Unabhängigkeit für Katalonien

[KANTIG]

Es geht ja nicht um die Vollziehung dt. Gesetze in Spanien, sondern "nur" um ein Auslieferungsbegehren. Natürlich hochpolitisch - die Telefonleitungen werden glühen.
Aber Deutld ist fein herausen: Eine (politische) Verwaltungsbehörde will die Auslieferung und ein (unabhängiges) Gericht - Karlsruhe, Menschenrechtsgerichtshof - kann das verneinen.

 

[interlocutore]

Es geht ja nicht um die Vollziehung dt. Gesetze in Spanien, sondern "nur" um ein Auslieferungsbegehren

Es geht um den Vollzug spanischen Gesetzes in Deutschland - mit der Auslieferung. Weil Spanien die Auslieferung aus politischen Gründen nicht erzwingen könnte, hat man das Delikt "Veruntreuung" nachgeschossen, weil dafür gibt es Rechtshilfe Abkommen. Ich möchte aber den Politiker in Spanien kennen - inklusive König -, dem ich nicht Veruntreuung wenigstens vorwerfen könnte.

 

[Anideos]

Ich möchte aber den Politiker in Spanien kennen - inklusive König -, dem ich nicht Veruntreuung wenigstens vorwerfen könnte.

Wo kein Kläger, da kein Richter, aber in dem Fall gibt es einen Kläger und das ist der spanische Staat. Ich bin jedenfalls froh, dass die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert.

 

[Anideos]

Es geht ja nicht um die Vollziehung dt. Gesetze in Spanien, sondern "nur" um ein Auslieferungsbegehren. Natürlich hochpolitisch - die Telefonleitungen werden glühen.
Aber Deutld ist fein herausen: Eine (politische) Verwaltungsbehörde will die Auslieferung und ein (unabhängiges) Gericht - Karlsruhe, Menschenrechtsgerichtshof - kann das verneinen.

Ich lese gerade über die funktionierende Gewaltenteilung in einem anderen Land, obwohl der politische Druck dort um einiges größer ist, als im Fall Puigdemont. Autokraten wie Erdogan haben natürlich kein Verständnis dafür, aber bei mir bestärkt es das Gefühl, dass die Demokratie in Europa wehrhaft bleibt.
https://www.welt.de/politik/ausland...henland-Der-explosivste-Konflikt-Europas.html

 

[von Grimm]

Lluís Companys i Jover, Ministerpräsident von Katalonien, wurde 1940 von Deutschland an Spanien ausgeliefert und am 15. Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet.

 

[Anideos]

Lluís Companys i Jover, Ministerpräsident von Katalonien, wurde 1940 von Deutschland an Spanien ausgeliefert und am 15. Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet.

So viel zum Thema Gewaltenteilung und Demokratie.

 

[KANTIG]

Ich lese gerade über die funktionierende Gewaltenteilung

Als es um die Abstimmung der neuen Verfassung für die Türkei ging, habe ich mich mit ihr befaßt. Sie hat eine ganz klare Trennung der Gewalten. Problem in der Türkei ist die vom Staat gelenkte Einparteienlandschaft, Presse ....

 

[interlocutore]

Lluís Companys i Jover, Ministerpräsident von Katalonien, wurde 1940 von Deutschland an Spanien ausgeliefert und am 15. Oktober 1940 in Barcelona hingerichtet.

Ist es wieder soweit, dass Deutschland den Büttel für Spanien in der Sache Katalonien zu spielen hat?

 

[Anideos]

Als es um die Abstimmung der neuen Verfassung für die Türkei ging, habe ich mich mit ihr befaßt. Sie hat eine ganz klare Trennung der Gewalten. Problem in der Türkei ist die vom Staat gelenkte Einparteienlandschaft, Presse ....

Eine Verfassungsänderung, die nicht die Gewaltenteilung beschneiden würde, hätte niemals die Zustimmung der türkischen Bevölkerung bekommen. Beim Referendum ging es um zusätzliche Machtbefugnisse des Präsidenten. Es gibt auch kein Einparteiensystem in der Türkei, sondern eine absolute Mehrheit der Regierungspartei, ähnlich wie in Ungarn und Polen.

Mir ging es allerdings nicht um die Türkei dabei, sondern um Griechenland, das trotz massiven politischen und militärischen Drucks aus der Türkei, die Auslieferung der acht geflüchteten türkischen Soldaten verweigert, weil sie nach griechischem Recht einen Asylanspruch haben und eine Auslieferung von der Griechischen Justiz abgelehnt wird.

 

[KANTIG]

Mir ging es allerdings nicht um die Türkei dabei, sondern um Griechenland,

Gehts um diesen Fall?
http://www.spiegel.de/politik/ausla...uerkischen-soldaten-verhindern-a-1187057.html