Kickl stellt Menschenrechte infrage

[glasperle]

Jetzt brauche ich wirklich Asyl . Kickl stellt offen im Fernsehen Menschenrechte in Frage und waldhaeusel möchte die volksanwaltschaft abschaffen und bundesbasti schweigt.ich wundere mich nicht einmal besonders. Ich wundere mich höchstens dass ich, wenn ich das Fenster öffne, keinen grossen Aufschrei höre.
Im orf report sagte der Innenminister(!!!!!!)
"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".

 

[KANTIG]

"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".

Das ist ja nichts Neues. Die Problematik liegt darin, daß bei uns Rechtsschöpfung und Rechtsvollziehung in einer Hand ist.

 

[FrauHolle]

Für den Bumsti und seinen Gaulreiter gibt's kein Halten mehr und der Bundesbasti hält ihnen noch den Steigbügel und schön langsam werden wir alles verlieren, was unser Land so liebenswert macht. Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben zu hart gearbeitet um uns das jetzt von ein paar Egomanen und Narzissten zerstören zu lassen. Sie arbeiten mit Hass, Feindbildern und Neid und darauf basieren auch die Werte. Schöne Werte sind das...

 

[Jakob62]

Ihr seid eine Bananenrepublik?

 

[KANTIG]

Sie arbeiten mit Hass, Feindbildern und Neid und darauf basieren auch die Werte. Schöne Werte sind das..

Das mag schon sein. Allerdings gebe ich zu Bedenken, daß diese "Motive" nicht von einer Minderheit gepflegt werden.
Wohlinstallierte Bürger mit sicherem Einkommen fehlt wahrscheinlich der Bezug zu der Realität der Arbeiter mit einem Einkommen von 2500 Euro.

 

[Anideos]

Jetzt brauche ich wirklich Asyl . Kickl stellt offen im Fernsehen Menschenrechte in Frage und waldhaeusel möchte die volksanwaltschaft abschaffen und bundesbasti schweigt.ich wundere mich nicht einmal besonders. Ich wundere mich höchstens dass ich, wenn ich das Fenster öffne, keinen grossen Aufschrei höre.
Im orf report sagte der Innenminister(!!!!!!)
"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht".

Ich habe mir gerade das Video im Standard angesehen. Mich wundert, dass Kickl in einem Atemzug von einem Rechtsstaat spricht und gleichzeitig die Politik über dem Gesetz stellt. Wenn ausgerechnet das Oberhaupt der Exekutive diese Meinung vertritt, dann hat der Rechtsstaat ein Riesenproblem.
https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

 

[KANTIG]

Mich wundert, dass Kickl in einem Atemzug von einem Rechtsstaat spricht und gleichzeitig die Politik über dem Gesetz stellt.

Sorry, was ist da so verwunderlich? Es gibt keine "politikfreie" Gesetzgebung und Vollziehung: sogar Höchstrichter werden nach "politischem Proporz" bestellt. Kickel benennt eine alte Realität.

 

[Anideos]

Sorry, was ist da so verwunderlich? Es gibt keine "politikfreie" Gesetzgebung und Vollziehung: sogar Höchstrichter werden nach "politischem Proporz" bestellt. Kickel benennt eine alte Realität.

Ich habe vom Rechtsstaat gesprochen und wie er zu sein hat. Wie er in den verschiedenen Ländern ist oder verstanden wird, ist ein anderes Kapitel.

 

[KANTIG]

Ich habe vom Rechtsstaat gesprochen

In Österreich gilt nach der Verfassung, daß die Verwaltung (ie Sinn und Gerichte) nur auf Grund der Gesetze tätig werden können. Es geht um die Reihenfolge.
In Österreich besteht auch für die vielgepriesenen Koalition die Sitte, daß man mit 2/3 Mehrheiten die Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof aushebeln kann. Die beschönigende Argumentation, daß das eine Notwendigleit für Kompromisse ist, hat sich als Lug und Trug heraus gestellt. Es wurden nämlich in der Sache selbst nicht Kompromisse geschlossen sondern es war die Zustimmung, daß man in anderen Feldern dem politischen Gegner in seinem Ministerium freie Hand läßt.

 

[Anideos]

Wir sollten konsequent bleiben: wir beklagen, dass die Politiker, sobald sie gewählt wurden, nicht mehr das tun, wofür sie gewählt wurden. Warum setzen wir dann voraus, dass ein Höchstrichter das tun wird, wofür ihn die Politik vorgesehen hat? Er muss nicht wieder gewählt werden, die Politiker schon.

Wetten, dass die Judikative trotzdem dem Innenminister einen Strich durch die Rechnung machen würde, sobald er versuchen würde die Politik über dem Gesetz zu stellen? Obwohl diese Richter von der Politik bestimmt wurden.