Das Thema lautet hier: Der heilige Geist und nicht der unheilige Staat.
So etwas wie
Seventh Son dies hier tut, das kann nur ein unheiliger Dummkopf predigen, der sich seiner irdischen Rechte nicht bewusst ist und diese freiwillig an staatliche Strafverfolgungsbehörden abtritt.
Für alles staatliche Handeln, das zu einem persönlichen Unrecht geführt hat, besteht ein höchstpersönlicher Folgenbeseitigungsanspruch.
Dabei ist es unerheblich, ob das Handeln - wie dies beim Öffentlichen Recht auch auf selbst verschuldete Notlagen zutreffen kann - rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Es entscheidet allein das ergebnisorientierte Erfolgsunrecht, das dem Handlungsunrecht gegenübersteht.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir an die "geradezu göttlich" formulierte
Radbruchsche Formel zu erinnern, die drei Typen ungerechter Gesetze unterscheidet und drei Aussagen über die
rechtliche Geltung dieser Gesetze gegenüberstehen:
- Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind.
- „Unerträglich“ ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen.
- Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht.
In ganz außergewöhnlichen Fällen ist es also möglich, dass rechtmäßiges Handeln nicht rechtsgültig sein kann.
Bernies Sage (Bernhard Layer)