mein Name ist Bond, Euro Bond

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ich kann Dir beweisen,
daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes intellektuell minderwertig ist

 

[Bernies Sage]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

..........intellektuell minderwertig..........

Das möge gerne ihr Privileg sein, ........
aber ich bitte um Verständnis,
wenn ich - zu ihrer Betroffenheit - einräumen muss,
hiervon absolut keine Ahnung zu haben!

Bernies Sage​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

kein Problem

 

[hamels]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Das Gericht hat unter Auflagen zugestimmt. Wesentlicher Punkt waren dabei.:
Eine Haftungserweiterung über 180 Mrd. hinaus bedarf der neuerlichen Zustimmung des Bundestags.
Zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB hat es keione Stellung genommen. Fraglich ist, ob es dafür überhaupt zustäöndig ist, da es sich dabei um eine europäische Einrichtung handelt.
Einen Stop oder eine finale Begrenzung der Schuldenneuaufnahme hat das Urteil nicht bewirkt, sie ist nach oben völlig offen. Damit spielt das Gericht den Ball wieder an den Bundestag zurück. Der Bundestag ist frei, darüber zu entcheiden.

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

....Damit spielt das Gericht den Ball wieder an den Bundestag zurück. Der Bundestag ist frei, darüber zu entcheiden.

Na klar doch, denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht die politische Entscheidungsinstanz in Deutschland ....
Die Schiedrichter dürfen ja selbst auch keine Tore schießen, soll ich im Auftrag des DFB mitteilen ...

Und über die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages werden die Wählerinnen und Wähler (im Herbst 2013) entscheiden ....​

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

der Kauf von Staatsanleihen wird im Absatz 278 des Urteils thematisiert

Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt

Absatz 279 thematisiert die Geldmenge

Eine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der ESM-Vertrag keine ausdrücklichen Kündigungs- oder Austrittsrechte vorsieht. Angesichts der durch einen entsprechenden Vorbehalt zu sichernden verbindlichen Begrenzung der haushaltsrelevanten Belastungen auf 190.024.800.000 Euro bedarf es im Hinblick auf die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages keiner vertraglichen Regelung eines besonderen Kündigungs- oder Austrittsrechts. Die Haftungsbegrenzung stellt hinreichend sicher, dass durch das Inkrafttreten des Vertrages allein kein irreversibler Zahlungs- und Gewährleistungsautomatismus begründet wird. Vielmehr bedarf es für jede neue Zahlungsverpflichtung oder Haftungszusage einer erneuten konstitutiven Entscheidung des Deutschen Bundestages. Im Übrigen gelten insoweit die allgemeinen Regelungen.

der Haken daran

was ist, wenn der auf die Ewigkeit angelegte Rettungsschirm aufgebraucht sein sollte?

da es einen Grund für das Aufbrauchen des ESM in Form eines oder mehrerer hilfsbedürftiger ESM-Länder geben dürfte,
müsste dann der jeweilige Anteil der refinanzierenden ESM-Länder sogar ansteigen

falls Deutschland irgendwann keine Lust mehr auf den ESM haben sollte,
ist erstens das eingezahlte Geld futsch
und zweitens werden die übrigen ESM-Staaten Sanktionen gegen Deutschland einführen

die 'konstitutive Entscheidung des Bundestages' den Ansprüchen des ESM gegenüber ist eine Farce
(letztendlich läuft der ESM auf Krieg hinaus)

auch hier hat das Bundesverfassungsgericht etwas geschlafen

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

...

auch hier hat das Bundesverfassungsgericht etwas geschlafen

Hauptsache, die 8 Bundesverfassungsrichter des 2. Senats haben keine Albträume ...​

 

[Bernies Sage]

Gestatten, mein Name ist FRAMES BOND, das Rahmenzertifikat..

Mein "Blick aus der Zukunft" sagt mir, dass das ganze politische Hick-Hack um die "neue Geldordnung in Europa" mit den alten Socken in der Politik nicht in halböffentlichen Diskussionen mittels der halben Wahrheit umsetzbar sein wird.

Die Folge könnte sein, das wäre allerdings dann der lachhafte Teil meiner Befürchtung, dass als politisch "beste Lösung" ein gerne in Kauf genommener *Gesetzgebungsnotstand* mit all seinem Prozedere für die nächsten 6 Monate in Kraft tritt, sobald das Bundesverfassungsgericht gewisse heikle Teilfragen, für die es sich nicht zuständig fühlt, an den europäischen Gerichtshof abgeben könnte ......(oder an die damit zur Eile getrieben dalli-ierten Siegermächte des letzten verlorenen Krieges als Vasallenwährungshüter) abgeben könnten .........ähnlich wie Andere den Löffel .........zum < Probier mal wie das "neuerdings" schmeckt > abgeben könnten.........


.

 

[hamels]

AW: Gestatten, mein Name ist FRAMES BOND, das Rahmenzertifikat..

Mein "Blick aus der Zukunft" sagt mir, dass das ganze politische Hick-Hack um die "neue Geldordnung in Europa" mit den alten Socken in der Politik nicht in halböffentlichen Diskussionen mittels der halben Wahrheit umsetzbar sein wird.

Die Folge könnte sein, das wäre allerdings dann der lachhafte Teil meiner Befürchtung, dass als politisch "beste Lösung" ein gerne in Kauf genommener *Gesetzgebungsnotstand* mit all seinem Prozedere für die nächsten 6 Monate in Kraft tritt, sobald das Bundesverfassungsgericht gewisse heikle Teilfragen, für die es sich nicht zuständig fühlt, an den europäischen Gerichtshof abgeben könnte ......(oder an die damit zur Eile getrieben dalli-ierten Siegermächte des letzten verlorenen Krieges als Vasallenwährungshüter) abgeben könnten .........ähnlich wie Andere den Löffel .........zum < Probier mal wie das "neuerdings" schmeckt > abgeben könnten.........


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Du irrst. Die EZB wird unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und den Schuldenberg über eine moderate Inflation abtragen. Es ist das US-Modell der Finanzpolitik. Das kann man tatsächlich sehr lange tun, ohne daß das Volk murrt. 5 % pro Jahr Inflation kann dem Volk untergejubelt werden. Es wird murren, aber nicht meutern wie bei den Sparmaßnahmen.. Genau auf diesen Weg hat man sich bereits geeinigt.

 

[cannonier]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

War doch schon damals der Versuch von verschiedenen Namen fürs Geld nicht so erfolgreich. Ob sie es Schilling, Taler, Heller, Kreuzer ........ oder sonst was nannten.