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Wenn die EU sich zu sehr in innerstaatliche Angelegenheiten einmischt, gibt es Proteste. Mischt sie sich nicht ein, gibt es Entsetzen. Also, EU möchte ich nicht sein...
Schwätzen tun alle, aber wer spricht von der Unfähigkeit der Regierung des autonomen Kataloniens, verantwortlich mit Steuergeldern umzugehen? Wie hoch sollen denn die Steuern in einem unabhängigen Katalonien ausfallen und wer soll das bezahlen, die EU oder die Katalanen?
Aber den Unterschied zwischen „keine Wahl befohlen“ und „vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden“ siehst man schon, hoffentlich.
FreniIshtar, ich kenne die Katalanen und ihr Anliegen im Detail auch nicht. Ich maße mir nicht an zu beurteilen, ob sie mit ihrem Anliegen recht haben oder nicht. Ich beschreibe nur das verfassungsmäßige Vorgehen des spanischen Staates. Dass es bei einem Polizeieinsatz zu körperlicher Gewalt in solchen Fällen kommen kann, ist doch abzusehen. Da sind Emotionen im Spiel und die Polizei ist dabei nicht zimperlich. Wie ich bereits gestern sagte: separatistische Bestrebungen verlaufen in den seltensten Fällen friedlich ab. Ich hoffe nur, dass die Gewalt nicht weiter eskaliert.
Wie gehts weiter? Solange die Zentralregierung generell Gesprächsbereitschaft verweigert, dürfte der Konflikt weiter bestehen - egal wie die Rechtslage ist. Gesprächsbereitschaft käme zB. für erweiterte Autonomierecht in Betracht.
Ob der Polizeieinsatz angemessen war, wage ich kein Urteil.
D.h., die Katalanen wissen es, halten sich aber nicht daran. Warum stimmen die denn dann überhaupt ab, wenn Recht und Gesetz keinerlei Bedeutung mehr haben?
Zweifelsohne, aber dazu müßten die Katalanen doch erst einmal kompetente Verhandlungsführer wählen, die etwas von den Finanzen verstehen, denn es geht doch immer auch ums Geld.
Zweifelsohne, aber dazu müßten die Katalanen doch erst einmal kompetente Verhandlungsführer wählen, die etwas von den Finanzen verstehen, denn es geht doch immer auch ums Geld.
Ob sie bereits vorhanden sind oder wären, bleibt offen.
Es geht ums Geld - richtig: Man wird allerdings akzeptieren müssen, daß die Katalanen vornehmlich ihre Interessen vertreten. Und das sollte Verhandlungsgegenstand - das vorläufige Njet der Zentralregierung halte ich für falsch.
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