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mein Name ist Bond, Euro Bond

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Es geht hier nicht um brotlose Kunst wie Philosphie, sondern um volkswirtschaftliche Zusammenhänge, die darüber entscheiden, ob wir morgen noch etwas auf dem Teller haben.
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Na gut, dann reichen Sie mir bitte ‚morgen für uns’ ihren Teller rüber!
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AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

die ehemalige Justizministerin DÄUBLER GMELIN begründet in einem Interview ihre Klage

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37194/1.html

Kurzfassung

  • die ESM Bürokratie,
    welche einige Aufgaben des Bundestages übernehmen soll,
    ist nicht gewählt, unantastbar und intransparent
  • der Fiskalpakt höhlt die Schuldenbremse aus
Die Verfassungsbeschwerde ist sehr gut begründet. Karlsruhe hat in den letzten Entscheidungen klare Linien gezogen, die jetzt überschritten sind. Wenn Karlsruhe bei seiner Entscheidung bleibt, dann sieht es für uns gut aus.
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

die Verfassungsbeschwerde und die einstweilige Verfügung können heruntergeladen werden

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

bei der Beschwerde handelt sich um eine pdf-Datei mit 116 Seiten
bei der Verfügung handelt es sich nur um 18 Seiten

.........

viel hilft viel?
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

die Verfassungsbeschwerde und die einstweilige Verfügung können heruntergeladen werden

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

bei der Beschwerde handelt sich um eine pdf-Datei mit 116 Seiten
bei der Verfügung handelt es sich nur um 18 Seiten

.........

viel hilft viel?

Nein. Ich meine, weniger ist mehr.

Laßt es mich einmal so sagen:

Zu den seltsamen, aber hoch intelligenten Wortspeisen unserer 'gut bürgerlichen' Stellvertreterköche gehört jener politische Brei, der gar nicht verderben kann, solange er noch nicht angerichtet ist!

Da haben die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht ja was tolles 'angerichtet', wenn sie aktuell Grundrechte als verletzt monieren, welche aus einer 'Scheinabstimmung' heraus gar nicht als aktuell verletzt existieren könnten.

…....die ESM Bürokratie, welche einige Aufgaben des Bundestages übernehmen soll, ist nicht gewählt, unantastbar und intransparent.

Ja, das ist die eigentliche Crux: Es handelt sich um eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme, zu der das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gar nicht befugt sein könnte, als Orakel 'wegen einer potentiell möglichen Rechtsverletzung' aktuell befragt zu werden, solange der (zumutbare) Rechtsweg (nach dem Völkerrecht) für die Beschwerdeführer nicht erschöpft ist.

Erschöpft vom Lesen? - Dann soll ab jetzt die Entspannung folgen:

Sehen wir es doch mal ganz außergewöhnlich so – aus der realen Sicht der vom 'Erfolg verfolgten ESM-Bürokratie-Monster-Freunde':

Lassen wir hierzu mal den 'Geist von Angela Merkel sprechen':

„Das ist doch super praktisch, so ein Perpetuum Mobile des unerschöpflichen Geldkreislaufes, wie könnte da ein Verfassungsgericht (aus nationaler Sicht) großartig was dagegen haben“?

Wie könnte oder sollte ein Gericht eine in die Zukunft geplante Beschneidung nationaler Rechte wie die geplante Beschneidung eines (juristischen) Kindes in der Pubertät als (unvollendet) versuchte 'Sprachkörperverletzung' ahnden, noch bevor diese Rechtsverletzung eingetreten oder gar 'vollendet' (durch Beschneidung) versucht wurde? - Das geht doch gar nicht!

Was erwarten denn die Bürger eigentlich vom Deutschen Bundesverfassungsgericht, das doch nur über Grundrechtsverletzungen von aktuell betroffenen Personen entscheiden könnte, nicht aber von Grundrechtsverletzungen zukünftig geplanter Institutionen, die als juristische Person ohne „gesetzlichen Aufenthaltsort“ sich selbstverständlich gar nicht selbst strafbar machen kann und seine Mitglieder selbstverständlich den Schutz des Völkerrechtes in der Gestaltungsfreiheit der Privatautonomie ihrer Vertragschließenden genießen?

Wer wirklich für mehr Demokratie- und Lebensqualität – nämlich vor Ort - eintreten möchte, der muss wohl zuerst lernen, mit weniger Demokratie auszukommen, denn 'weniger ist mehr', wenn es vorrangig um Qualität statt Quantität geht.

Die gilt auch für das Recht und das 'Recht fertigen'

Ich 'habe (fast) fertig':

Verhält es sich hier nicht ähnlich einer schwebenden Jungfrau auf der Zauberbühne, die nicht zur 'europäischen Zauberrichtlinie' vernommen werden kann, solange sie noch - eingenommen vom Zauber - in höheren Gefilden 'schwebt'?

Bernies Sage
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ich habe heute eine Verfassungsbeschwerde abgeschickt
(mal sehen, ob ich da irgendeine Rückantwort bekomme)

die Frist dürfte noch nicht abgelaufen sein

die Verhandlung mehrerer Eilanträge erfolgt bereits am 10. Juli
(ich habe keinen Eilantrag gestellt)
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ich habe heute eine Verfassungsbeschwerde abgeschickt
(mal sehen, ob ich da irgendeine Rückantwort bekomme)

die Frist dürfte noch nicht abgelaufen sein

die Verhandlung mehrerer Eilanträge erfolgt bereits am 10. Juli
(ich habe keinen Eilantrag gestellt)

Jeder tut halt, was er nicht lassen kann ....:D
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

hier die Beschwerde im Wortlaut (ohne Briefkopf)

VERFASSUNGSBESCHWERDE

durch mich, Stefan Schill,
gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29.06.2012
(Deutscher Bundestag - Drucksache 17/9045)

I. Antrag

Das Verfassunsgericht möge erkennen, daß das
Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 29.06.2012
(Deutscher Bundestag - Drucksache 17/9045)
verfassungswidrig und nichtig ist.


II. Begründung

Der ESM ist durch das GG nicht abgedeckt.
Artikel 20 müsste hierzu an drei Stellen ergänzt werden.

a) GG Art. 20 (1)
bisher
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

sinngemäß neu
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat [innerhalb eines europäischen Staatenverbundes].

b) GG Art. 20 (2)
bisher
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

sinngemäß neu
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
[Dies gilt nicht für den ESM.]

c) GG Art. 20 (3)
bisher
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

sinngemäß neu
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[Dies gilt nicht für den ESM.]


III. Hintergrund

1. Der ESM ist eine Behörde!
Diese Behörde verfügt über Macht und kann jederzeit von Deutschland Geld anfordern.

2. Der ESM ist eine internationale Behörde!
Ihre Gewalt kann nur teilweise vom deutschen Volk legitimiert werden.

3. Die ESM-Behörde genießt umfassende Immunität!
Deutsche Gerichte haben keine Handhabe gegen die ESM-Behörde.


IV. Fazit

Die ESM-Behörde gefährdet die im GG Art. 20 dargelegte Ordnung.
Nach meinem Dafürhalten greift das Recht auf Widerstand.

GG Art. 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


mit freundlichem Gruß

Stefan Schill
Plochingen, den 3. Juli 2012
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

….zum Glück scheint bei dem vorgenannt angeführten Falle noch eine Abhilfe möglich!

Grundsätzlich gilt: Das Bundesverfassungsgericht ist keine Anlaufstelle für den Wettbewerb „Deutschland sucht die Superverfassung“ und auch keine Schönheitsoperationsbehörde für rechtskosmetische Eingriffe durch ein individuelles Vorschlagswesen.

Bevor man eine Verfassungsbeschwerde als Privatperson in Erwägung zieht, sollte man die Richtlinien nach unbedingt einzuhaltender Grundform und Mindestinhalt im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes genauestens durchlesen, wenn man schon keinen Rechtsbeistand hat.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

In jedem Falle sollte die persönliche Betroffenheit von der Entscheidung, die angegriffen werden soll, möglichst genau bezeichnet werden, damit die Beschwerde auch als zulässig angenommen werden kann.

Die Beschwere ist zwar kostenlos für jedermann, im offenkundigen Missbrauchsfalle wird jedoch eine Missbrauchsgebühr fällig.

Eine Stellungsnahme zu dem Beitrag von *scilla* erspare ich mir, da ich dem Gericht zu diesem öffentlich gemachten Teil der Verfassungsbeschwerde natürlich nicht vorgreifen möchte.

Bernies Sage
 
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AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

.....

Eine Stellungsnahme zu dem Beitrag von *scilla* erspare ich mir, da ich dem Gericht zu diesem öffentlich gemachten Teil der Verfassungsbeschwerde natürlich nicht vorgreifen möchte.

Bernies Sage

Ein solcher Vorgriff würde auch gar nichts nützen ...:lachen::lachen::lachen: - was aber auch nichts macht ....:lachen::lachen::lachen:
 
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