Unabhängigkeit für Katalonien

[KANTIG]

Frenilshtar
Das "Demokratieverständnis" der Katalanen ist eben ein anderes als das der Zentralregierung. Die EU wird sich da sicher nicht die Finger verbrennen und in sich innere Angelegenheiten einmischen.

 

[Munro]

Und ich sage: Vicat crescat floreat Catalonia!
Also: Katalonien möge leben, wachsen, und gedeihen!

 

[Anideos]

Wäre ich ein katalonischer Nationalist, dann würde ich vielleicht auch diesen Ausruf verwenden, obwohl... nee, ich glaube doch nicht, denn dazu müsste ich nationalistisch veranlagt sein.

 

[Anideos]

Was dort politisch los ist, weiß ich doch auch nicht-

Am Freitag konnte ich in den Salzburger Nachrichten lesen:
"Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängikeitsreferendum in Katalonien hat die Bürgermeisterin von Barzelona die
Europäische Union
um Vermittlung gebeten. Die EU-Komissione müsse vermittelnd in den Streit zwischen der Spanischen Zentralregierung in Madrid und Katalonien eingreifen, um ein
"demokratische Lösung"
zu finden, betont Ada Colau"

und:

Katalonischens Außenminister Raül Romeva fordert die EU-Komission
zur Einmischung auf: "Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der EU-Verträge kann die EU-Komission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist"

(Seite 6)

Ich bin überzeugt, dass die EU bereits versucht hat zu schlichten, aber vor der einseitigen Ausrufung des Referendums. Es handelt sich um zwei frei gewählte Regierungen, die spanische Zentralregierung und die katalonische Autonomieregierung. Wenn beide Regierungen die Vermittlung durch die EU anstreben, dann wird sie mit Sicherheit zustimmen. Wenn es nur einzelne katalonische Politiker einfordern, dann nicht. Die EU greift auch nicht in Polen und Ungarn ein, solange die jeweiligen Regierungen verfassungskonform handeln und sich an den EU-Vereinbarungen halten. Es sind mit absoluter Mehrheit gewählte Regierungen und handeln offensichtlich im Sinne ihrer Wähler.

 

[KANTIG]

Die EU greift auch nicht in Polen und Ungarn ein, solange die jeweiligen Regierungen verfassungskonform handeln und sich an den EU-Vereinbarungen halten.

Ich meine, daß Sie da nicht am Laufenden Sinn (Polen/Verfassungsreform - Vertragsverletzungsverfahren; Ungarn/Flüchtlingsquote - EuGH/Entscheidung)
In Spanien dürften Neuwahlen in Katalonien und folgende Regierungsverhandlungen vielleicht eine Lösung sein. Austritt aus Spanien ist eine überspitzte, populistische Forderung, die allerdings nun auch Madrid zum Handeln "zwingt": Man kann sicher nicht zur Tagesordnung übergehen.

 

[Bernd]

Bei all dem negativen, mal was positives:

 

[Anideos]

Ich meine, daß Sie da nicht am Laufenden Sinn (Polen/Verfassungsreform - Vertragsverletzungsverfahren; Ungarn/Flüchtlingsquote - EuGH/Entscheidung)

Doch, ich bin auf dem Laufenden. Die Verfassungsreform kann die EU lediglich kritisieren, wenn sie beispielsweise die Judikative beschneidet, dagegen unternehmen kann sie nichts, wenn die Regierung über die dazu nötige Mehrheit verfügt. Die Vertragsverletzungsverfahren beziehen sich auf das Flüchtlingsabkommen und EU-Verträge liegen natürlich in der Kompetenz der EU-Kommission.

In Spanien dürften Neuwahlen in Katalonien und folgende Regierungsverhandlungen vielleicht eine Lösung sein. Austritt aus Spanien ist eine überspitzte, populistische Forderung, die allerdings nun auch Madrid zum Handeln "zwingt": Man kann sicher nicht zur Tagesordnung übergehen.

Ihre Hoffnung würde ich gern teilen.

 

[KANTIG]

Die Verfassungsreform kann die EU lediglich kritisieren, wenn sie beispielsweise die Judikative beschneidet, dagegen unternehmen kann sie nichts, wenn die Regierung über die dazu nötige Mehrheit verfügt.

Wegen der Konstruktion der polnischen Verfassungsgerichtshofbarkeit wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Ihre Hoffnung würde ich gern teilen.

Nur Mut. Ohne Verhandlung mit? neuen Personen wirds nicht gehen.
Die Basken haben zB. ein besseres Steuerverteilungssystem Autonomie/Zentralstaat.

 

[Munro]

Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat de Catalunya

Carles Puigdemont i Casamajó (['karɫəs pudʒðəˈmon i kazəmə'ʒo]; * 29. Dezember 1962 in Amer) ist ein spanisch-katalanischer Politiker, Mitglied der PDC und seit dem 12. Januar 2016 der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, also Ministerpräsident der Region Katalonien. Vorher war er seit 2011 Bürgermeister von Girona. Er tritt für die Unabhängigkeit Kataloniens ein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Carles_Puigdemont_i_Casamajó
Die Unabhängigkeit Kataloniens ist ein ehrenwertes Ziel.

 

[Andersdenk]

Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat de Catalunya

https://de.wikipedia.org/wiki/Carles_Puigdemont_i_Casamajó
Die Unabhängigkeit Kataloniens ist ein ehrenwertes Ziel.

Die Unabhängigkeit Bayerns sicher ebenso.

Schalom!