mein Name ist Bond, Euro Bond

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ESM = 700 Mrd., für 190 Mrd. muß die BRD bürgen.

Von 27 Europäischen Mitgliedsstaaten stellt die BRD 3.70 % dar, sie muß aber
für 27.14 % im ESM bürgen.

Da haben wir uns ja was Schönes eingebrockt!​

Ja ja, wahrscheinlich gibt es einen unbewussten Zusammenhang zwischen finanziellem Schulden- und moralischem Schuld-Komplex, soll ich im Auftrag von Adolf HITLER und der Generation mitteilen, die den Faschis-mus im Jahr 1933 durch ihr Wahlverhalten politisch-kollektiv ermöglicht hat...​

 

[Weberin]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ESM = 700 Mrd., für 190 Mrd. muß die BRD bürgen.

Von 27 Europäischen Mitgliedsstaaten stellt die BRD 3.70 % dar, sie muß aber
für 27.14 % im ESM bürgen.

Da haben wir uns ja was Schönes eingebrockt!​

Ergänzung:
Im schlimmsten Falle sollten diese 190 Mrd. auch noch überschritten werden können.
Meine Berechnung 1 Staat von 27 ist insofern zweifelhaft dass ich die Größe der Staaten nicht einbezogen habe.

~


Nun kann man doch froh sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gestoppt
hat, eine bedingungslose Unterschrift unter diesen Vertrag zu setzen.
So ist doch noch Demokratie, oder mehr Demokratur, in unserem Staat vorhanden?

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zur Verhinderung des ESM abgewiesen !!!

die Begründung kenne ich noch nicht
darauf bin ich gespannt


derweil
ein gelungener Kommentar von Ede Kowalski
so sehe ich das nämlich auch

Ede Kowalski

Heute
ist der Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen worden.
Dieses Urteil ist NICHT im Namen des Volkes ergangen.
Man muss davon ausgehen, [daß] das BVerfG mit dem heutigen Urteil
sein hohes Ansehen in der Bevölkerung irreparabel verlieren wird.

http://www.welt.de/politik/deutschl...lligt-Euro-Rettungsschirm-unter-Auflagen.html

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Ergänzung:
Im schlimmsten Falle sollten diese 190 Mrd. auch noch überschritten werden können.
Meine Berechnung 1 Staat von 27 ist insofern zweifelhaft dass ich die Größe der Staaten nicht einbezogen habe.

~


Nun kann man doch froh sein, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gestoppt
hat, eine bedingungslose Unterschrift unter diesen Vertrag zu setzen.
So ist doch noch Demokratie, oder mehr Demokratur, in unserem Staat vorhanden?

Unter der Vor-Herr-schaft des global-digitalen Finanz-Kapitalis-mus ist wahrscheinlich nur ein (= hin und her) zwischen Demokratur und Demokratie möglich - und das Bundesverfassungsgericht kann lediglich das Schlimmste zu verhindern suchen - und der jeweiligen Re-gier-ung gewisse Schranken/Grenzen setzen, aber nicht den politischen Willen des Volkes zum Ausdruck bringen, der sich beispielsweise in der nächsten Bundestagswahl zeigen/manifestieren wird ....

In Deppenland beispielsweise darf der Wähler/die Wählerin jedenfalls seine/ihre Stimme an der Wahl-Urne abgeben - und indirekt mit darüber entscheiden, welche Re-gier-ung ihn/sie in den 4 Jahren einer Legislaturperiode mit Zahlenspielereien belügen und ver-arschen wird....​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Recht auf Widerstand gilt erst,
wenn der Bundespräsident unterschrieben hat

ich möchte dann nicht in seiner Haut stecken

 

[noexist]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Unter der Vor-Herr-schaft des global-digitalen Finanz-Kapitalis-mus ist wahrscheinlich nur ein (= hin und her) zwischen Demokratur und Demokratie möglich - und das Bundesverfassungsgericht kann lediglich das Schlimmste zu verhindern suchen - und der jeweiligen Re-gier-ung gewisse Schranken/Grenzen setzen, aber nicht den politischen Willen des Volkes zum Ausdruck bringen, der sich beispielsweise in der nächsten Bundestagswahl zeigen/manifestieren wird ....​

Ist der politische Wille des Volkes unbeinflusst von der Herrschaft des global-digitalen Finanzkapitalismus?

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Ist der politische Wille des Volkes unbeinflusst von der Herrschaft des global-digitalen Finanzkapitalismus?

Nein , natürlich nicht, denn mit der Angst vor Geld-Wert-Verlust kann z.B. in Deppenland diese stroh-dumme merk(el)würdige Mutti der Nation immer noch die Umfragewerte der ChristlichDummenUnion knapp unter 40 % der Befragten halten ...., was möglicherweise mit einem archaischen unbewußten Vertrauen in die Mutti/Mama
zu tun hat ...​

 

[hamels]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Recht auf Widerstand gilt erst,
wenn der Bundespräsident unterschrieben hat

ich möchte dann nicht in seiner Haut stecken

Du irrst. Gegen eine Entscheidung des obersten Gerichts ist Widerstand nicht rechtens. Und um noch einen Irrtum auszuräumen - im Namen des Volkes bedeutet nicht, das dort das umgesetzt wird, was das Volk will. Es bedeutet nur, daß das Gericht demokratisch legimitiert ist.
Gewaltsamer Widerstand ist nur dann rechtens, wenn eine Regierung gegen das Recht handelt. Dies ist hier nicht der Fall. Unsere Institutionen sind demokratisch legimitiert, selbst dann, wenn sie Mist produzieren. Widerstand in einer Demokratie kann sich nur bei Wahlen äußern, durch Abwahl der handelnden Parteien.

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

der Text des Bundesverfassungsgerichtes

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

• die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
• die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.

für das noch anstehende Hauptverfahren glaubt das Bundesverfassungsgericht sagen zu können

Die Anträge in den Hauptsacheverfahren werden, soweit sie im Hinblick auf den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung hier zu beurteilen sind, nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben.

nicht thematisiert wurde

• die mögliche Eigendynamik der ESM-Behörde (geplante Korruption?)
• der fehlende Kapitalbegriff aus der Entwicklungshilfe und seine Auswirkung auf die Grundrechte

dadurch sind natürlich die vorhandenen Äußerungen zum GG Art 20 hinfällig

ein Putsch wäre begründet

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Du irrst. Gegen eine Entscheidung des obersten Gerichts ist Widerstand nicht rechtens.

sollen besiegte Kriegsverbrecher oder Tyrannen nicht abgeurteilt werden dürfen,
weil DEREN oberstes Gericht seinen Segen gab?

ein Putsch bedeutet Machtübernahme

das nachfolgende oberste Gericht wird die Putschisten reinwaschen