Auch die FPÖ Angeordnete ist auf Kickellinie:
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5572004/FPOe-saegt-weiter-an-der-Menschenrechtskonvention
Es gebe ein Problem mit straffälligen Asylwerbern, die Politik müsse handeln. Und wenn das Handeln aufgrund von Gesetzen nicht möglich sei, dann müsse man eben über die Gesetze reden. Da dürfe es keine Denkverbote geben, nichts sei unveränderlich, auch nicht die Menschenrechtskonvention. Die Rede der FPÖ-Politikerin war also kein Aufruf, Gesetze zu ignorieren oder zu missachten, sondern, sie zu ändern.
Ist das mit den Flüchtlingen wirklich ein Problem oder müssen die Betroffenen dieses Risiko in Kauf nehmen, oder werden die Morde instrumentalisiert (mißbraucht, ) - so die Opposition??