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Chemnitz

Grundsatzfragen.



KANTIG,
die Aufhebung des NPD-Verbotsgesetzes liegt nun ja schon
etliche Jahre zurück.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde damals als Grund angegeben,
dass der NPD keine konkreten staatsgefährdenden Aktivitäten
nachgewiesen werden konnten; beziehungsweise wurde eine Mitwirkung
von V-Männern des Verfassungsschutzes an konkreten Aktivitäten
der NPD festgestellt, aber es konnte damals nicht geklärt werden,
inwieweit diese V-Männer aktiv und initiativ
an den staatsgefährdenden Aktivitäten beteiligt waren,
weil die V-Männer nicht vor Gericht aussagen durften.

Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin das NPD-Verbotsgesetz gekippt.

Es waren demnach nicht quantitative Überlegungen,
sondern grundsätzliche Fragen der Verantwortlichkeit,
die zu dieser Entscheidung geführt haben.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

Du bist nicht richtig informiert. Es gab ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr und dort war die Begründung eine andere. Wenn das ein Versuch war, meinen Beitrag #122 zu relativieren, dann musst du früher aufstehen.
zeit.de schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten, zu Recht abgelehnt. Die NPD verfolge zwar das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, schrieben die Richter des Zweiten Senats in ihr Urteil, es bestünden aber keine "konkreten Anhaltspunkte von Gewicht", die einen Erfolg ihres Handelns "derzeit" zumindest "möglich erscheinen lassen". Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte in der Urteilsbegründung ein, die Zurückweisung des Verbotsantrages könne "irritieren".
https://www.zeit.de/politik/deutsch...sungsgericht-richter-verfassungsfeindlichkeit
 
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Die Anführer von AfD kommen aus dem Westen.
Also nie in der Mitte gestanden,
Penner halt. ;)
Auch die Mitläufer der AfD nicht.
Die Mitte sind alldiejenigen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es ist: eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt und eins der demokratischsten Länder der Welt. Das alles haben sie nicht dadurch geschafft, dass sie hinsaßen und über ihr Schicksal jammerten oder die Hosen voll hatten vor lauter Ängsten über ihre Zukunft, sondern indem sie anpackten – die Trümmerfrauen als das Land in Trümmern lag, die Fabrikarbeiter, die die Fabriken wieder in Betrieb nahmen, die Politik, die mit diplomatischem Geschick das Land wieder auf die Bühne der zivilisierten Welt zurückbrachte und die deutsche Industrie, die "made in Germany" zu einem Garant für Qualität machte. Das war und ist die Mitte in Deutschland.

Die Mitte sind nicht solche, die warten bis die Arbeit zu ihnen kommt, sondern dorthin gehen, wo es Arbeit gibt; auch nicht solche, die jahrzehntelang auf Kosten der Solidargemeinschaft leben, obwohl sie arbeitsfähig wären und dauernd schimpfen, weil der Staat Bedingungen stellt für die Auszahlung dieser Hilfe. Es sind auch nicht solche, die Angst haben, dass die paar Flüchtlinge ihnen etwas von ihrem Kuchen wegnehmen könnten oder die Kriminellen und Islamisten unter ihnen das Land zu einem unsicheren Land machen könnten. Die Nationalisten, Rassisten, die es zuhauf in der AfD gibt, diejenigen die totalitäre Systeme befürworten und Autokraten bejubeln, sind nicht die Mitte. Sie sind der Rand der Gesellschaft und sie werden es auch bleiben.
 
Na ja - ich hab nachgeschaut - 5 Jahre hats gedauert -
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Hintergrund
Aus dem Urteil:
Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können ...

Ja jetzt verstehe ich alles, die AfD darf, die KPD nicht!

Der Kapitalismus hat Angst, mehr sage ich dazu nicht.

Aber Geschichte wiederholt sich, bis die Masse erkennt, die ewigen dreckigen Spiele!
 
Auch die Mitläufer der AfD nicht.
Die Mitte sind alldiejenigen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es ist: eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt und eins der demokratischsten Länder der Welt. Das alles haben sie nicht dadurch geschafft, dass sie hinsaßen und über ihr Schicksal jammerten oder die Hosen voll hatten vor lauter Ängsten über ihre Zukunft, sondern indem sie anpackten – die Trümmerfrauen als das Land in Trümmern lag, die Fabrikarbeiter, die die Fabriken wieder in Betrieb nahmen, die Politik, die mit diplomatischem Geschick das Land wieder auf die Bühne der zivilisierten Welt zurückbrachte und die deutsche Industrie, die "made in Germany" zu einem Garant für Qualität machte.

Die Mitte sind nicht solche, die warten bis die Arbeit zu ihnen kommt, sondern dorthin gehen, wo es Arbeit gibt; auch nicht solche, die jahrzehntelang auf Kosten der Solidargemeinschaft leben, obwohl sie arbeitsfähig wären und dauernd schimpfen, weil der Staat Bedingungen stellt für die Auszahlung dieser Hilfe. Es sind auch nicht solche, die Angst haben, dass die paar Flüchtlinge ihnen etwas von ihrem Kuchen wegnehmen könnten oder die Kriminellen und Islamisten unter ihnen das Land zu einem unsicheren Land machen könnten. Die Nationalisten, Rassisten, die es zuhauf in der AfD gibt, diejenigen die totalitäre Systeme befürworten und Autokraten bejubeln, sind nicht die Mitte. Sie sind der Rand der Gesellschaft und sie werden es auch bleiben.

Die fleißige Mitte bekommt jetzt ihre Quittung, unbezahlbaren Wohnraum! :D
 
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