Unabhängigkeit für Katalonien

[FreniIshtar]

Wie oft ist die österreichische Verfassung in den letzten 30 Jahren gebrochen worden und kein Politiker ist deswegen in den Häfen gegangen, Schüssel hat mit seinem Beitritt zur Verteidigungs-Gemeinschaft der EU, wo hauptsächlich NATO Partner herrschen, strenggenommen sogar Hochverrat begangen, da Neutralität sogar konstituierendes Existenzelement unseres Staates ist.

Schüssel hat mit seinem Beitritt zur Verteidigungs-Gemeinschaft der EU, wo hauptsächlich NATO Partner herrschen, strenggenommen sogar Hochverrat begangen, da Neutralität sogar konstituierendes Existenzelement unseres Staates ist.

Schüssel hat

Danke interlocutore:
Darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden:

 

[FreniIshtar]

Wenn aber der Herr Strache ein Referendum erzwingt und die Entscheidung hat Verfassungsrang, dann

Gerhard Holzinger,
unser (noch) Präsident des Verfassungsgerichtshofs meint dazu:
"Es kann nicht Sinn der direkten Demokratie sein, dass
-wie bisher oft geschehen-
Volksbegehren von Parteien und großen Interessen- gruppen instrumentalisiert werden."
(SbgN, 17.Nov.17)

 

[Anideos]

Es wurde von Abu Da'wud überliefert, dass der Gesandte Allahs (swt) sagte:

Asabiyyah ist arabisch und bedeutet so viel wie Nationalismus und Stammesdünkel.

Immerhin ein Punkt, in dem wir uns einig sind: mich interessiert Menasse, weil er meine Sicht bestätigt und dich interessiert Abu irgendwas aus ähnlichen Gründen.

 

[FreniIshtar]

Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof

Gerhard Holzinger:
"Es müsste eine verfassungsrechtliche Absicherung geben, die klarstellt, was alles
n i c h t
zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden kann und darf."

Es bliebe also im Ermessen des Verfassungsgerichtshofs
zu prüfen,
o b
eine Volksabstimmung zulässig ist oder nicht.
(Dazu: SbgN: "Direkte Demokratie wagen")

 

[5Zeichen]

Was bin ich froh, dass es Intellektuelle gibt, die das was ich mühsam und sehr umständlich zu umschreiben versuche, in wenigen Sätzen so schön auf den Punkt bringen. Ich hoffe, @FreniIshtar versteht jetzt, dass ich in Sachen Europa der Regionen, gar nicht so weit entfernt von Robert Menasse war.

Weiter unten spricht er auch über Österreich als Nation. Es gefällt mir zwar auch ganz gut, aber ich darf nichts darüber sagen.

Menasse: Alle Regionen sind historisch gewachsene Kulturräume, die wesentlich älter und gefestigter sind als die Nationen. Nationale Identität ist eine Fiktion. Regionen bieten konkrete Identitätsangebote und sind überschaubare Räume, das erleichtert die politischen Partizipationsmöglichkeiten. Nationen neigen zu Sonderwegen und Egoismen, aber Regionen wissen, dass sie nur durch Austausch und Vernetzung überleben.

Die ganze Zeit versuche ich vergeblich @5Zeichen meine Sicht über die direkte Demokratie klarzumachen und Menasse fasst es ein paar Sätzen zusammen und schon ist es mir klar. Wetten, dass es 5Zeichen trotzdem nicht klar ist?
Im letzten Drittel des Interviews geht er ziemlich ausführlich darauf ein; auch auf die Schweiz.

Menasse: Direkte Demokratie hebelt die parlamentarische Demokratie aus. Wenn Volksabstimmungen verbindlich zu Gesetzen führen, dann gibt es keinen Interessensausgleich mehr und keine Kompromisse. Aber das ist das Wesen der Demokratie: der Kompromiss, und nicht Ja oder Nein, und dadurch die Entrechtung einer Minderheit. Und noch etwas: Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, das im Widerspruch zur Verfassung steht, kann der Verfassungsgerichtshof es aufheben – auch wenn der Herr Strache das Gesetz gerne hätte. Wenn aber der Herr Strache ein Referendum erzwingt und die Entscheidung hat Verfassungsrang, dann kann der Verfassungsgerichtshof dasselbe Gesetz nicht mehr aufheben, weil es bereits Teil der Verfassung ist.

https://derstandard.at/2000070700674/Autor-Robert-Menasse-Ich-bedaure-die-Rechten

Lebende Organismen und soziale Systeme sind natürlich mit allem irgendwie verbunden und stehen im Austausch. Dieser Austausch ist aber nicht wahllos.

Einen Gegensatz zwischen Regionen und Nationen aufzubauen ist unnötig, jede soziale Gruppe enthält Individuen mit mehr oder weniger Zusammengehörigkeitsgefühl. Allerdings sind Staaten oft ohne jede Rücksicht auf die betroffenen Individuen zusammen gewillkürt, während Regionen vielleicht zusammen gewachsen sind. Was der Fall ist, erkennt man am Zusammengehörigkeitsgefühl und ich fände es zweckmäßig, die Betroffenen tatsächlich danach zu fragen.

Dass es Dir vor Volksabstimmungen graut, die Rechtsradikalen als Legitimation zur Unterdrückung von Minderheiten dienen, hast Du hinlänglich publiziert und dass mir das auch nicht gefallen würde, habe ich oft genug gesagt.

 

[KANTIG]

Gerhard Holzinger,
unser (noch) Präsident des Verfassungsgerichtshofs meint dazu:
"Es kann nicht Sinn der direkten Demokratie sein, dass
-wie bisher oft geschehen-
Volksbegehren von Parteien und großen Interessen- gruppen instrumentalisiert werden."
(SbgN, 17.Nov.17)

Die Argumente haben sich überholt, weil nunmehr konkrete Vorschläge gemacht wurden, über die man argumentieren sollte.
Abgesehen davon ist Holzinger für einen Ausbau der direkten Demokratie
https://derstandard.at/200006799453...sident-Holzinger-will-mehr-direkte-Demokratie
Den Brexit als Instrumentalisierung einer Partei zu betrachten ist falsch, weil das Parlament mit Teilen der Opposition das Ergebnis bestätigt hat.
Volksbegehren etc. sind mM gute Möglichkeiten für die Opposition, eine abgegrenzte und aufbereitete Frage zu behandeln.

 

[FreniIshtar]

https://derstandard.at/200006799453...sident-Holzinger-will-mehr-direkte-Demokratie

Ja, Dein hereingestellter Link (Standard) bezieht sich in allem auf die Zitate aus den
*Salzburger Nachrichten*

Gerhard Holzinger,
unser (noch) Präsident des Verfassungsgerichtshofs meint dazu:
"Es kann nicht Sinn der direkten Demokratie sein, dass
-wie bisher oft geschehen-
Volksbegehren von Parteien und großen Interessen- gruppen instrumentalisiert werden."
(SbgN, 17.Nov.17)

Brexit

Brexit hält Holzinger eh nicht als eine Instrumentalisierung.
Zitat dazu:
"In Großbritannien hat die direkte Demokratie mit dem Brexit zu einer Entscheidung geführt, von der ich meine, dass sie sowohl für Großbritannien als auch für Europa schlecht ist."

 

[KANTIG]

Brexit hält Holzinger eh nicht als eine Instrumentalisierung.

Will da nicht herumfaiten, was er für wen gemeint hat. Im Standard bezeichnet er den Brexit als Negativbeispiel für Instrumentalisierung. Über das könnte man ausführlichst diskutieren, wobei mM für die Briten der Brexit bzw. die EU ein lang andauerndes Problem - und keine Spontanentscheidung war.
Die Junckervorschläge waren ja nur die Verkleidung für die E-Probleme.

 

[interlocutore]

So lange mir keiner sagen kann, was Nation oder Staatsvolk eigentlich sein soll, halte ich Instrumente der direkten Demokratie für fragwürdig, denn diese bedingen doch einen möglichen Konsens des Wahlvolkes, der im herrschenden Parlamentarismus nicht möglich ist herbei zu führen. Zur Korrektur parlamentarischer Entscheidungen taugt ein Referendum auf gewissen Gebieten sehr gut. (s. Zwentendorf). Da ist Schwarmintelligenz oft besser als Interessenpolitik.

Von Nation würde ich sprechen, wenn ich von einer Europäischen Nation reden könnte, denn diese würde sich gerade wegen der Summe unterschiedlicher Haltungen und Kulturen leicht erkenntlich von etwa der amerikanischen, chinesischen, japanischen oder z.B. nigerianischen Nation unterscheiden. Darunter gibt es keine Nation, da jede sprachliche, ethnische, kulturelle und ethische Inclusion/Exclusively versagt. In allen diesen Bereichen könnte man nicht einmal ein steirisches Tal von einem Tal in Tirol oder eine Ortschaft in Unterkärnten mit einem solchen im Burgenland zum "gerechten" Einklang bringen.

 

[interlocutore]

Dem kann ich ja auch zustimmen. Nur ist es eine Frage der Organisation, wie man diese Regionen konstruiert und verwaltet. Die Nation als bisheriges Modell hat ein Ablaufdatum und war keine Fiktion sondern Realität.

Nation ist vor allem mit dem Schwert, manchmal auch durch Heirat zur Realität gemacht worden.

Spanien befindet sich noch immer in diesem staatlichen "Verhaltensmodus", anstatt ein Referendum einmal gelassen zuzulassen und dann es bewusst zu machen, dass dieses mit der Verfassung nicht zu kombinieren geht. Diese Liebe zur Gewalt gehört zur Kultur Spaniens so wie der Stierkampf, welcher in Katalonien abgeschafft ist.