Agenda 2010
Die SPD Parteispitze antwortet immer mit einer Mischung aus Vereinnahmung und Drohung. Nachdem sie zuerst einen Sonderparteitag abgelehnt hatte, erklärte ihn der SPD-Vorstand plötzlich zu seinem eigenen Ziel.
Um dort eine Niederlage zu verhindern, hatte der Parteiapparat um Franz Müntefering eine Gegenkampagne initiiert. Die zwölf Opponenten und ihre Unterstützer wurden beschuldigt, sie hätten das Mitgliederbegehren "konspirativ" vorbereitet, sie wollten "Alles oder Nichts", sie gefährdeten "Regierungs-" und "Handlungsfähigkeit" der SPD, hätten die SPD-Spitze "hintergangen" usw. Das stärkste Argument war, dass die Kritiker den "Friedenskanzler" stürzen wollen. Damit es nicht so weit kommt, verband die SPD-Bürokratie die Abstimmung über die Agenda 2010 mit der Frage "für oder gegen Schröder".
Ist der "Tanker" Parteiapparat einmal in Fahrt, dann droht er jeden Widerstand zu überrollen. Dem Druck von oben kann ein einfaches Mitglied ausweichen – und kann austreten. Für oppositionelle Mitglieder des Bundestags, der Landtage, Ratsfraktionen, Landes- und Ortsvorstände geht es aber um Mandate und sozialen Aufstieg. Die wenigsten "Oppositionellen" sind bereit, für ihre Kritik auf eine Karriere zu verzichten.
Gruß
Georg