Die Utopie von der Demokratie

[Anideos]

Ich denke da als praktisches sachliche Beispiel an den Steuerzahlergedenktag 2018 in Deutschland, der die demokratisch eigentlich unzulässige Dominanz eines Staatskapitalismus in Deutschland überdeutlich macht, wenn mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat gearbeitet werden muss.

Ein solcher Staatskapitalismus hat mit meinem Demokratieverständnis qualitativ nichts mehr zu tun.

Nur eine kleine Korrektur und ich bin schon wieder weg: nicht für den Staat, sondern für den Staat und die Solidargemeinschaft. Es geht schließlich um Steuern und Abgaben.

So, jetzt könnt ihr über den Staatskapitalismus ohne mich weiterdiskutieren.

 

[Jakob62]

Schon mal daran gedacht, dass es deshalb nicht so ist, weil auch der Wille der Minderheit mitberücksichtigt werden muss? Oder meinst du vielleicht, dass die Minderheit ruhig auf der Strecke bleiben darf, weil sie falsch gewählt hat?

Gegenfrage: Welches Interesse hat die Mehrheit an einer Diskriminierung
der Minderheit? Du begehst einen Fehler, der in unseren Gesellschaften inzwischen zur Regel gehört, nämlich Demokratie und Minderheitenschutz
zu verwechseln und in den gleichen Topf zu werfen. Das eine ist keine Teilmenge des anderen, sondern beides hat Schnittmengen. Das führt auch aktuell indirekt zu Konflikten und Problemen. Denn neben der Migrationsfrage ist auch die –wenigstens gefühlte- Überbewertung der Interessen von Minderheiten und die –wenigstens gefühlte-
Vernachlässigung der Interessen der Mehrheit eines der Fundamente für
die systemkritischen Bewegungen in den westlichen Ländern. Es ist in
Einzelfällen durchaus unklar, ob das humanistische Schutzbedürfnis für einzelne Minderheiten nicht sogar zu deren Besserstellung führt und nicht nur zu einem Ausgleich mit dem Status der Mehrheit.

 

[Anideos]

Gegenfrage: Welches Interesse hat die Mehrheit an einer Diskriminierung
der Minderheit? Du begehst einen Fehler, der in unseren Gesellschaften inzwischen zur Regel gehört, nämlich Demokratie und Minderheitenschutz
zu verwechseln und in den gleichen Topf zu werfen.

Ich habe doch nichts von Diskriminierung erwähnt. Ich habe von denen gesprochen, die nicht für die Parteien gestimmt haben, die an der Regierung sind, konkret über die Wähler der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Sie stellen die Minderheit dar und wenn die Regierung nur die Interessen ihrer Wähler umsetzt, bleiben die Übrigen auf der Strecke. Umgekehrt, wenn die Regierung auch die Interessen dieser Wählergruppen berücksichtig, dann können die Interessen der SPD- und Unionswähler nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

 

[Jakob62]

Ich habe doch nichts von Diskriminierung erwähnt. Ich habe von denen gesprochen, die nicht für die Parteien gestimmt haben, die an der Regierung sind, konkret über die Wähler der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Sie stellen die Minderheit dar und wenn die Regierung nur die Interessen ihrer Wähler umsetzt, bleiben die Übrigen auf der Strecke. Umgekehrt, wenn die Regierung auch die Interessen dieser Wählergruppen berücksichtig, dann können die Interessen der SPD- und Unionswähler nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Du glaubst also, dass die Große Koalition das tut, was die Wähler von Union und SPD konkret wollen? Deshalb sind diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung?

 

[KANTIG]

Demokratie und Minderheitenschutz
zu verwechseln und in den gleichen Topf zu werfen.

Ihre Terminologie verwirrt mich:
Minderheitenschutz i.e.S. ist davon gekennzeichnet, daß die zu Schützenden üblicherweise keine Schnitttmengen mit/in anderen Parteien haben.

 

[LarsOliver]

Gegenfrage: Welches Interesse hat die Mehrheit an einer Diskriminierung
der Minderheit? Du begehst einen Fehler, der in unseren Gesellschaften inzwischen zur Regel gehört, nämlich Demokratie und Minderheitenschutz
zu verwechseln und in den gleichen Topf zu werfen. Das eine ist keine Teilmenge des anderen, sondern beides hat Schnittmengen. Das führt auch aktuell indirekt zu Konflikten und Problemen. Denn neben der Migrationsfrage ist auch die –wenigstens gefühlte- Überbewertung der Interessen von Minderheiten und die –wenigstens gefühlte-
Vernachlässigung der Interessen der Mehrheit eines der Fundamente für
die systemkritischen Bewegungen in den westlichen Ländern. Es ist in
Einzelfällen durchaus unklar, ob das humanistische Schutzbedürfnis für einzelne Minderheiten nicht sogar zu deren Besserstellung führt und nicht nur zu einem Ausgleich mit dem Status der Mehrheit.

Horst Stowasser würde jetzt sagen:

"Eine wirkliche Demokratie wäre, wenn das ganze Volk über das ganze Volk herrschte, also jeder Mensch jedem anderen genausoviel zu sagen hätte, wie er sich von anderen zu sagen lassen hat. Das ist entweder Unsinn oder das Ende der Herrschaft von Menschen über Menschen. Denn wenn jeder jeden beherrscht, ist das genau dasselbe, wie wenn niemand herrscht. Da Menschen aber unterschiedliche Meinungen haben, kann solch eine Demokratie in einem Staat nicht funktionieren, es sei denn, eine Meinung setzte sich durch und unterdrückte viele andere. Genau das aber ist in unseren "Demokratien" der Fall. Der Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien besteht genau gesehen darin, daß in ersteren eine Minderheit die Mehrheit und in letzteren eine Mehrheit zahlreiche Minderheiten unterdrückt. Beides aber ist eine Herrschaft einiger über viele, also eine Oligarchie und keine Demokratie - auch, wenn sich die Herrschenden ihre Herrschaft von einer Mehrheit legitimieren lassen."

https://www.anarchismus.at/texte-an...6071-horst-stowasser-kritik-an-der-demokratie

 

[KANTIG]

Eine wirkliche Demokratie wäre,

Da muß ich doch den Popper zitieren: Es gibt Staatsformen:
„Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‚Demokratie‘ und die zweite Form ‚Diktatur‘ oder ‚Tyrannei‘.“

 

[LarsOliver]

Da muß ich doch den Popper zitieren: Es gibt Staatsformen:
„Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‚Demokratie‘ und die zweite Form ‚Diktatur‘ oder ‚Tyrannei‘.“

Interessant. Ob der gute Popper wusste, dass im deutschen Grundgesetz Notstandsgesetze verankert sind, die im Falle der absoluten Unzufriedenheit des lieben Volkes mit dem Staat den Übergang von der Demokratie zur Diktatur vorsehen?

 

[KANTIG]

Falle der absoluten Unzufriedenheit des lieben Volkes mit dem Staat den Übergang von der Demokratie zur Diktatur vorsehen

Das wußte er sicher nicht - zumal es gegen die "Notstandsverfassung" neben rechtlicher "Gegenwehr" auch Maßnahmen mit Gewalt möglich sind (Widerstandsrecht).

 

[Jakob62]

Ich sehe schon. Irgendwie versteht Ihr nicht, was ich zum Ausdruck bringen möchte. Demokratie herrscht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit dem zufrieden ist, was die Politik beeinflussen kann. Das Wetter ist das nicht. Wenn 80% der Bevölkerung damit einverstanden und zufrieden sind, dann ist das ein gutes Zeichen, selbst wenn 20% unzufrieden wären. In Deutschland beispielsweise sind aber definitiv mehr als 50% der Menschen unzufrieden mit dem, was Politik beeinflussend tut. Die Entscheidung der Bürger, wo sie alle 4 Jahre ihr Kreuz machen, hat nur bedingt Einfluss auf das, was die Vertreter dieser Parteien konkret tun. Die Kanzlerin ist auf die Mehrheit der
Abgeordneten angewiesen, weshalb sie bei den Abgeordneten konkret in der Schuld und Pflicht steht und nicht beim Volk. Die Abgeordneten wiederum stehen konkret in der Schuld der Partei, von der sie aufgestellt wird und nicht vom Volk, das nicht den konkreten Abgeordneten wählt, sondern die Partei, also die Organisation.Wenn also ein Abgeordneter seinen Job dauerhaft haben will, dann muss er das tun, was seine Partei will bzw. deren
Führung und nicht primär, was das Volk will.