These 6
Familiennachzug. Kriegsflüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz finden, nämlich solange der Krieg sie an der Rückkehr in die Heimat hindert, haben derzeit keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Dagegen protestieren manche mit den Argumenten, das Grundgesetz und christliche Werte forderten den Schutz der Familie, und ohne Familiennachzug sei die Integration erschwert.
Letzteres ist empirisch widerlegt. Mit dem Nachzug der Familie sinkt in der Regel die Integrationsbereitschaft. Man lebt dann in Deutschland, aber wieder wie zu Hause. Entscheidend sollte sein, wo sich die Familie aufhält.
Befindet sie sich in einem sicheren Drittland nahe bei der Heimat, sollte die „Familienzusammenführung“ darin bestehen, dass der in Deutschland befindliche Migrant zu seiner Familie fahren kann und nicht umgekehrt. Dasselbe sollte für minderjährige unbegleitete Migranten gelten. Sie sollten ihren Eltern zugeführt werden, wenn diese bekannt und an einem sicheren Ort sind.
These 7
Angst vor Fremden ist per se weder rassistisch noch faschistisch. Die Angst, fremd im eigenen Lande zu werden, geht sehr tief und erregt ungemein. Diese Angst ist auch nicht unanständig. Aber zu prüfen ist immer, ob sie hier und jetzt berechtigt ist. Am größten ist die Angst vor Fremden dort, wo man kaum Erfahrungen mit Fremden hat. Viele sehen aber auch die sozialen Probleme von Stadteilen mit hohem Migrantenanteil und möchten diese Probleme nicht bei sich zu Hause haben.
Aber Überfremdungsängste wie die vor einer Islamisierung Deutschlands oder gar der Einführung der (strafrechtlichen) Scharia in Deutschland sind vollkommen abwegig. Wenn jedoch in einer Schulkasse in bestimmten Stadteilen 80 Prozent der Schüler mangelhaft deutsch sprechen, werden Alteingesessene ihr Kind in einer anderen Schule unterbringen.
Und in einigen Großstädten gibt es bereits Straßen und Viertel, in denen sich eine ethnische Parallelgesellschaft gebildet hat. Polizisten bekommen dann gesagt: Macht, dass ihr fortkommt, das hier ist unsere Straße!
These 8
Integration. Allgemein wird unterstellt, dass Zuwanderer sich integrieren wollen. Für Zuwanderer aus europäischen Ländern stimmt das auch, übrigens auch für Zuwanderer aus ostasiatischen Ländern. Für Zuwanderer aus islamischen Ländern gilt das nur bedingt. Bei Muslimen treten leider besonders häufig Integrationsprobleme auf.
Das hat verschiedene Gründe. Es gibt im Islam keine altehrwürdige Tradition für das Leben in der Diaspora, als Minderheit also, und unter einer nicht islamischen Regierung. Und es gibt in der islamischen Welt zwar Reformbewegungen, die ähnlich wie die Reformation in Europa zum Ursprünglichen zurückkehren wollen, zu den Vorfahren (Salafisten), aber sie stoßen dabei nicht auf die Bergpredigt, sondern auf die Worte eines Staatsgründers und Feldherren.
Wahabisten lehnen eine Assimilation oder Integration in die europäische Welt und ihre Wertvorstellungen ausdrücklich ab. Das ist für junge Muslime sehr attraktiv und ein Einfallstor für Radikalisierungen. Es ist ein verbreiteter Missstand, dass solche Kritik am Islam oft als Islamophobie diskreditiert wird.
Typische Konfliktpunkte mit Muslimen, und zwar nicht nur den salafistischen, sind folgende: die Stellung zur Frau, zu den Juden, den Homosexuellen, denjenigen, die sich vom Islam abwenden (darauf steht die Todesstrafe), das Verhältnis von Staat und Religion sowie eine generelle Staatsverachtung zugunsten des Clans.
Ein großes Problem besteht darin, dass die Muslime in Deutschland bisher außerstande waren, eine gemeinsame Interessenvertretung zu installieren. Solche Organisationsformen haben im Islam keine Tradition. Dies hat aber zur Folge, dass andere Staaten, vornehmlich die Türkei und Saudi-Arabien, über Moscheen-Vereine, die sie finanzieren, ihre nationalistische Islamversion in Deutschland verbreiten, was die Entstehung eines europäischen Islam behindert.
These 9
Wenn in einem Parlament Fragen und Ängste, die viele Bürger bewegen, nicht angesprochen werden, artikulieren sie sich außerparlamentarisch. Es wird sich dann auch eine Partei finden oder gründen, die daraus für sich Honig saugt. Diese Partei wird als Newcomer unsortiert, chaotisch und zerstritten sein. Ihre zukünftige Stabilität ist ungewiss. Sie ist ein Denkzettel für die Beschöniger.
These 10
Es ist immer richtig, Fluchtursachen zu beseitigen und Kriege zu beenden. Wir müssen uns allerdings vor Illusionen hüten. Weder Deutschland noch Europa können ohne Weiteres einen Bürgerkrieg beenden. Größere Chancen haben die Förderung nachhaltiger Entwicklung, Bildungsoffensiven, die Förderung von Frauenrechten und die Stärkung der Zivilgesellschaften gegen einheimische Korruption und autokratische Regimes. Aber das alles sind langfristige Projekte, die in den nächsten Jahren noch keine Wirkung zeigen können.
