Anideos
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Die AfD wird nicht toleriert, sie zögert lediglich die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem hinaus, indem sie gerichtlich dagegen vorgeht und das Gericht mit Hunderten Anträgen überschüttet, um das Urteil hinauszuzögern - möglichst bis zur Europawahl.
In drei Bundesländern ist sie bereits als erwiesen rechtsextrem eingestuft vom jeweiligen Verfassungsschutz dieser Bundesländer.
Saskia Esken hat recht, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen und ich war überrascht, dass Armin Wolf fragte, ob die AfD auch Konzentrationslager errichten will. Ich finde, das ist kein Kriterium, um eine Partei als Nazi-Partei einzustufen, denn die Nazis waren schon vor 1933 Nazis, spätestens jedoch nach dem Ermächtigungsgesetz, denn dadurch haben sie die Verfassung außer Kraft gesetzt.
Die AfD ist eine Verfassungsfeindliche Partei und sie wird entsprechend behandelt, sobald sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das ist nur eine Frage der Zeit und unser Staat hat die Rechtsmittel zur Verfügung, um unsere Demokratie und unsere Verfassung gegen die AfD zu schützen.
Und ich wünsche euch kein Wahlergebnis im Herbst, bei dem die FPÖ stärkste Kraft wird, denn dann seid ihr dran, euch zu fragen, ob die FPÖ eine Nazi-Partei ist, aber dann wird es viel zu spät dafür sein.
Kickl hat jedenfalls kein Problem damit, dass man ihn als rechtsextrem einstuft. Im Gegenteil, er stolziert sogar mit seinem Ruf und er wird sogar für seine Rhetorik bewundert, als wäre es eine Kunst bei einem Populisten, denn es kommt dabei nicht auf die Inhalte an, sondern wie man sie seinem Publikum mundgerecht aufbereitet.
