staatliche Unternehmen schaffen Arbeitsplätze

[scilla]

Deine Vorstellung von Staat ist nicht demokratisch!

bei Dir gibt es eine Obrigkeit,
die sich rechtswidrig Geld aneignet
und bestimmt, wo es langgeht

ein von jeder Obrigkeit unabhängiges Interesse des Staates,
(dem die Obrigkeit zu folgen hat,
ansonsten hast DU das Recht, Staat zu SEIN: 'Wir sind das Volk')
gibt es bei Dir nicht

 

[dyonysos]

Deine Vorstellung von Staat ist nicht demokratisch!

bei Dir gibt es eine Obrigkeit,
die sich rechtswidrig Geld aneignet
und bestimmt, wo es langgeht

ein von jeder Obrigkeit unabhängiges Interesse des Staates,
(dem die Obrigkeit zu folgen hat,
ansonsten hast DU das Recht, Staat zu SEIN: 'Wir sind das Volk')
gibt es bei Dir nicht

Was ist sollen denn in dieser Diskussion Begriffe wie "Obrigkeit" und "sich rechtswidrig Geld aneignen"?

In einem demoktarischen System wie dem unsren ist es völlig legitim, daß organisierte Einzelinteressen eine Umverteilung zu ihren Gunsten anstreben.

... auch wenn du das jetzt vielleicht gemein findest

 

[Jacques]

In einem demoktarischen System wie dem unsren ist es völlig legitim, daß organisierte Einzelinteressen eine Umverteilung zu ihren Gunsten anstreben.

Ausbeutung ist legal, aber legitim ist sie deswegen noch lange nicht. Aber wahrscheinlich ist das in 'demoktarischen' Systemen anders... ich kenne mich darin nicht besonders gut aus...

 

[dyonysos]

Ausbeutung ist legal, aber legitim ist sie deswegen noch lange nicht. Aber wahrscheinlich ist das in 'demoktarischen' Systemen anders... ich kenne mich darin nicht besonders gut aus...

Was du Ausbeutung nennst, ist die natürliche Folge von bspw. in Verbänden organisierten Partikularinteressen. Das Verbieten oder Behindern solcher Organisationsmechanismen wäre alles ander als demokratisch.
Ups, der Fauxpass der Demoktarie ist nicht als freudscher Verschreiber aufzufassen.
Ich halte die Demokratie zwar nicht für eine ideale, aber offensichtlich immer noch für die best mögliche Staatsform :-/

 

[Gaius]

Deine Vorstellung von Staat ist nicht demokratisch!

bei Dir gibt es eine Obrigkeit,
die sich rechtswidrig Geld aneignet
und bestimmt, wo es langgeht

ein von jeder Obrigkeit unabhängiges Interesse des Staates,
(dem die Obrigkeit zu folgen hat,
ansonsten hast DU das Recht, Staat zu SEIN: 'Wir sind das Volk')
gibt es bei Dir nicht

*loool*
Ich bin absolut überzeugter Monarchist, das dürfte doch aus jedem meiner Worte klar geworden sein!
Demokratie ist, wenn das Gesinde spurt,
und liberal ist, wenn alle tun, was ich sage!

Hiermit erlasse ich das Gesetz, daß mir das Volk all sein Geld gibt. Dafür baue ich euch schöne Fabriken, und jeder darf darin arbeiten! Zwölf Stunden am Tag, auch die Kinder! Es ist alles nur zu eurem Besten!
*loool*



Im Ernst, scilla, ich hab auch schon mal eine Zeitlang in der Kommunalpolitik mitgearbeitet. So 'demokratisch' geht es da gar nicht zu.

Die Theorie klingt ja gut:

Das Volk ist hierzulande der Souverän;
es wählt sich Vertreter, die in Parlamenten und parlamentarischen Ausschüssen die Arbeit der Behörden kontrollieren, so der offizielle Sprachgebrauch; - das ist die POLITIK;

der STAAT selber besteht aus den verschiedenen Behörden, die die Vorgaben der Politik umzusetzen haben. Strenggenommen ist der Staat selber gar nicht aktiv, sondern lediglich ausführendes Organ des Souveräns.

(Das heißt: bei Steuererhöhungen beutet das Volk auf Umwegen sich selber aus *loool*)

De facto jedoch kommunizieren die Amtsleiter ihre Ideen häufig solange in die Politik hinein, bis diese der Behörde zustimmt. Es läuft also oft genau andersherum, als die Theorie besagt.

Trotzdem:

Eine politische Debatte im großen Stil, die die Einrichtung staatlicher Betriebe zur Folge haben soll, würde zunächst Unmengen an Geld verschlingen - da wird endlos in Ausschüssen über das Was und Wie diskutiert, bis etwas halbwegs Brauchbares herauskommt, und am Ende dürfen ein paar ganz wenige Beamte das Ganze im Hau-Ruck-Verfahren in die Tat umsetzen - Und siehe da, der Plan ging schon wieder nicht auf, weil Politiker meist schlechte Unternehmer sind (und vice versa).

Es ist effizienter, die Bürokratie weiter abzubauen und die Genehmigungswege für private Investoren zu verkürzen.

 

[Marco]

Rein theoretisch, vor allem wenn der Staat solvent wäre, könnte man über staatseigene Unternehmen diskutieren, obwohl ich alleine die kleine, aber sicher zu bedenkende Tatsache problematisch finde, dass Unternehmen meist immer noch mehr oder weniger monarchisch, zentralistisch oder ähnlich geführt werden.
Politiker, aber so viele komplizierte Zwischenschritte einbauen "müssen" um dann irgendwann ein Ergebnis zu erzielen welches sie als Konsens betiteln.

Kurzum, um einen wirtschaftlichen Betrieb ordentlich zu führen, dauert es zu lange bis Politiker zu Entscheidungen kommen.

Und würde der Betrieb nicht direkt von der Regierung geführt, wäre es nichts anderes als ein subventionierter Betrieb, man käme wirklich schnell in lustige Problematiken.

Es ist effizienter, die Bürokratie weiter abzubauen und die Genehmigungswege für private Investoren zu verkürzen.

Ja, dass vermute ich auch, aber wenn ein Politiker den Begriff "Bürokratieabbau" in den Mund nimmt, heißt es - aufpassen.

Wenn es sich wirklich auf die Rationalisierung des Bürokratiesystems an sich beschränkt und dann vielleicht noch die eine oder andere "unsinnige" Vorschrift gestrichen wird und vor allem insgesamt für mehr Rechtssicherheit gesorgt wird - SUPER, dies könnte eigentlich nur positive Auswirkungen haben.

Leider meinen aber viele Politiker viel mehr wenn sie von Bürokratieabbau reden, schließlich ist Bürokratie an sich nichts negatives, sondern eher positiv.

Sie sorgt für eine strukturierte Gesellschaft, wenn sie eingreifend tätig wird und für einen funktionierenden Sozialstaat wenn sie leistend tätig wird.

Manche Politiker meinen fast ausschließlich die leistende Bürokratie, wenn sie von Abbau sprechen.

 

[Gaius]

Manche Politiker meinen fast ausschließlich die leistende Bürokratie, wenn sie von Abbau sprechen.

Den Genossen Olaf Scholz hörte ich sagen, wir müssten wegkommen von konsumptiven Leistungen (=ausgezahltes Geld an Einzelpersonen) hin zu investiven Leistungen (=Kindertagesstätten bauen) - sehr einfach gesagt. DEN Genossen hätte ich gewählt.

 

[Marco]

Den Genossen Olaf Scholz hörte ich sagen, wir müssten wegkommen von konsumptiven Leistungen (=ausgezahltes Geld an Einzelpersonen) hin zu investiven Leistungen (=Kindertagesstätten bauen) - sehr einfach gesagt. DEN Genossen hätte ich gewählt.

Wenn man bedenkt, dass es teilweise keine Alternative zu konsumptiven Leistungen gibt, kann man da wohl kaum widersprechen. Die Richtung ist aber sicherlich richtig.
Bleibt noch die Frage nach dem wie.

 

[Gaius]

Naja, Scholz will da auf ein langfristiges Konzept zur Senkung der Anzahl der Konsumptivleistungsempfänger (geiles Wort, nicht?) durch verbesserte und durchaus auch staatlich kontrolliertere Ausbildung von Kindesbeinen an hinaus. Ob jedoch die sozialdemokratische These noch so hinkommt, daß eine bessere Bildung auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffe, bleibe mal dahingestellt.

Und die Frage nach dem "wie" können viele Genossen auch nicht anders beantworten als durch das ideologische Festhalten an altgewohnten quasisozialistischen Ideen - denen die Politik der Bundesregierung natürlich hohnlacht. "Fördern und Fordern" lautet die neue Parole - der Unterschied zur "Hilfe zur Selbsthilfe" à la FDP ist mir bisher noch nicht klar geworden - außer daß im Zuge der Hartz-Gesetzgebung der Arbeitssuchende stärker vom Staat kontrolliert wird.

 

[Marco]

durch verbesserte und durchaus auch staatlich kontrolliertere Ausbildung von Kindesbeinen an hinaus. Ob jedoch die sozialdemokratische These noch so hinkommt, dass eine bessere Bildung auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffe, bleibe mal dahingestellt.

Das ist aber einer der Punkte, den ich für zukunftsorientiert halte.
Zumindest bis heute, gibt es nichts was besser vor Arbeitslosigkeit schützt als Bildung, dass aber auch diese keine Garantie geben kann, ist klar.
Ein anderer wichtiger Punkt ist für mich ein vereintes und starkes Europa voranzutreiben, aber das nur nebenbei erwähnt.

"Fördern und Fordern" lautet die neue Parole (der SPD) - der Unterschied zur "Hilfe zur Selbsthilfe" à la FDP ist mir bisher noch nicht klar geworden

Das die Politik der Regierung nicht mehr ganz den alten sozialistischen Grundsätzen entspricht kann keiner ernsthaft bestreiten.
Aber die FDP verfolgt da dann doch noch einen etwas krasseren Ansatz, die Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt sich ja auf steuerliche, vielleicht auch gesetzliche Erleichterungen (würde ja sowieso nur einem Teil der Bevölkerung dienlich sein können), mal davon abgesehen, dass ich die steuerlichen Erleichterungen (wie ein nennenswerter Teil der Opposition selbst) für unrealistisch halte, würde man damit nur Leuten helfen die schon haben.
Wer nichts, oder wenig hat dem hilft auch eine Steuersenkung nicht.
Und das Steuersenkungen Arbeitsplätze schaffen müssen, wer das noch glaubt dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Die SPD meint schon noch etwas anderes sie fördert ja tatsächlich noch, die Ausgaben für Bildung sind beispielsweise kontinuierlich gestiegen, während diese damals unter Kohl, genauer gesagt unter Bildungsminister Rüttgers kontinuierlich gesunken sind.
Wobei dann auch der Anteil an Arbeiterkindern welche ein Studium aufnahmen ebenfalls drastisch sank.

Ich denke das Problem der SPD ist das sie nicht offen genug zu ihrer Reformpolitik gestanden haben, einfach auch nicht ehrlich und klar genug die Wahrheit gesagt haben und es absolut nicht geschafft haben die progressiven Punkte ihrer Politik den Wählern verständlich zu machen.
Hoffentlich holen sie das jetzt nach.
Sollte schwarzgelb die Regierung übernehmen fängt der Reformstau es richtig an, dann geht es hauptsächlich nur noch um Rationalisierung zu Lasten des Sozialstaates, manche Statistiken werden sich verbessern, aber die Mehrheit würde weniger haben als jetzt.

Und die Bildung geht den Bach runter, dass ist das schlimmste, weil Deutschland nämlich nur eine einzige Stärke auf dem internationalen Markt haben kann und die braucht eine gute breite Bildung, kein Eliten- oder Bonzensystem.