mein Name ist Bond, Euro Bond

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

am 29. Juni, Freitag in einer Woche, sollen wohl der Bundestag und der Bundesrat endgültig über den Fiskalpakt (an sich harmlos) und den ESM (gefährlich) abstimmen

die LINKE hat nun definitiv für denselben Tag einen Eilantrag angekündigt

die ehemalige Justiministerin DÄUBLER GMELIN (SPD) versucht über den Verein 'Mehr Demokratie' einen Volksentscheid zu bewirken
(via 'einstweilige Anordnung')

auch der bayerische Ministerpräsident SEEHOFER (CSU) scheint, bezogen auf den EURO, Anhänger von Volksabstimmungen zu sein

Das werde ich sofort den PIRATEN mitteilen ...​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten,
seine Unterschrift nicht unter die Gesetze zum Fiskalpakt und zum permanenten Rettungsschirm zu setzen

der Bundespräsident hat angekündigt, diesem Wunsch zu entsprechen

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten,
seine Unterschrift nicht unter die Gesetze zum Fiskalpakt und zum permanenten Rettungsschirm zu setzen

der Bundespräsident hat angekündigt, diesem Wunsch zu entsprechen

"Schaun mer mol!", wie lange diese Bundesre-gier-ung noch im Amt sein wird ...​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Torsten Krauel nennt in der WELT die Dinge beim Namen

Es geht um die Kernfrage, wie die deutsche Demokratie und die europäische Politik miteinander in Frieden leben können.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106651895/Das-politische-Risiko-des-Joachim-Gauck.html

1) Krieg oder Frieden

2) Demokratie und noch was daneben*

*

Nie sind die Gerüchte wirklich verstummt, Joachim Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler sei in Wahrheit deshalb zurückgetreten, weil Angela Merkel ihn beim EFSF-Gesetz wegen besonderer Eilbedürftigkeit in einer weltweiten Krisensituation gezwungen habe, das Gesetz nur Stunden nach der Verabschiedung im Bundestag zu unterschreiben, damit die EU nicht die Kontrolle über die Lage der Eurozone verliere.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106651895/Das-politische-Risiko-des-Joachim-Gauck.html

Diktatur?​

 

[hamels]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten,
seine Unterschrift nicht unter die Gesetze zum Fiskalpakt und zum permanenten Rettungsschirm zu setzen

der Bundespräsident hat angekündigt, diesem Wunsch zu entsprechen

Die Frage ist, wie weit das deutsche Parlament eigene Kompetenzen auf Brüssel übertragen kann und damit sich partiell selbst entmachten. Es hat in einem früheren Urteil schon einmal die Grenzen aufgezeigt. Ich glaube nicht, daß es zu diesem Vorgang mehr als eine Warnung erläßt. Es gibt eine Verzögerung von zwei Wochen, merh nicht.
Das Kernproblem ist ein anderes. Wie in der Vergangenheit werden die Sparauflagen nciht eingehalten werden, nachdem man das Geld abgegriffen hat. Es ist deshalb ein Irrtum zu glauben, neuerliche Sparauflagen würden etwas bewirken. Griechenland zeigt, wie es geht.
Zuerst kommt der haircut und dann die zeitliche Streckung.

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

es gibt ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, stellt in Bezug auf die EU klar
(FAZ: Noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu)

Zitat: Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig ...

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

 

[Bernies Sage]

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das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten,
seine Unterschrift nicht unter die Gesetze zum Fiskalpakt und zum permanenten Rettungsschirm zu setzen

der Bundespräsident hat angekündigt, diesem Wunsch zu entsprechen

Ich sehe die politische Zwickmühle in Deutschland aktuell darin, dass der zum Schutz der Deutschen Verfassung bei der ursprünglichen „Währungsumstellung mit festen Wechselkursen für alle Zeiten (!)“ dazu unbedingt „als Kompromiss“ politisch notwendig zugestandene Konstruktionsfehler des Euro ('no bail out') jetzt gnadenlos so zurück schlägt, dass die geplante vertragliche Änderung der Europa-Verträge, die einen europäischen Länderfinanzausgleich in Zukunft im Euro-Raum ermöglichen soll, eben von der Deutschen Verfassung ohne eine dazu wesentliche Änderung der freiwilligen Abgabe von Souveränitätsrechten mit einfacher 2/3-Mehrheit einer jeweils zufällig regierenden Parteienmehrheit im Hau-Ruck-Verfahren so nicht beschlossen werden kann, ohne zuvor die Immunitätsrechte der einzelnen Abgeordneten bei dieser Abstimmung im öffentlichen Interesse strafrechtlich sofort außer Kraft zu setzen.

Nur so vermag ich die in die Presse lancierten Berichte zu verstehen, dass das Deutsche Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten im öffentlichen Interesse gebeten haben soll, seine Unterschrift unter ein europäisches „Privatvertragswerk“ zurückzuhalten, welches inhaltlich bei 1:1 Übertragung auf die "gesetzlichen Bestimmungen" weit über die Hoheitsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinausreichen würde, wenn es in der beabsichtigten Form nach Ablauf der sofortigen (einwöchigen) Rechtsbeschwerdefrist genau zum 7.Juli 2012 in Kraft treten würde, wozu die Banken fürsorglich schriftlich angekündigt haben ihre Allgemeinen Gesetzlichen Bestimmungen (AGB) automatisch zu ändern.

Wird das Deutsche Parlament jenes demokratische Bewusstsein mit feinem juristischen Gespür dazu aufbringen, auch zu erkennen, wann der Bogen überspannt ist, der einen Pfeil abzuschießen in der Lage wäre, der nicht mehr zurückgeholt werden könnte?

Bernies Sage

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

zur Umsetzung des ESM (permanenter Rettungsschirm) wären Änderungen im Artikel 20 GG nötig

derzeit
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

verändert
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat [innerhalb des europäischen Staatenverbundes]

derzeit
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

verändert
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. [Davon ausgenommen ist die ESM-Behörde.]

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Wird das Deutsche Parlament jenes demokratische Bewusstsein mit feinem juristischen Gespür dazu aufbringen, auch zu erkennen, wann der Bogen überspannt ist, der einen Pfeil abzuschießen in der Lage wäre, der nicht mehr zurückgeholt werden könnte?

das deutsche GG ist ohnehin ein Provisorium,
welches ursprünglich nur für Westdeutschland gelten sollte
und im Falle einer Wiedervereinigung
durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden sollte,
welche dann durch einen Volksentscheid legitimiert wird

aufgrund der 'Wiedervereinigung' ist der Volksentscheid seit über 20 Jahren überfällig

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Torsten Krauel nennt in der WELT die Dinge beim Namen




1) Krieg oder Frieden

2) Demokratie und noch was daneben*

*

Diktatur?​

Deppenland (Ironie-Ende) ist noch eine Demokratur - mit der Chance, sich zu Deutschland und zur GG-kompatiblen Demokratie zu transformieren ...
"Schaun mer mol!", wie das Spiel (Ironie-Ende) weiter gehen wird ---​