Unabhängigkeit für Katalonien

[Bernd]

Was sollen die Neuwahlen bringen?
Wird so lange gewählt, bis das richtige Ergebnis rauskommt?
Damit alles den Anschein der Rechtmäßigkeit beibehält?
Ich vermute eher, es wird nächste Woche ordentlich krachen, sobald die Zentralmacht wieder Gewalt einsetzt.

Die Verwendung des Wortes "Separatist" ist die gleiche rabulistische Technik wie "umstrittener Politiker" oder "rechtsextreme XY-Partei". Man erzeugt einen Spin, eine Wertungstendenz und mischt diese in neutralere Überlegungen oder Berichterstattung. Genauso könnte man den Spin umdrehen und "Befreier" oder "Freiheitsaktivisten" verwenden. Oder man sagt einfach "der schweinefleischessende Politiker XY".

Manchmal hat man den Eindruck die Leute verstünden heute unter links und besonnen, dass man vor jedweder Art der Willensäußerung der Menschen solche Angst haben müsste, dass nur das Gegenteil richtig sein könne.

Der nächste Rechtspopulist ist gestern in Tschechien gewählt worden...so langsam müsste es doch mal dämmern...dass die Menschen das rot lackierte, innen braune Imperium ablehnen...

 

[Andersdenk]

die Katalanen fühlen sich seit 150 Jahren wie eroberte Kolonie, was während der Franco-Diktatur noch verstärkt worden ist.

Möglicherweise an die 40% Irregeleiteter.

Und jetzt versucht die Spanische Regierung wieder Zwangsmittel einzusetzen.

Mitnichten, sie macht vom Artikel 155 Gebrauch, der die Regionalregierungen des Landes verpflichtet, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wenn Separatisten eine andere Auffassung vertreten, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen rechnen und dürfen nicht auf Mitleid hoffen, denn wozu haben diese Herrschaften eigentlich ihren Verstand?

Schalom!

 

[interlocutore]

Die Anordnung von Neuwahlen sehe ich nicht als Zwangsmittel. Ich kann meine Schadenfreude allerdings nicht verbergen, wenn die Separatisten die Mehrheit erreichen: Ziel: Vergrößerung der Autonomie für die Verschleierung von Separatismus.

ohne diese Drohungen und Gewaltmittel wäre das Referendum gegen eine Abspaltung ausgegangen. Die Katalanen lassen sich nicht zwingen und aus dem Gespräch ausschalten. Den Katalanen wird der mit südamerikanischen Ländern vergleichbare Kolonialstatus jetzt bewusst gemacht.

 

[interlocutore]

Mitnichten, sie macht vom Artikel 155 Gebrauch, der die Regionalregierungen des Landes verpflichtet, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Katalonien hat aber bei diesem Teil der Verfassung nichts mitzureden gehabt. Dieser Teil der Verfassung stammt aus der Zeit der Falange. Außerdem darf die Verfassung nicht nur einseitig zum Vorteil eines Zentralstaates missbraucht werden. Auch ist die EU nicht die Polizistin, die Strafzettel für Falschparken einer Region ausstellen soll.

 

[interlocutore]

es würde dem europäischen Geist entsprechen, wenn Regionen sich einfach direkt den Institutionen und Organen der EU unterstellen können. Der finanzielle Ausgleich kann auch dort drüber laufen.

 

[interlocutore]

und außerdem, die Abstimmung wurde ja von Rajoi unterbunden - auch mit Einsatz von Gewalt vor der Urne.

 

[Andersdenk]

Katalonien hat aber bei diesem Teil der Verfassung nichts mitzureden gehabt.

Weil die Separatisten bei der letzten Änderung politisch unbedeutsam waren?

Dieser Teil der Verfassung stammt aus der Zeit der Falange.

Hier ist von der Verfassung des Königreichs Spanien vom 29. Dezember 1978 die Rede.

Behelf:

http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm

Außerdem darf die Verfassung nicht nur einseitig zum Vorteil eines Zentralstaates missbraucht werden.

Das wäre eindeutig verfassungswidrig. Man beachte die Artikel 137 - 139 und den Bezug auf Artikel 2.

Schalom!

 

[KANTIG]

Was sollen die Neuwahlen bringen?
Wird so lange gewählt, bis das richtige Ergebnis rauskommt?
Damit alles den Anschein der Rechtmäßigkeit beibehält?
Ich vermute eher, es wird nächste Woche ordentlich krachen, sobald die Zentralmacht wieder Gewalt einsetzt.

Für Neuwahlen ist die Zentralregierung. Man kann nur hoffen daß bis dahin und zur Wahl kein übermäßiger Polizeieinsatz stattfinden wird.

 

[interlocutore]

Es hätte Spanien auch (so wie in Italien) gut getan, wenn man die Abstimmung in Katalonien einfach einmal mit Ruhe und Gelassenheit geschehen hätte lassen und nicht mit Polizeigewalt eingegriffen hätte. Da wäre eh nie eine wirksame Mehrheit zusammengekommen. Das Verfassungsrecht hätte dann in der Folge noch immer interpretiert werden können. Wenn die Regierung in Madrid vor 35% Angst hat, dann zeugt das nur von minderer Intelligenz und nicht von einem rechtskonformen Handeln. Außerdem fühlen sich die Bürger in der EU als Europäer und nicht die nationalen Eliten, die von Zwiespalt profitieren.

 

[Munro]

Eine Eilmeldung:

Eskalation im Streit mit Madrid
Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausla...nt-stimmt-fuer-unabhaengigkeit-a-1175087.html
Ich kann die Katalanen gut verstehen!