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mein Name ist Bond, Euro Bond

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

nach dem der geplante ESM bereits verfassungsfeindlich ist,
soll jetzt auch der erweiterte Schutzschirm EFSF verfassungsfeindlich werden

Hat das Bundesverfassungsgericht das so nach einer transparenten/öffentlichen Verhandlung festgestellt :dontknow:

Wenn JA: Wo ist das Karlsruher Urteil zum geplanten ESM nachzulesen :dontknow:
 
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AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Punkt 1:
das Bundesverfassungsgericht hat doch vor kurzem festgestellt,
daß Euro-Entscheidungen vom deutschen Haushaltsausschuß getroffen werden

Punkt 2:
der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat doch vor kurzem klargestellt,
daß weitergehende Zugeständnisse an die EU eine neue Verfassung für Deutschland erfordern

der ESM und die angedachte Änderung des EFSF verstoßen gegen Punkt 1

wenn der ESM und der EFSF den Haushaltsauschuß umgehen, sind diese verfassungsfeindlich (siehe Punkt 2)
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Punkt 1:
das Bundesverfassungsgericht hat doch vor kurzem festgestellt,
daß Euro-Entscheidungen vom deutschen Haushaltsausschuß getroffen werden

Punkt 2:
der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat doch vor kurzem klargestellt,
daß weitergehende Zugeständnisse an die EU eine neue Verfassung für Deutschland erfordern

der ESM und die angedachte Änderung des EFSF verstoßen gegen Punkt 1

wenn der ESM und der EFSF den Haushaltsauschuß umgehen, sind diese verfassungsfeindlich (siehe Punkt 2)

Und hier ist der Wortlaut von wichtigen Passagen des Urteils:
1. Zu den Rechten und Pflichten des Bundestages:

"Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen führen können. (...)"

2. Zu Nachbesserungen im Rettungsschirm-Gesetz:


"Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesregierung lediglich dazu, sich vor der Übernahme von Gewährleistungen zu bemühen, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages herzustellen. Das reicht zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie nicht aus. Daher bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen."

(Quelle: Frankfurter Neue Presse vom 08.09.2011)
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Mein unmaßgeblicher Kommentar:

1) "Schau' mer mol!", wie die Bundesregierung dieses Urteil in Zukunft durch ihr praktisches politissches Handeln interpretieren wird ...:dontknow:

2)"Schau' mer mol!", wie morgen die Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des :regen: (= Rettungsschirms) ausgehen wird ..:dontknow:

3) "Schau' mer mol!", wie andere National-Parlamente in eurpäischen Staaten abstimmen werden ..:dontknow:
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

www.bundestag.de
Mit 523 Ja-Stimmen bei 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September, der geplanten Erhöhung des deutschen Bürgschaftsrahmens im Euro-Rettungsfonds EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro zugestimmt.

85,6 Prozent der Bundestagsabgeordneten waren dafür

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35830868_kw39_angenommen_abgelehnt/index.html

Im Gesetz heißt es nun unter anderem, die Bundesregierung dürfe in EFSF-Angelegenheiten einem Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Bundestag dazu einen „zustimmenden Beschluss“ gefasst hat. Ohne diesen Beschluss muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. In EFSF-Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung des Bundestages nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss beteiligt, der das Recht zur Stellungnahme hat und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen überwacht. Zustimmen muss der Haushaltsausschuss zum einen, wenn die Regierung die Leitlinien des Direktoriums der EFSF annehmen oder ändern will. Zum anderen ist sein Placet auch erforderlich, bevor die Bundesregierung Entscheidungen über den Einsatz weiterer Instrumente zustimmt.
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

eine interessante Idee

das Geld des erweiterten Schutzschirmes könnte dazu benutzt werden,
dem Käufer von Staatsanleihen zu versichern,
daß ein Totalverlust ausgeschloßen sei
(der Schutzschirm garantiere eine ...%-ige Deckung)

dadurch liesse sich ausländisches Geld anziehen
(inländisches Geld wird durch Steuern abgegriffen)


der Haken dabei

ein Staat mit Geldproblemen wird dazu eingeladen,
das Blatt nicht durch die Mittel der Politik (Strukturveränderungen)
sondern durch Blöffen (wie beim Pokern) zu wenden

und wenn das Zocken dann eine Weile gut geht,
doch dann plötzlich nicht mehr
ist der finanzielle Schaden durch die Zeit sehr viel größer geworden,
als es durch zügiges politisches Handeln geschehen wäre
 
AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Zu 1.:
Das ist eine Frage für Staatsrechtler und Verfassungs-Juristen ...Ich bin leider nur ein :ironie: armer Philosoph...:clown3:

Zu 2.:
:lachen:

Zu 3.:
Auch diese Frage müssten die Fach-Juristen klären ...

Zu 4.:
In einer Demokratur macht die Re-gier-ung eben Politik gegen die Mehrheit der Menschen, auch wenn sie formal-demokratisch durch Wahlen legitimiert zu sein scheint ...

Zu 5.:
Das ganze System der europäischen Politik in den verschiedenen National-Staaten muss hinterfragt werden ...Und in einigen Staaten geschieht das bereits ...

Zu 6.:
Wen oder was meinen Sie mit "uns" und "wir" :dontknow:

Zu 7.:
Ja, das können Sie ja mit Fach-Juristen diskutieren ...

Gruß, moebius

Mit "uns" und "wir" meine ich die Deutschen in der BRD. Und zwar aus folgendem Grund:
Eine zusätzliche Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der BRD und den 3 Siegermächten, sowie zu dem Überleitungsvertrag erklärt zwar, dass die alliirten Bestimmungen außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Dort ist festgelegt, dass bestimmte teile des besatzungsrechtlichen Überleitungsvertrages erhalten bleiben - so z.B. die Artikel 1, 2 und 3.
So steht im Artikel 2, dass alle rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden in Kraft bleiben. Nach Artikel 3
wird die BRD in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Vermögen durchgeführt wurden oder werden sollen!!!
Und in Wirklichkeit findet ja im Moment gerade eine totale Abschöpfung unseres Volksvermögens statt. Im Grundgesetz (GG) steht, das alle Entschlüße der politischen Führung auf einfachen Willensbekundungen des Volkes beruhen müssen "Punkt" Kein Platz für Deutungs-oder Auslegungsfragen - so etwa: nach dem, was die Politiker nach Ihrem dafürhalten für Gut und Richtig halten... .
Die Menschen müssen sich doch fragen, woher der Widerspruch rührt, das die politische Führung in BRD, entgegen den Forderungen des GG, konsequent Politik gegen das eigene Volk macht.
15 Jahre Lohnverzicht, Agenda 2010, Raufsetzung Renteneintrittsalter, sozialer Kahlschlag, Sparen an allen Enden und Hochfahren der Staatsverschuldung um die Schulden von Ländern zu bezahlen, die sich weder in Lohnverzicht noch sozialen Einschränkungen gefügt haben. Wie Europäisch und wie Demokratisch ist dies? Wenn wir uns einen Lebensstandard auf Kosten der anderen EU - Länder genehmigen würden, würde dann auch so dramatisch und europhorisch die Kostenübernahme durch diese Länder erfolgen?
Am Anfang standen nicht die Banken, sondern die (z.B. griechischen) Politiker, die sich von den banken Geld liehen, um ihren Völkern einen Lebensstandard zu ermöglichen, der durch keine Produktivitätsrate und Leistungsquote gerechtfertigt war. Woher wußten die, das wir die Schulden übernehmen?
 
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