mein Name ist Bond, Euro Bond

[hamels]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Hamels, mein Beitrag zu unserer Kanzlerin enthält keinen Funken Ironie. Dann stimme ich auch zu, dass ich keine Person wüsste, die es besser machen könnte, sie hat mein Wohlwollen und ich bewundere es auch, wie sie das schafft. In diesem System, das sie nicht ändern kann, ist sie durchaus die Richtige.

Es wird zu schnell vergessen, daß Merkel dieses Problem nicht verursacht hat, sondern es von der Vorgängerregierung übernommen wurde.
Der Bundestag hat der Einführung des Euro nur unter zwei Bedingungen zugestimmt. Zum einen die Begrenzung der Neuverschuldung auf 3 % des BIP und zum anderen den Ausschluß einer gemeinsame Schuldenhaftung. Hätte man sich daran gehalten, wäre die Eurokrise nicht entstanden. Man hat also schon damals bei Einführung die möglichen Gefahren erkannt und Bremsen eingebaut. Leider hat sich danach niemand daran gehalten.
Tendenziell sieht es jetzt so aus, daß wir gemeinschftlich haften und damit auch gemeinsam untergehen werden.
Schon jetzt haften wir mit 770 Milliarden Euro, das ist mehr als das doppelte des Bundeshaushalts und ist zusätzlich zu den bereits bestehnden Schulden von 2,1 Billionen. Das kann nicht gut gehen. Eine Konjunkturdelle genügt und das Gebäude bricht zusammen. Das Eis, auf dem wir uns bewegen, wird immer dünner.

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

1. Es wird zu schnell vergessen, daß Merkel dieses Problem nicht verursacht hat, sondern es von der Vorgängerregierung übernommen wurde.


2. Das Eis, auf dem wir uns bewegen, wird immer dünner.

Zu 1.:
Ja ja, nach der Abwahl von Helmut KOHL waren halt erst mal die Macht-Deppen von der SelbstProduziertenDummheit und von den GRÜNEN dran ....(Schröder/Fischer) ...

Aber auch die immer noch amtierende jetzige Bundesre-gier-ung aus ChristlichDummerUnion, ChristlichStrohdummerUnion und FreierDummerPartei kann ja abgewählt werden ..., auch wenn derzeit kein gültiges Wahl-Recht vorhanden ist ....

Zu 2.:
Das liegt wahrscheinlich an der (= Sonne) ...​

 

[scriberius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Die Südländer, also die Problemanden, fordern nachdrücklich die Ausstattung der EZB mit einer Banklizenz, nur noch Deutschland mauert. Der Vorteil läge darin, dass die EZB dann Mittel aus den Fonds direkt, eigenverantwortlich an bedürftige Staaten leiten könnte. "Nur über meine Leiche" schallt es aus der FDP, was nicht verwundert, denn ihre Klientel soll natürlich auch noch am Löschwasser satte Profite machen dürfen. Die Kanzlerin ist offenbar bereits am Einknicken. Also ich denke auch eher, dass es sinnvoller wäre, die jeweiligen Entscheidungen in die Hände der Zentralbanker zu legen, als dauernd die Parlamente entscheiden zu lassen. Es ist eine Frage des Vertrauens, das ich eher in die Fachleute in Frankfurt habe, als in den Abgeordnetenhaufen in Berlin.

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

1. Die Südländer, also die Problemanden, fordern nachdrücklich die Ausstattung der EZB mit einer Banklizenz, nur noch Deutschland mauert.
....
2. "Nur über meine Leiche" schallt es aus der FDP, was nicht verwundert, denn ihre Klientel soll natürlich auch noch am Löschwasser satte Profite machen dürfen. ...

3. Es ist eine Frage des Vertrauens, das ich eher in die Fachleute in Frankfurt habe, als in den Abgeordnetenhaufen in Berlin.

Zu 1.:
Diese Forderung ist natürlich Schwach-sinn ....

Zu 2.:
Je früher viele Leichen der FreienDummenPartei, um so besser ...
Am besten 4, 999999999999999999999999999 % bei der nächsten Bundestags-Wahl- mit oder ohne neuem Wahl-Recht ....

Zu 3.:
Und ich habe weder Vertrauen zu den sog. Fachleuten in Frankfurt noch zu den Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien ...

Denn fragt man(n)/frau 5 sog. Wirtschfafts-Weise/Ökonomen, erhält man(n)/frau mindestens 10 einander widersprechende Aussagen/Meinungen/Positionen ....

Und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind so oder so hoffnungslos überfordert ....​

 

[noexist]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Zu 1.:
Diese Forderung ist natürlich Schwach-sinn ....​

In Artikel 32, Punkt 9 des ESM steht:

(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.


Die ganze Diskussion über die Banklizenz scheint nur eine Vernebelungstaktik zu sein, um die Zeit bis zur Ratifizierung zu überbrücken. In der berechtigten Hoffnung, dass sowieso kaum jemand den Vertrag liest.

 

[Bernies Sage]

AW: Gestatten, mein Name ist Bond, FRAMES Bond, das Rahmenzertifikat

In Artikel 32, Punkt 9 des ESM steht:

(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Mit diesem Artikel aus einem supranationalen Vertragstext wäre die interessante Frage zu verbinden, wie rein politisch motivierte Stellvertreterverträge, die zweifelsfrei aktuell (noch) außerhalb der jeweiligen nationalen Verfassungen stehen, dann gerade im Zweifel innerhalb der nationalen Verfassungen in eine „praktisch vorrangige“ Gesetzgebung durch den Gesetzgeber in zulässiger Weise „widerspruchsfrei elegant“ einzubinden wären.

Ob es dazu wohl einer besonders kreativen Deutung eines „Schäublesweise zu praktizierenden Subsidiaritätsprinzips“ bedarf? - Aber warum sollte ich mir den Kopf von Anderen zerbrechen?

In Fragen von Haftung und Kontrolle gilt für mich schon immer der verantwortungsvolle Grundsatz auch weiterhin fort, dass Verträge zu einseitigen Lasten Dritter anfechtbar bzw. nicht zwingend bindend (=ungültig) sind und kein Stellvertreter mehr Rechte auf Andere „zivilrechtlich“ übertragen kann, als er selbst hat.

- Im Übrigen gelten für „Schulden aus politischen Glücksspielen“ ganz klar die bekannten gesetzlichen Auslegungen, für die ich aber hier natürlich keine Werbung machen möchte.

Und so lautet meine „ganz eigene“ Definition von ESM deshalb:

ESM = Europäische-Stellvertreter-Methodik.

Diese von mir entwickelte (Bezugssystem-)Methodik erlaubt es mir, in jedem Einzelfall (aus unterschiedlichen Sichtweisen) zu prüfen, welche vorrangige Gesetzgebung jeweils im Einzelfall (keine Bestrafung ohne Gesetz!) zur Anwendung kommen darf, natürlich unter gleichzeitiger strikter Beachtung des verfassungsrechtlich sinnvollen Verbotes einer Einzelfallgesetzgebung in unserem Rechtsstaat zur Vermeidung von (politischer) Willkür.

Müsste der ESM – nach klassischer Denkart – als ein (supranationales) Einzelfallgesetz gedeutet werden, dann wäre er (national) verboten.

Ist er aber kein Vertragsprodukt als Einzelfallgesetz, dann kann jeder seinen „ganz eigenen“ ESM künftig selber konstruieren und jede Währungskonkurrenz belebt dann das unverzichtbare Währungsgeschäft.

Hurra, Hurra, - der 'tot gesagte' Euro scheint (in jedem Falle bald) wieder 'da'!

Die ganze Diskussion über die Banklizenz scheint nur eine Vernebelungstaktik zu sein, um die Zeit bis zur Ratifizierung zu überbrücken.

......die "Rattefizierung" könnte im Untergrund schon eingesetzt haben...

In der berechtigten Hoffnung, dass sowieso kaum jemand den Vertrag liest.

Bernies Sage - ....in der "unberechtigten" Hoffnung, dass dies alle lesen.

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ein Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen,
Steffen Kampeter,

möchte den ESM von bösen Anschuldigungen reinwaschen
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...aftung-fuer-esm-bleibt-begrenzt-11841525.html

Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Es gibt keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus und auch keine Möglichkeit, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages daran oder an der maximalen Haftungssumme irgendetwas zu ändern.

es gibt aber die Möglichkeit, daß die deutschen Milliarden ausgegeben werden müssen
und dann muss Deutschland häufiger als die Krisenstaaten nachlegen

Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren.

das wollen aber einige EU-Mitglieder

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ein Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen,
Steffen Kampeter,

möchte den ESM von bösen Anschuldigungen reinwaschen
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...aftung-fuer-esm-bleibt-begrenzt-11841525.html

.....

Wer auch immer was wann wo wie reinwaschen will:

Das Urteil über den ESM wird am 12. September 2012 in Karlsruhe gesprochen ...​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Spanien will in den nächsten drei Jahren 102 Milliarden Euro einsparen

Quizfrage:
sind diese Einsparungen 'sozial' ?

GG Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. ...

Frage 1:
ist die ESM-Behörde eine demokratische, rechtsstaatliche, soziale, föderative Behörde?

Antwort:
ein weitgehendes Nein!
sie ist eine Art Geheimbund ohne Kontrollmöglichkeit von außen,
weder demokratisch noch rechtsstaatlich,
bedingt sozial,
einzig föderativ

Frage 2:
schützt die ESM-Behörde die Grundrechte?

Antwort:
ein weitgehendes Nein!
die konkrete Investition der Schutzschirm-Milliarden vor Ort in die Scholle würde dem Grundrechteschutz viel mehr dienen

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Es ist davon auszugehen, daß die Verfassungsrichter in Karlsruhe das GRUNDGESETZ kennen ....​