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Was die AfD sagt und was sie meint

. Es gibt in Deutschland ein Parteiengesetz, welches das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien fordert. Und auch für die AfD gelten die Gesetze
Aber eine Frage bleibt:
Wenn es stimmt (also: wenn!) Wenn es stimmt, wie von namhaften Politikern geäußert, dass diese
Partei bereits verfassungswidrige Reden hält, warum wird sie dann -noch immer nicht- verboten?
 
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Aber eine Frage bleibt:
Wenn es stimmt (also: wenn!) Wenn es stimmt, wie von namhaften Politikern geäußert, dass diese
Partei bereits verfassungswidrige Reden hält, warum wird sie dann -noch immer nicht- verboten?
Naja, die Juristerei ist nicht immer so ganz einfach. Die Gesetze müssen interpretiert und auf die konkreten Fälle angewandt werden. Für das Parteienverbot sind die Voraussetzungen recht vielfältig und hier zusammengefasst:
Inwieweit all diese Punkte für die AfD eindeutig und vor Gericht verwertbar nachzuweisen sind ist dann eben keine einfache Frage. Und eine Niederlage vor Gericht spielt vermutlich eher der AfD in die Karten. Daher verstehe ich schon warum hier viele zögern. Es bleibt ja auch fraglich ob der Nutzen des Verbots dieses Risiko überwiegt - die Gesinnungen der Wähler ändern sich bei einem Verbot ja leider nicht.
 
Und so verhält sich "Österreich":
Ziemlich zwielichtige Figur, dieser Gerald Grosz.
Erst mal muss aber er zahlen:
Wenn eine Partei sich in diese Richtung entwickelt wie seinerzeit die NSDAP, dann darf man sie rechtszeitig als Nazi-Partei bezeichnen, bevor sie die Macht ergreift und all das umsetzt, was die Nazis nach 1933 umgesetzt haben.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und rekrutiert schließlich inzwischen ihre SA unter den Teenagern:
 
Erschreckend der Tenor. Statt sich Gedanken zu machen wieso die AFD in Umfragen so stark erscheint, wird der Einfachheit halber das Verbot selbiger gefordert.
So deine Wahrnehmung. Du solltest mal lernen, dass Politik und Justiz verschiedene Dinge sind, auch wenn die rechtsäußeren das nicht wollen - vor allem, wenn sie an der Macht sind.
Diese Partei, von einem großen Teil der Bevölkerung demokratisch gewählt, besitzt schon unter philosophischen Aspekten eine Existenzberechtigung.
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt.
Die Demokratie ist aber nicht der letzte Sinn, sondern das Wohl der Menschen - und diesem hat die Demokratie zu dienen, nicht umgekehrt.
Woran wollen wir "Links sein" messen, wenn nicht am diametralen rechten Rand?
Dir mag es um "Links" oder "Rechts" gehen, anderen geht es um Inhalte.
Ich brauche keine aktiven Neonazis, keine frenilshtars, denkmals oder 5zeichen, um meine menschenachtende Einstellung zu bestätigen.
Habe es mittlerweile aufgegeben, potenzielle (meist auch noch gebildet) Wähler von ihrer Wahl abzuhalten. Niemand von denen ist ein Rechter, niemand von den Gedanken ihrer Hardliner angefixt. Es ist lediglich Protest. So blöd es sich anhört.
Tja und die meisten Vergewaltigungen sind lediglich Ausdruck von Angst, Frust und Machtlosigkeit.
Macht das Ergebnis nicht besser.
Der Punkt ist aber, dass die meisten jener Menschen gar nicht wissen bzw wissen wollen, wen/was sie da wählen.
Sie lassen sich von den einfachen Worten und Heilsversprechungen blenden und wollen gar nicht hinterfragen.
Die gegenwärtige Politik, das Gebaren von Ministern die unbedingt ihre Ideologie gegen wirtschaftliche Vernunft oder naive Vorstellungen vom Miteinander der Völker durchsetzen wollen, machen die AFD stark. Statt davon auszugehen, dass das Wahlvolk nicht weiß was gut für es ist, sollte unsere Führung dessen Sorgen und Ängste wahrnehmen und entsprechend handeln.
Das tut sie auch, und im Gegensatz zur afd & co instrumentalisiert sie sie nicht für ihre propagandistischen Zwecke.
Und, "das Wahlvolk" besteht nicht aus Politikexperten. Es kann nur seine Wünsche ausdrücken, aber zu wissen, wie man die Wünsche (die ja weder homogen noch widerspruchsfrei sind) erfüllt, ist eine ganz andere Sache.
 
Aber eine Frage bleibt:
Wenn es stimmt (also: wenn!) Wenn es stimmt, wie von namhaften Politikern geäußert, dass diese
Partei bereits verfassungswidrige Reden hält, warum wird sie dann -noch immer nicht- verboten?
Es hält keine Partei reden, sondern höchstens Parteimitglieder.
Also!
 
Erschreckend der Tenor. Statt sich Gedanken zu machen wieso die AFD in Umfragen so stark erscheint, wird der Einfachheit halber das Verbot selbiger gefordert.
Ich habe den Verdacht, du hörst Stimmen, aber sie stammen nicht von mir.
Ich habe mit keinem Wort irgendwas von einem Verbot der AfD erwähnt, sondern dass "unser Staat hat die Rechtsmittel zur Verfügung, um unsere Demokratie und unsere Verfassung gegen die AfD zu schützen".
Diese Partei, von einem großen Teil der Bevölkerung demokratisch gewählt, besitzt schon unter philosophischen Aspekten eine Existenzberechtigung.
Es scheint noch nicht bis zu dir durchgedrungen zu sein, dass eine demokratisch gewählte Partei noch lange nicht eine demokratische Partei sein muss. Die NSDAP wurde auch von einem ähnlich großen Teil der Bevölkerung gewählt, schon vergessen?
Woran wollen wir "Links sein" messen, wenn nicht am diametralen rechten Rand?
Die Ränder werden nach den für Ränder geltenden Maßstäben gemessen, unabhängig davon, ob rechts oder links. Die Verfassungsfeindlichkeit gilt als Maßsstab.
Habe es mittlerweile aufgegeben, potenzielle (meist auch noch gebildet) Wähler von ihrer Wahl abzuhalten. Niemand von denen ist ein Rechter, niemand von den Gedanken ihrer Hardliner angefixt. Es ist lediglich Protest. So blöd es sich anhört. Die gegenwärtige Politik, das Gebaren von Ministern die unbedingt ihre Ideologie gegen wirtschaftliche Vernunft oder naive Vorstellungen vom Miteinander der Völker durchsetzen wollen, machen die AFD stark. Statt davon auszugehen, dass das Wahlvolk nicht weiß was gut für es ist, sollte unsere Führung dessen Sorgen und Ängste wahrnehmen und entsprechend handeln.
Netter Versuch, die Wähler der AfD zu verharmlosen. Das Argument "Protestwähler" ist längst obsolet, denn eine erwiesen rechtsextreme Partei wird von Rechtsextremen gewählt oder von solchen, die mit Rechtsextremismus kein Problem haben und diese halten von den Werten der Demokratie absolut gar nichts.
Kaum welche der AfD Wähler würden zugeben, dass sie rechtsextreme Ansichten vertreten. Sie würden ähnliche Argumente wie deine hier vorgeben. Warum sie jedoch die Lösungen dieser Probleme ausgerechnet der AfD anvertrauen wollen, das werden sie nicht begründen können.
Auch der User, der dir zugestimmt hat, würde niemals zugeben, dass er rechtsextremes Gedankengut gutheißt, aber er sollte tief in sich hineinschauen, denn es schlummert genau dort. Außer, wenn sein Groll gegen mich, ihn davon abhält, deine Argumente so einzustufen, wie sie tatsächlich sind. Das wäre evtl. eine Erklärung.;)
Nicht nur die gegenwärtige Politik, sondern auch die Politik der letzten Jahrzehnte hat mir in Teilen nicht zugesagt, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, aus diesem Grund eine antidemokratische Partei zu wählen, weil es zur Demokratie - wie auch zu jedem politischen System - gehört, dass die Politik nicht nur für den Einzelnen gemacht ist, sondern für das ganze Land. Mit dem Unterschied, dass man in einer Demokratie immer wieder die Möglichkeit bekommt, die Politiker und die Regierung, die einem nicht passen, in freien Wahlen abzuwählen, was in autokratischen Systemen unterbunden wird.
Du scheinst auch bis vor 35 Jahren nicht im Westen gelebt zu haben, denn das Miteinander der Völker wurde in Deutschland seit rund sechzig Jahren praktiziert und es hat Deutschland Wohlstand beschert. Ohne dieses Miteinander würde Deutschland wieder in den Zustand der Sechziger zurückfallen, das weiß die AfD, aber ihre Wähler werden trotzdem mit dieser Vision eines homogenen Deutschland gefüttert, als hätte es jemals ein solches Deutschland gegeben.
 
Aber eine Frage bleibt:
Wenn es stimmt (also: wenn!) Wenn es stimmt, wie von namhaften Politikern geäußert, dass diese
Partei bereits verfassungswidrige Reden hält, warum wird sie dann -noch immer nicht- verboten?
Es handelt sich längst nicht mehr um eine Frage, denn das wird von niemandem mehr angezweifelt, dass die AfD verfassungswidrig ist. Nur noch die AfD bestreitet es.
Die AfD wird deshalb nicht verboten, weil ein Verbotsverfahren sehr kompliziert ist und Gefahren in sich birgt. Es ist genau deshalb kompliziert, weil das Verfahren nach demokratischen Prinzipien durchgeführt werden muss und es besteht die Gefahr eines Scheiterns, was für die AfD ein Triumpf wäre.
Aber auch wenn das Verbotsverfahren erfolgreich wäre, es ist trotzdem damit nicht viel gewonnen, denn eine neue Partei mit neuem Namen ist schnell gegründet, wie man beim BSW gesehen hat. Die Neonazis sind da, ein Wählerpotential auch, wie man bei den Umfragen sieht, was fehlt, ist nur noch der neue Name. Und der Verfassungsschutz muss wieder von vorne anfangen.
 
@Anideos
@Holomorph
hat eine ausführlich gute Antwort geliefert:
Naja, die Juristerei ist nicht immer so ganz einfach. Die Gesetze müssen interpretiert und auf die konkreten Fälle angewandt werden. Für das Parteienverbot sind die Voraussetzungen recht vielfältig und hier zusammengefasst:
Inwieweit all diese Punkte für die AfD eindeutig und vor Gericht verwertbar nachzuweisen sind ist dann eben keine einfache Frage. Und eine Niederlage vor Gericht spielt vermutlich eher der AfD in die Karten. Daher verstehe ich schon warum hier viele zögern. Es bleibt ja auch fraglich ob der Nutzen des Verbots dieses Risiko überwiegt - die Gesinnungen der Wähler ändern sich bei einem Verbot ja leider nicht.
 
Ja, es macht nur bedingt Sinn, die Partei zu verbieten, denn das Gedankengut verschwindet dadurch nicht.
Gerade frenilshtar müsste uns sagen können, was gegen derlei Gedankengut wirken würde, aber er wird
den Teufel tun.
 
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Ja, es macht nur bedingt Sinn, die Partei zu verbieten, denn das Gedankengut verschwindet dadurch nicht.
Ja, unbedingt bedingt durch Dinge, auf dass das Gedankengut auch gut gelinge!
Gerade frenilshtar müsste uns sagen können,
Wie kann frenilshtar etwas 'gerade sagen', solange Sie es ihr 'krumm nehmen' ?
was gegen derlei Gedankengut wirken würde, aber er wird den Teufel tun.
Wie das? - Denn wie Sie 'eingangs' sehr richtig sagen, verschwindet hier ihr stellvertretendes Gedankengut dadurch 'ausgangs' auch nicht!

Was die 'afd' mit drei Buchstaben sagt und was Sie meint, damit scheinen Sie sich ganz besonders in aufopferungsvoller Weise für Dritte einzusetzen, die - wahrscheinlich aus Versehen ohne Verstehen - vom rechten Weg abgekommen scheinen!?
 
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