mein Name ist Bond, Euro Bond

[Bernd]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Man könnte den ESM auch als eine Art Ermächtigungsgesetz bezeichnen. Im Grunde ist auch diese Formulierung ungenau, denn es handelt sich um ein Entmächtigungsgesetz. Die im Grundgesetz verankerte Gewaltausübung durch das Volk und seine Vertreter, wird damit in sofern reformiert, dass das Volk und seine Vertreter entmachtet werden und "die Macht" nach Brüssel zu ungewählten Personen übergeht.

Eigentlich ja eine Reform wie sie einer längeren Tradition folgt.


Quelle Wikipedia:
"... Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933.[1] Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des Verfassungsstaats bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde......"

Liebe Grüße
Bernd

 

[Eurofighter]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Reichstagsbrandverordnung

Ich bin für einen Volksentscheid mit dem Ziel, daß sich ein deutscher Bundeskanzler in der EU-Frage nur dann die Finger verbrennen darf, wenn er selbst im Rollstuhl sitzt...

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Ich bin für einen Volksentscheid mit dem Ziel, daß sich ein deutscher Bundeskanzler in der EU-Frage nur dann die Finger verbrennen darf, wenn er selbst im Rollstuhl sitzt...

Das werde ich sofort der stroh-dummen deppenländischen Bundeskanzlerin mitteilen, die noch nicht im Rollstuhl sitzt, dafür aber ihr stroh-dummer Finanz-Minister ...​

 

[Bernd]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Wenn ich morgens unter Duldung meiner Frau und der beiden Kinder nebst Hund aufstehe und durch den Stau ins Büro hetze, dem Chef in den Hintern krieche und alle Konkurrenten (Kollegen) unter Beschuss nehme, auf den Monitor starre und wichtige Daten eingebe und Telefonate auch mit meinem ärgsten Feind mit dem Worte "dankeeee" beende....danach schweißgebadet heim heize und mein Brot einbeiße, um danach die Tagesschau und meine Serien zu kucken...wann bleibt mir dann Zeit, mich darum zu kümmern, ob und ab wann ich in einer Diktatur lebe. Wirst du denn nie erwachsen? Wichtig ist das was ich lebe...doch nicht, in welchem größeren Zusammenhange. In einer Diktatur und einem riesigen einige Ozane einschließenden Fema-Camp sind schließlich diese Arbeitsplätze und mein Erspartes (für die Scheidung) so sicher, wie in Freiheit nie!

Bernd

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

1. Wirst du denn nie erwachsen?
2. Wichtig ist das was ich lebe...doch nicht, in welchem größeren Zusammenhange.
3. In einer Diktatur und einem riesigen einige Ozane einschließenden Fema-Camp sind schließlich diese Arbeitsplätze und mein Erspartes (für die Scheidung) so sicher, wie in Freiheit nie!

Bernd

Zu 1.:
"Gott--sei-Dank!", werde ich nie erwachsen ..., was nichts macht ...

Zu 2.:
Dann leben Sie mal schön Ihr Erwachsenen-Leben ...

Zu 3.:
Hoffentlich leben Sie schon in einer Diktatur, wenn nicht, können Sie ja dorthin auswandern ...​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

'solange ich lebe'

diese Aussage von Frau Merkel machte in der FDP-Fraktionssitzung die Runde

http://www.welt.de/politik/article107275831/Merkel-will-keine-Euro-Bonds-solange-ich-lebe.html


das deutet darauf hin,
daß Frau Merkel nicht mehr lange Bundeskanzlerin sein wird

1) die EURO-Zone könnte natürlich freiwillig auseinandergehen,
aber da sehe ich momentan wenig Chancen

2) Frau Merkel hat sich gegen einen Volksentscheid ausgesprochen
und damit dürfte sie gegen die Wand fahren

GG Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

zur Umsetzung des ESM (permanenter Rettungsschirm) wären Änderungen im Artikel 20 GG nötig

derzeit
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

verändert
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat [innerhalb des europäischen Staatenverbundes]

derzeit
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

verändert
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. [Davon ausgenommen ist die ESM-Behörde.]

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

'solange ich lebe'

diese Aussage von Frau Merkel machte in der FDP-Fraktionssitzung die Runde

http://www.welt.de/politik/article107275831/Merkel-will-keine-Euro-Bonds-solange-ich-lebe.html


das deutet darauf hin,
daß Frau Merkel nicht mehr lange Bundeskanzlerin sein wird
....

Deutschland und EUROPA werden ihr Ende überleben, soll ich im Auftrag von Freund Hein mitteilen ...​

 

[Perivisor]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Das Merkel sitzt das aus.
Der Mutti-Bonus hält die Massen friedlich und geduldig.
Da macht auch Hochverrat nichts aus.
Perivisor

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Das Merkel sitzt das aus.
Der Mutti-Bonus hält die Massen friedlich und geduldig.
Da macht auch Hochverrat nichts aus.
Perivisor

Ihr politisches Vor-Bild aus der ChristlichDummenUnion, der Ex-Bundeskanzler Helmut KOHL hat das (= Aussitzen) ja vorgemacht, denn:
"Wichtig ist immer, was hinten herauskommt!"

​

 

[scriberius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ja - nur, wie lange kann man etwas in einem brennenden Haus aussitzen?