Ich habe bisher sehr gut leben können, ohne besondere Kenntnis des österreichischen Grundgesetzes und ich habe nicht vor, etwas daran zu ändern.
Und welche Bedingungen sind mit der Zahlung der Familienbeihilfe in Österreich verknüpft?
Momentan ist das strittig:
Ich versuche es gerade.
Dann nehmen wir das her:
Darin heißt es:
Habe ich recht misstrauisch zu sein oder nicht?
Dann gibt es keinen Unterschied zum Kindergeld in Deutschland. Demnach kann also ein Belair57 nicht verlangen, dass man den Eltern das Kindergeld kürzt, nur weil ihm ihre Nase nicht gefällt, obwohl er es in seinem Beitrag #464 anders ausgedrückt hat.
Es geht um die Durchsetzung von Integrations"maßnahmen" beginnend beim Kindergarten, Deutschunterricht ... Hinsichtlich der Schulpflicht gibt es jetzt schon strafen: Problem Uneinbringlichkeit bzw. kontrapoduktive Haft. Der Zugriff auf die Familienbeihilfe wäre da einfacher und effektiver.
In Österreich gibt es die Schulpflicht wie in Deutschland auch. Im entsprechenden Gesetz sind die Pflichten und Rechte der Eltern und der Kinder detailliert enthalten. Dieses Gesetz kann entsprechend verschärft werden, wenn es Defizite geben sollte, aber das Gesetz zur Familienbeihilfe heranzuziehen, um das Schulgesetz durchzusetzen, ist Willkür. Eine solche Maßnahme könnte höchstens die FPÖ versuchen durchzusetzen, weil sie im Besitz des Copyright in Sachen Willkür ist. Als nächstes werdet ihr wohl die Familienbeihilfe davon abhängig machen, ob das Kind die Nationalhymne korrekt singen kann oder gar das Vaterunser auswendig beherrscht.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist an Bedingungen geknüpft, die erfüllt sein müssen. Die Voraussetzungen zur Familienbeihilfe waren in dem von dir verlinkten Text eindeutig.
