mein Name ist Bond, Euro Bond

[Bernies Sage]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

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Kontext:

1. nach einem in der Bild-Zeitung formulierten Artikel könnte Mario Draghi die Ordnung gefährden

1. 
   
   Fakt ist: Selbstverständlich ist diese Möglichkeit gegeben. Diese Möglichkeit könnte aber auch durch eine Beschwichtigungsrede vor dem Deutschen Bundestag nicht ausgeräumt werden, höchstens in Ausschüssen.
   
   Genauso könnte man aber auch argumentieren, dass dadurch, dass eine nominale Verschuldungsgrenze in aller Öffentlichkeit als absolutes Dogma (oder Phlegma?) diskutiert wird, dann eine für den Markt total berechenbare Einfältigkeit gegeben wäre, die die Spekulation über das Ende des Euros noch weiter ökonomisch risikolos anheizen.
   
   Fakt ist auch: Weder Klugheit noch Dummheit lassen sich gesetzlich oder vertraglich in Schranken weisen, erst recht nicht wenn der Gesetzgeber selbst darin involviert sein könnte, künftig einen "negativen" Bankeneinbruch per Dekret zu genehmigen, wenn nämlich nachweislich gar kein Geld dem Volk gestohlen würde, sondern ganz im Gegenteil nach dem erlaubten Bankeneinbruch weit mehr Geld da wäre als vorher! Da könnte selbst die Polizei nichts ausrichten, wenn ein Schaden durch "aufgedrängte Bereicherung" entstünde, deren Herausgabe "untunlich" wäre und ursächlich gar nicht den "Einbrechern" so zugerechnet werden könnte, das man es Ihnen (juristisch) "leicht abnehmen" könnte, in welchem Doppelsinne auch immer.
   
   
   

   [*]ich sehe fast dasselbe Gefährdungspotential beim ESM
   und wundere mich über das diesbezügliche Versagen des Bundesverfassungsgerichtes
   [*]meine Folgerung begründet sich aus dem Artikel 20 im GG

Für mich ist das Wunder das Normale: Jeder Bürger sollte wissen dürfen, dass die öffentliche Diskussion von (hier schwerwiegenden!) Gefährdungspotentialen absolut unzulässig ist und das Bundesverfassungericht hat diesbezüglich unmissverständlich deutlich gemacht, dass es sich jeder Vorbewertung dessen, was die Qualität der völkerrechtlich künftig verbindlichen Vertragsplanung betrifft, - zumindest während der Vertragsverhandlungsphase - strikt enthalten wird.
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[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

das Bundesverfassunsggericht hat unter anderem darüber angestimmt,
ob die Zustimmung des Bundestages zum ESM verfassungskonform ist
(nicht weil die Abstimmung falsch gelaufen wäre,
oder weil es Alternativen gegeben hätte,
sondern weil der Rechtsanspruch des ESM einzelnen Artikeln im GG zuwider läuft)

selbstverständlich darf ich mich als deutscher Bürger zum Urteil öffentlich äußern,
zumal, wenn es aus meiner Sicht gewichtige Gründe dafür gibt,
daß es sich um ein Fehlurteil handelt

die Hauptverhandelung brauche ich tatsächlich nicht mehr abzuwarten,
da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits darauf hingewiesen hat,
daß die Anträge in den Hauptsacheverfahren nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben dürften

hätte das Bundesverfassunsgericht größere Unsicherheiten publik gemacht,
hätte der auf das Urteil wartende Bundespräsident den ESM-Vertrag nicht
am nächsten Tag unterschrieben

 

[5Zeichen]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

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selbstverständlich darf ich mich als deutscher Bürger zum Urteil öffentlich äußern,
zumal, wenn es aus meiner Sicht gewichtige Gründe dafür gibt,
daß es sich um ein Fehlurteil handelt ...

Ja, natürlich darfst Du.

Bei Fussballspielen wird ja auch der Schiedsrichter kritisiert, obwohl diese Kritik nichts bewirkt.

 

[moebius]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Ja, natürlich darfst Du.

Bei Fussballspielen wird ja auch der Schiedsrichter kritisiert, obwohl diese Kritik nichts bewirkt.

Denn das nächste Fußballspiel kommt bestimmt, soll ich im Auftrag des DFB und seiner Schiedsrichtervereinigung mitteilen ...​

 

[Bernies Sage]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

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selbstverständlich darf ich mich als deutscher Bürger zum Urteil öffentlich äußern,
zumal, wenn es aus meiner Sicht gewichtige Gründe dafür gibt,
daß es sich um ein Fehlurteil handelt

Ja, zumal alle *Gewichtigtuer* mit ihrer freien Meinungsäußerung in der westlichen Welt einen sehr hohen Stellenwert als moderne Errungenschaft in der so genannten „zivilisierten und reformierten“ Welt genießen, im Wissen wissen wie im Glauben zu glauben wissen, wo die Grenzen der Gebotenheit leider gerne oftmals nicht erkannt werden zu scheinen, solange die „fehlende“ Strafbarkeit – als Anreiz- „gerade noch nicht“ gegeben ist.....…....aber trotzdem die mögliche Verunglimpfung oder gar mögliche Nötigung von Schiedsgerichten „gerade noch“ von Exoten einer unverstandenen Logik als erlaubt gelten soll, womöglich noch mit Steuergeldern finanziert.......das Ansehen unseres Staates in der Öffentlichkeit leichtfertig herabzusetzen billigend in Kauf nehmend?

Deshalb sollte, wie hier bereits geschehen, ein faktisches < Vorurteil > nicht unwidersprochen als ein, - ich zitiere wörtlich: - „Fehlurteil“ in Sprache und Ausdruck hingenommen werden.

Denn eine solche Äußerung zeigt nur, dass der hier die Urteilsschelte praktizierende Schreiberling zur juristischen Verfahrensweise und zur Verfahrensordnung formal keine Ahnung hat und sich deshalb besser nicht erdreisten sollte, die vorrangige Antwort auf die zu klärende Frage nach dem vorläufigen Rechtsschutz der Kläger als ein < Fehlurteil > zu bezeichnen, bevor das Gericht, das Kläger und Beklagte in ihren Rechtsverletzungen gleichermaßen zu respektieren hat, durch seriöse Glaubhaftmachung in der Hauptsache die hoch sensible Rechtsangelegenheit nicht voll ausgeschöpft haben.

Bernies Sage

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

jetzt laberst Du wieder

das weisst Du

 

[Bernies Sage]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

jetzt laberst Du wieder

das weisst Du

Du bist unbelehrbar und nicht lernfähig.- Also machen Sie sich bitte keine unnötigen Sorgen darüber, was ich wissen darf.

Mit Sicherheit wissen Sie es nicht, dass Sie labern - und deshalb muss ich Sie als Bürger mit Anstand und Abstand vorläufig noch in Schutz nehmen, wie ich es mit allen Unwissenden tue, solange deren Vorsätzlichkeit nicht für jedermann als Tätlichkeit erkennbar ist.
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[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Innenminister SCHÄUBLE hat Bundesbank Chef Weidmann öffentlich dafür kritisiert,
daß dieser sich öffentlich gegen den Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen hat

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schaeuble-rueffelt-bundesbank-chef-weidmann-1.2995323

er glaubt auch nicht, daß es sich dabei um monetäre Staatsfinanzierung handelt

WILL ABER mit seiner öffentlichen Feststellung DER ENTSCHEIDUNG des Bundesverfassungsgerichtes NICHT VORGREIFEN


kurz
ein Mann nach Bernies Sages Geschmack

ebenfalls eine Klasse für sich sind die beiden von der Deutschen Bank,
die zwar eine höhere Inflation erwarten,
dies aber langfristig gut finden

http://www.morgenpost.de/printarchi...en-wir-fuer-Europa-zahlen-werden-muessen.html

 

[Bernies Sage]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

Die Frage nach der erlaubten oder unerlaubten Staatsfinanzierung kann nicht für alle gleichermaßen undifferenziert in eine einheitliche Gesetzesform gegossen werden, ohne dass ein privilegiertes Geldsystem dabei "offen hinweggedacht" werden könnte.

Bernies Sage

 

[scilla]

AW: mein Name ist Bond, Euro Bond

ich erkläre Dir den Witz

das Bundesverfassungsgericht hat scharf geschoßen, als es um die Möglichkeit einer Querfinanzierung ging

das Bundesverfassungsgericht hat auf Dienst nach Vorschrift gemacht,
als es um die Bewertung der vielen Verfassungsklagen gegen den ESM ging

und da nun der Staatsanleihekauf im Vergleich zur ESM-Behörde tatsächlich das geringere Übel darstellt
(und auch schon öfters im Vorfeld praktiziert wurde
und auch nicht einmal durch das Urteil verhindert werden kann)

tritt doch zu Tage,
daß das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen hat,
den ESM zu stoppen