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Unabhängigkeit für Katalonien

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Werden sie doch. Putin ist schon lange ein Problem. Man hat wieder und wieder versucht, sich mit ihm zu arrangieren, aber er hat uns immer den Stinkefinger gezeigt. Irgendwann ist unsere Geduld eben vorbei.
ach wenn ich da an die Konflikte mit Australien denk e- was für riesige Probleme gibts denn da?
Übrigens: Ich will hier nicht mehr und auch sonst nicht nur über Putinhobby reden.
 
Mit dieser Bestimmung aus dem StGB will man die Auslieferung begründen:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Kann ich nicht verstehen, weil es sollte ja mit einer Abstimmung die Verfassung geändert werden - von Gewalt war mW keine Rede.
 
Wenn die Veruntreuung als politisches Delikt gewertet wird (sie ist ja nur in Zusammenhang mit dem unzulässigen Vorwurf der Rebellion sinnhaft), hat er mM beste Chancen.
Der Vorwurf der Veruntreuung ist, politisch gesehen, einfach zu spät und als Druckmittel erhoben worden. Wäre diese Anschuldigung vorher bei Bekanntwerden strafrechtlich erhoben worden, wäre es relevant. Zumindest könnte man jetzt begründet annehmen, Veruntreuung und Korruption ist unter Politikern in Spanien so allgemein, dass einer der sauber ist einfach nicht Politiker sein kann. Der Vorwurf dient einfach dazu Puigdemont zurück zu holen und in die Fänge der Korruptionisten und Schläger zu bekommen.
 
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Wenn die Gesetze Deutschlands bzgl. Hochverrat auf Puigdemont anwendbar sind, dann wird die deutsche Justiz wohl überfordert sein. Abstimmung in Schottland, die Bewegungen zwischen den Balkanstaaten, die Loslösung der baltischen Staaten aus dem russischen Staat etc. etc.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - Deutschland wird das belgische Problem mit dem Strafrecht lösen, das italienische sowieso, und überall dort wo eine Verfassung demokratische Diskussion verbietet.

So gesehen müsste unser Bundeskanzler Kurz in der BRD verhaftet werden, weil er die deutschsprachigen Südtiroler (nicht die italienischen, ladinischen) auffordert, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Damit würden diese Italiener die italienische Verfassung verraten.
 
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