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Kickl stellt Menschenrechte infrage

In Österreich gilt nach der Verfassung, daß die Verwaltung (ie Sinn und Gerichte) nur auf Grund der Gesetze tätig werden können. Es geht um die Reihenfolge.
In Österreich besteht auch für die vielgepriesenen Koalition die Sitte, daß man mit 2/3 Mehrheiten die Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof aushebeln kann. Die beschönigende Argumentation, daß das eine Notwendigleit für Kompromisse ist, hat sich als Lug und Trug heraus gestellt. Es wurden nämlich in der Sache selbst nicht Kompromisse geschlossen sondern es war die Zustimmung, daß man in anderen Feldern dem politischen Gegner in seinem Ministerium freie Hand läßt.
Die Legislative als eine der drei Staatsgewalten ist dafür vorgesehen, Gesetze auf den Weg zu bringen und bestehende Gesetze zu ändern. Sobald ein Gesetz verabschiedet wird, hat sich auch die Legislative daran zu halten. Die Judikative hat auch darüber zu wachen, dass dies geschieht.

Die 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen gilt bei uns auch, aber sobald sie zustande gekommen ist und die Verfassungsänderung verabschiedet wurde, geht sie in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts über.
 
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Na da habt ihr wieder eine "rechte" Sau gefunden die ihr hysterisch durchs Dorf treiben könnt.

Nur weil "sie" eine "eine Debatte darüber führen" möchte.
Aber debattieren liegt euch nicht so, euch ist das künstlich aufgeregte empören über eine reißerische Schlagzeile aus einem linken Medium viel lieber. Damit könnt ihr euch einfacher und effektheischender gegenseitig bestätigen, wir gut und human und ihr doch seid.

Ja und ich bin auch dafür das über Gesetze und deren Zeitgemäßheit diskutiert wird.
 
Für den Bumsti und seinen Gaulreiter gibt's kein Halten mehr und der Bundesbasti hält ihnen noch den Steigbügel und schön langsam werden wir alles verlieren, was unser Land so liebenswert macht. Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben zu hart gearbeitet um uns das jetzt von ein paar Egomanen und Narzissten zerstören zu lassen. Sie arbeiten mit Hass, Feindbildern und Neid und darauf basieren auch die Werte. Schöne Werte sind das...

Ich lese hier nur polemisch ideologisch linke Agitation sonst nichts !
Was hat sich für dich durch die neuer Regierung verschlechtert, was hat sie dir weggenommen ???

Bitte Fakten, Fakten, Fakten und nicht nur sehr primitives, polemisches und pauschales Gejammer ???
 
In Österreich kann jeder Furz zum Verfassungsgesetz gemacht werden.

Gut so, solange man über dieses diskutieren und dieses gegebenenfalls auch abändern kann.

Kein Gesetz sollte für immer in Stein gemeißelt sein, es sollte immer die Möglichkeit geben dieses, wenn gefordert, den Umständen oder der Zeit anzupassen.
 
Ja, momentan macht eben die judikative dem Innenminister und der Regierung ab und zu einen strich Rechnung. Deshalb hat er ja solche schnappatmung, unser bimaz.
Darum hat ja unser sehr verehrter Herr podgorschek bei einer Rede, die er für die AFD gehalten hat sinngemäß gesagt, erst muss man an die Machtposition kommen. Dann ist es das wichtigste die judikative umzufaerben. Das haben sie noch nicht ganz geschafft. .
Ja Jakob, wir werden zu deiner Bananenrepublik. Das ist beängstigend.
Naja kantig, wir Stimmvolk (ich zumindest) haben uns bisher immer drauf verlassen, dass auch eine Regierung nicht tun kann, was sie will. Denn wenn eine Regierung tut was sie will nenne ich das Diktatur. Und mir ist neu, das diese Regierung gewählt wurde. Rückwärtssuche werden gewählt und entscheiden sich dann für eine Koalition oder eine minderheitsregierung
 
Naja, Du kommst nicht gerade an einer ernsthaften Diskussion interessiert rüber, Belair.
Eher so, als würde alles was grün oder links erscheint, eine Art rotes Tuch zu sein.
Grün und weiblich scheint Dein Reizwort zu sein.:)
Ich finde es schon sehr verständlich, wenn sich Österreicher über solche Aussagen aufregen.
Die Gesetze den Umständen anpassen schön und gut. Aber dann nicht rückwärts( Stichwort "Homosexuelle" )sondern nach vorn gerichtet.
Wieso sollte man denn aufhören Homosexualität als Asylgrund anzuerkennen?
Weil manche so tun als ob und sie es gar nicht sind, also in einem Land relativ gefahrlos leben könnten, wenn sie darüber hinweg sehen, dass es einem Teil der Bevölkerung nicht gut geht?
Dann könnte man auch jedem Asyl gewehren, denn nur einem Teil der Bewohner eines Landes droht Gefahr durch einen Gefährder....
Tatsächlich fände ich es interesant, der Frage auf den Grund zu gehen warum bestimmte Poliker so einen Zuspruch haben.
Dem Artikel nach, leben in Österreich 173.000 Schutzberechtigte und Asylwerber.
Einwohner etwa 8,7 Millionen.
Auf 50 Einwohner kommt also ein Flüchtling.
Wenn man also in der entsprechenden Gegend wohnt, macht das dem einen oder anderen Angst und da springt man auf solche Aussagen an.
Vor allen dann, wenn man mit der Kriminalstatistik ankommt, kann man fast den Eindruck haben, man lebt( auch in Deutschland, da ist es ja ähnlich) ständig in großer Gefahr, die nur gemindert werden, wenn die Flüchtlinge weg sind.
Hier gehts um die Gruppe der Asylbewerber 2017:
Sie sank 2017 nach dem großen Anstieg im Jahr 2016 um 9,6 Prozent auf 20.146 tatverdächtige Personen. In der Gruppe der tatverdächtigen Asylwerbenden im Jahr 2017 war die führende Nationalität Afghanistan (5.850 Tatverdächtige), gefolgt von Nigeria (1.911 Tatverdächtige), Syrien (1.845 Tatverdächtige), Algerien (1.348 Tatverdächtige) und Irak (1.262 Tatverdächtige).
https://bundeskriminalamt.at/501/files/PKS_17_Broschuere_Web.pdf

( Seite 21)
Klingt schlimm.
Also: Also 173.000 Schutzberechtigte und Asylwerber. Davon waren 20 146 tatverdächtigt. Also etwa jeder 9. Und das schließt aber alle Delikte mit ein. Abzurechnen wären auch die Doppeldelikte, weswegen so eine Statistik schwer zu lesen ist, finde ich.

Bei den begangenen Straftaten von fremden Tatverdächtigen handelt es sich in erster Linie um Diebstahl (19.082 Tatverdächtige), gefolgt von Körperverletzung (13.616 Tatverdächtige) und dem Verstoß gegen Suchtmittelgesetz (13.000 Tatverdächtige), wobei bei letzterem der prozentuell größte Anstieg von 13,6 Prozent zu verzeichnen ist.

Und schon heißt es: das sind Dealer, die gefährden unsere Jugendliche! Wenn sie einen nicht beklauen und krankenhausreif schlagen....
Dabei sagt die Statiskik nicht über die Art des Deliktes aus( Besitz von Cannabis, Sockenklau) und auch nichts darüber, ob sich ein Verdacht bestätigt hat.
In der Gruppe der tatverdächtigen Asylwerbenden im Jahr 2017 war die führende Nationalität Afghanistan (5.850 Tatverdächtige), gefolgt von Nigeria (1.911 Tatverdächtige), Syrien(1.845 Tatverdächtige), Algerien (1.348 Tatverdächtige) und Irak (1.262 Tatverdächtige).
Auch hier ist nicht davon die Rede um was es sich und genau handelt, wieviel davon in de Flüchtligsunterkünften passiert.
Ungeachtet dessen ist das Problem natürlich, dass man nicht stärker auf Straftäter zu reagieren scheint.
Die größte Gruppe gereiht nach Aufenthaltsstatus war 2017 erneut jene der Fremden ohne Beschäftigung: 27.121 Personen wurden in dieser Gruppe gemeldet. Die Zahl der nicht rechtmäßig Aufhältigen ist 2017 auch um 1,7 Prozent auf 4.231 angestiegen.
Also Probleme bei der Integration, Langeweile, nichtstun fördert die Kriminalität, darauf könnte man mal eingehen. Das wäre imo konkreter als so seltsame Ausagen, wie die Menschenrechte neu definieren zu wollen.
Menschen brauchen eine Beschäftigung, ganz besonders wenn sie neu anfangen, geflüchtet sind, nicht wissen was aus ihnen wird.
Das müsste nicht eimal kokret Arbeit mit Bezahlung sein-ehrenamtliche Tätigkeiten würden schon weiter helfen.
In der Gruppe der tatverdächtigen Fremden ohne Beschäftigung war 2017 die führende Nationalität Rumänien (4.576 Tatverdächtige), gefolgt von Serbien (4.236 Tatverdächtige), Bosnien-Herzegowina (2.264 Tatverdächtige), Slowakei (2.185 Tatverdächtige) und der Türkei (2.100 Tatverdächtige).
Bei den begangenen Straftaten dieser Gruppe handelt es sich in erster Linie um § 127 StGB Diebstahl (8.010Tatverdächtige), gefolgt von § 129 StGB Einbruchsdiebstahl (7.362 Tatverdächtige) und § 27 SMG Verstoß gegen das
SMG (3.403 Tatverdächtige).

Das sind jetzt nicht unbedingt die Flüchtlige von denen immerzu die Rede ist. Also wenn man über Problemen mit Zuwanderen spricht, dann doch von allen.

Zusammengefasst ist es eben so, dass auf lebensverschlechternde Umstände ( der Bürger und Bürgerinnen)eingehen muss.
Aber nicht durch eine Abänderung der Europäischen Menschenrechtskonvetion, weil die gerade unangenehme Auswirkungen zu haben scheint.
Die EU muss hier besser zusammen arbeiten. Rumänien sich also ( als Teil der EU) um seine Straffällig gewordenen Bürger in Österreich kümmern, so wie Deutschland auch. Klar muss es auch Abschiebungen geben, wenn jemand straffällig wird und ihm durch die Abschiebung nicht die Verletzung seiner Menschenrechte droht- anderfalls gibt es immer noch Gefängnisse.
 
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