Trotzdem wird nie eine Regierung gewaehlt, nur Parteien.und natürlich wäre es anders gegangen, das Kern dem Bundesmaturanten nicht den Vize macht,war klar. Das Bundeskind hat die Koalition gesprengt um nachdem es sich hinterrücks an die Macht geputscht hat, anstatt in einer bestehenden Koalition den Vize zu machen. Das war taktisch wahrscheinlich klug, zeigt aber den charakter.
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Kickl stellt Menschenrechte infrage
- Ersteller glasperle
- Erstellt am
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Der verfassungsjurist,Karl Weber von der Uni innsbruck, sagt zu diesem Thema:was der Innenminister da sagt, ist mit einem Rechtsstaat völlig unvereinbar. Würde ein Student das bei einer Prüfung schreiben, würde er durchfallen"Weber erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 18 der Verfassung.(Quelle Standard )
Mir hat die Regierung gar nichts weg genommen. Darum geht es auch nicht.ich will nicht in einer Demokratie schlafen und in einer Diktatur aufwachen. Ganz einfach. Natürlich gibt es Menschen, die lediglich das als kaktum sehen,was ihren wanst und ihre bequemlichkeit betrifft. Ein fektummust z.b. dass kickl und haimbuchner die Verfassung infrage stellen und gudenus politischen Gegnern offen mit Gewalt droht. Da muss die Regierung mir persönlich nichts wegnehmen, dass ich begreife wo das hinführt. Das hatten wir doch alles vor nicht allzu langer Zeit.
auf zur Mensur. Ätsch, ich bin eine Frau und daher nicht satisfationsfaehig. Ichngehe allerdings einenBetrieb und einen hundefuehrerschein. Ich darf auch einen Kampfhund halten, sollte ich das wollen
KANTIG
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Der Ghostwriter von Bellen, Adamovich, hat sich da bedeutend bedeckter in der ZIB 2 ausgesprochen. Es ging um das Problem der Abschiebung nach Syrien. Ein Parallelfall zu Afghanistan.
Ich bin überzeugt, dass sie das juristische bedeutend besser wissen wie ich. Darum Frage ich sie ja. Ich kann juristischen schrieb nicht einhergehend lesen. Jedenfalls hat kickl das was er gesagt hat im Kontext von abschiebungen nach Syrien gesagt, aber er hat sich sehr allgemein gehalten und damit dass er grundsätzlich gesagt hat er als innenminister stehende quasi über dem Gesetz, hat er sich ziemlich klar positioniert und schon die Menschenrechte grundsätzlich in Frage gestellt.
In der Verfassung steht: die gesamte Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Das ist wohl die Grundvoraussetzung für einen Rechtsstaat. An die sollte man meinen sich auch ein Herr kickl halten muss.
Nochmals herzlichen wir es, wenn man die zeitnahe Aussage von haimbuchner dazu nimmt . Er sagte, die Verfassung müsse man im lichte der Zeit betrachten und gegebenenfalls anpassen. Und der Bundesmaturant schweigt.
O t gestern war er bei uns Immort, der Bundesmaturant. Und ich hab das zu spät mitbekommen und war nicht Basti schauen.
vielleicht wäre sich ein erotisches mit ihm aus gegangen. Eines von mir und bumsti hab ich schon
KANTIG
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Ich bin kein Verteidiger von Kickl.
Nur es ist einmal so, daß die Regierung Gesetze macht. Die Vollziehung obliegt auch in Asylfragen letztlich bei den Gerichten.
Nochmals Adamovich (Berater vomNikotinsüchtigen, der sein Alter dem Selchvorgang verdankt): Eine Änderung der EMRK ist möglich - allerdings nicht allein von Österreich.
Daß Kurz schweigt, ist eben sein Marketing.
Er regiert und ist nicht Opposition.
Nur es ist einmal so, daß die Regierung Gesetze macht. Die Vollziehung obliegt auch in Asylfragen letztlich bei den Gerichten.
Nochmals Adamovich (Berater vom
Nikotinsüchtigen, der sein Alter dem Selchvorgang verdankt): Eine Änderung der EMRK ist möglich - allerdings nicht allein von Österreich.Daß Kurz schweigt, ist eben sein Marketing.
Er regiert und ist nicht Opposition.
KANTIG
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Die Menschenrechtskonvention ist nicht EU-Recht, sodaß ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der EU nicht in Betracht kommt. Allenfalls eine Verurteilung vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.
Die zwei Gerichtshöfe werden verwechselt.
Bitte um entsprechende Berichtigungen.
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Belair57
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Ja Ja, es gibt auch linke Gräuelpropaganda !!!
Bitte zitiere nicht immer den "Standard", im Vergleich zu dem war die ehemalige Arbeiterzeitung wie der Völkische Beobachter
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