AW: mein Name ist Bond, Euro Bond
Zu 1.:
Das ist eine Frage für
Staatsrechtler und
Verfassungs-Juristen ...Ich bin leider nur ein
armer Philosoph...
Zu 2.:
Zu 3.:
Auch diese Frage müssten die Fach-Juristen klären ...
Zu 4.:
In einer
Demokratur macht die
Re-gier-ung eben Politik gegen die Mehrheit der Menschen, auch wenn sie formal-demokratisch durch Wahlen legitimiert zu sein scheint ...
Zu 5.:
Das
ganze System der europäischen Politik in den verschiedenen
National-Staaten muss hinterfragt werden ...Und in einigen Staaten geschieht das bereits ...
Zu 6.:
Wen oder was meinen Sie mit
"uns" und
"wir"
Zu 7.:
Ja, das können Sie ja mit
Fach-Juristen diskutieren ...
Gruß,
moebius
Mit "uns" und "wir" meine ich die Deutschen in der BRD. Und zwar aus folgendem Grund:
Eine zusätzliche Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der BRD und den 3 Siegermächten, sowie zu dem Überleitungsvertrag erklärt zwar, dass die alliirten Bestimmungen außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Dort ist festgelegt, dass bestimmte teile des besatzungsrechtlichen Überleitungsvertrages erhalten bleiben - so z.B. die Artikel 1, 2 und 3.
So steht im Artikel 2, dass alle rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden in Kraft bleiben. Nach Artikel 3
wird die BRD in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Vermögen durchgeführt wurden oder werden sollen!!!
Und in Wirklichkeit findet ja im Moment gerade eine totale Abschöpfung unseres Volksvermögens statt. Im Grundgesetz (GG) steht, das alle Entschlüße der politischen Führung auf einfachen Willensbekundungen des Volkes beruhen müssen "Punkt" Kein Platz für Deutungs-oder Auslegungsfragen - so etwa: nach dem, was die Politiker nach Ihrem dafürhalten für Gut und Richtig halten... .
Die Menschen müssen sich doch fragen, woher der Widerspruch rührt, das die politische Führung in BRD, entgegen den Forderungen des GG, konsequent Politik gegen das eigene Volk macht.
15 Jahre Lohnverzicht, Agenda 2010, Raufsetzung Renteneintrittsalter, sozialer Kahlschlag, Sparen an allen Enden und Hochfahren der Staatsverschuldung um die Schulden von Ländern zu bezahlen, die sich weder in Lohnverzicht noch sozialen Einschränkungen gefügt haben. Wie Europäisch und wie Demokratisch ist dies? Wenn wir uns einen Lebensstandard auf Kosten der anderen EU - Länder genehmigen würden, würde dann auch so dramatisch und europhorisch die Kostenübernahme durch diese Länder erfolgen?
Am Anfang standen nicht die Banken, sondern die (z.B. griechischen) Politiker, die sich von den banken Geld liehen, um ihren Völkern einen Lebensstandard zu ermöglichen, der durch keine Produktivitätsrate und Leistungsquote gerechtfertigt war. Woher wußten die, das wir die Schulden übernehmen?