindlich

Das iPhone 5 ist da. Das rettet unsere geistige Verfassung...

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

BARROSO strebt eine 'Föderation der Nationalstaaten' an

und möchte noch 'vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014'
konkreter werden

http://nachrichten.t-online.de/eu-k...r-europaeischen-staatenbund/id_59480608/index

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Das iPhone 5 ist da. Das rettet unsere geistige Verfassung...

das haben die Euro-Papas, Eur-Opas und E-Ur-Opas bitter nötig

 

[medusa]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Gelöbnis

SOLDATENGESETZ

§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis
(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.
(2) Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

die Soldaten stehen in einem Zwiespalt

einerseits Treue
andererseits Tapferkeit

hier der Diensteid der Bundesbeamten, aus dem sich die Treuepflicht ableitet

Eidesformel nach § 58 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz):

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Diensteid kann mit und ohne Religionsformel geleistet werden.

Das Berufsbeamtentum trägt die Verwaltung des deutschen Staates und ist grundsätzlich nicht der jeweiligen Regierung verpflichtet sondern dem Wohl des Staates und damit letztlich dem Wohl des deutschen Volkes.

Leider vergessen viele Beamten, was sie bei ihrer Amtseinführung mal geschworen haben. Auf der Ministerialebene ist davon kaum noch was davon zu finden. Da geht es nur noch um Karriere und Postenschacherei.....

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Das iPhone 5 ist da. Das rettet unsere geistige Verfassung...

Jawohl, die geistige Verfassung kann mit einem neuen technischen Gerät gerettet werden - egal, welche Inhalte/Informationen damit transportiert/über- und vermittelt werden können...​

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

hier der Diensteid der Bundesbeamten, aus dem sich die Treuepflicht ableitet

Eidesformel nach § 58 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz):



Der Diensteid kann mit und ohne Religionsformel geleistet werden.

Das Berufsbeamtentum trägt die Verwaltung des deutschen Staates und ist grundsätzlich nicht der jeweiligen Regierung verpflichtet sondern dem Wohl des Staates und damit letztlich dem Wohl des deutschen Volkes.

Leider vergessen viele Beamten, was sie bei ihrer Amtseinführung mal geschworen haben. Auf der Ministerialebene ist davon kaum noch was davon zu finden. Da geht es nur noch um Karriere und Postenschacherei.....

Da ich fast jeden Tag mit Beamten zu tun habe, vermute ich, daß auch unterhalb der Ministerialebene nicht selten eine Haltung vorhanden ist, die auf der Staatssekretärs- und Ministerial-Ebene offenkundig zu beobachten ist ....
Das hängt u.a. wahrscheinlich auch damit zusammen, daß der Staat und seine Teilsysteme immer noch machtförmig-bürokratisch von "oben nach unten", also hierarchisch strukturiert/organisiert sind - GRUNDGESETZ und Eides-Formeln hin oder her ....​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassunsgericht möchte unter Umständen (im Hauptverfahren) eine seit kurzem gängige Praxis der EZB verbieten lassen:

278

Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.

das Bundesverfassungsgericht müsste sich dazu aber vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen

das ist eher unwahrscheinlich
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/09/13/die-fallstricke-des-esm-urteils_5215

die Absichtserklärung ist als Alibi für eine Fehlentscheidung im Ganzen zu sehen