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Unabhängigkeit für Katalonien

Solange es nicht der Fall ist, kann ich keine Machtgier in der Handlungsweise der spanischen Regierung erkennen. Sie handelt nach der geltenden spanischen Verfassung. Dafür wurde sie schließlich vom spanischen Volk gewählt.
Dem Argument - so klingt es für mich - daß die Verfassung - flapsig - Gottes Wille ist, kann ich nicht folgen. Ob eine Veränderung möglich ist, ist eine - wieder flapsig - politische Frage, die von beiden Seiten "befeuert" wird. Reinen Nationalismus wage ich nicht anzunehmen - das ist bestenfalls ein Aufhänger für angestrebte Verbesserungen. Das mit der Machtgier haben Sie ins Spiel gebracht und ich bleib dabei: Auch auf der anderen Seite (Regierung, Vorteilsdenken der anderen autonomen Gebiete) halte ich das auch für möglich. Wiederhole: Es geht nun einmal um Machtverteilung.
 
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ich stelle in Frage, dass Du derjenige bist, der für alle Separatisten dieser Welt darüber befinden darfst, was für diese Leute ein "funktionierender Staat" ist. Ich würde sie halt selbst darüber entscheiden lassen.


Wozu denn das, wenn Ihrer Meinung nach jede Stimme gleich viel zählt, nämlich so gut wie nichts?

Schalom!
 
Dem Argument - so klingt es für mich - daß die Verfassung - flapsig - Gottes Wille ist, kann ich nicht folgen. Ob eine Veränderung möglich ist, ist eine - wieder flapsig - politische Frage, die von beiden Seiten "befeuert" wird. Reinen Nationalismus wage ich nicht anzunehmen - das ist bestenfalls ein Aufhänger für angestrebte Verbesserungen. Das mit der Machtgier haben Sie ins Spiel gebracht und ich bleib dabei: Auch auf der anderen Seite (Regierung, Vorteilsdenken der anderen autonomen Gebiete) halte ich das auch für möglich. Wiederhole: Es geht nun einmal um Machtverteilung.
Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen. Die Verfassung ist nicht Gottes Wille, sie wurde von Menschen festgeschrieben und kann auch von Menschen geändert werden. Die Regierung in Spanien verfügt nicht über die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung und muss daher im Rahmen der bestehenden Verfassung handeln. Eine Verfassungsänderung kann nur von einer 2/3 Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden – in Deutschland zusätzlich von einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat – und eine solche Mehrheit ist im spanischen Parlament nicht sichtbar. Es wäre auch merkwürdig, denn können Sie sich vorstellen, dass sich in Österreich eine solche Parlamentsmehrheit für die Zerschlagung des Staates ergeben könnte?
 
Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen.
Die formelle Unmöglichkeit des Begehrens ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Die Sezssionsbewegung ist ernst zu nehmen oder man ignoriert dieses Anliegen, weil es in der Verfassung nicht vorgesehen ist: Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Bin gespannt wie es weiter gehen wird: gibt nur zwei Möglichkeiten: friedlich oder mit Gewalt.
 
gibt nur zwei Möglichkeiten: friedlich oder mit Gewalt.

Das wir sich zeigen, aber Anideos hat sauber argumentiert:

Die Verfassung ist nicht Gottes Wille, sie wurde von Menschen festgeschrieben und kann auch von Menschen geändert werden. Die Regierung in Spanien verfügt nicht über die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung und muss daher im Rahmen der bestehenden Verfassung handeln. Eine Verfassungsänderung kann nur von einer 2/3 Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden – in Deutschland zusätzlich von einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat – und eine solche Mehrheit ist im spanischen Parlament nicht sichtbar. Es wäre auch merkwürdig, denn können Sie sich vorstellen, dass sich in Österreich eine solche Parlamentsmehrheit für die Zerschlagung des Staates ergeben könnte?

Was setzen Sie dagegen?

Schalom!
 
Was setzen Sie dagegen?
Gegen die Verfassungsbestimmungen kann ich nichts entgegen setzen.
Es ist eine politische Frage, wie das Verhältnis der autonomen Katalonen zum Gesamtstaat anders geregelt werden kann, soll.... Hauptargument: Finanzen.
Es gibt zB in Österreich ernsthafte Überlegungen, die Finanzhoheit des Bundes einzuschränken und den Ländern Steuerhoheit für spezifische Länderangelegenheit zu überlassen - siehe Finanzausgleich: Jänner 2016
Experten des Finanzressorts wurden noch einmal beauftragt durchzurechnen, welche Möglichkeiten und Modelle in Frage kämen. Die Ergebnisse dazu werden dann Ende Jänner bei einer weiteren Sitzung des Lenkungsausschusses vorgelegt,
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4897555/Finanzausgleich_Keine-Steuerhoheit-fuer-die-Laender
Gescheitert sind die Bemühungen, weil sich die Länder nicht einigen konnte. Der Bund war offen.
Siehe auch
http://diepresse.com/home/meinung/k...Die-Republik-Oesterreich-das-Land-der-Laender
 
Zuletzt bearbeitet:
Gegen die Verfassungsbestimmungen kann ich nichts entgegen setzen.
Es ist eine politische Frage, wie das Verhältnis der autonomen Katalonen zum Gesamtstaat anders geregelt werden kann, soll.... Hauptargument: Finanzen.
Es gibt zB in Österreich ernsthafte Überlegungen, die Finanzhoheit des Bundes einzuschränken und den Ländern Steuerhoheit für spezifische Länderangelegenheit zu überlassen - siehe Finanzausgleich: Jänner 2016
Experten des Finanzressorts wurden noch einmal beauftragt durchzurechnen, welche Möglichkeiten und Modelle in Frage kämen. Die Ergebnisse dazu werden dann Ende Jänner bei einer weiteren Sitzung des Lenkungsausschusses vorgelegt,
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4897555/Finanzausgleich_Keine-Steuerhoheit-fuer-die-Laender
Gescheitert sind die Bemühungen, weil sich die Länder nicht einigen konnte. Der Bund war offen.
Siehe auch
http://diepresse.com/home/meinung/k...Die-Republik-Oesterreich-das-Land-der-Laender

Diese Diskussion ist auch in Deutschland ein Dauerthema, aber es geht dabei nicht um Abspaltung eines Bundesstaates, sondern um Bund- und Länderkompetenzen. Der Länderfinanzausgleich wird beispielsweise auch jedes Jahr von den wirtschaftlich stärkeren Bundesländern moniert, weil sie den Empfängerländern vorwerfen, dass sie nicht richtig wirtschaften.
Wenn Katalonien der Meinung ist, dass es von der Zentralregierung übervorteilt wird, dann kann es eine Lösung am Verhandlungstisch anstreben. Der Versuch jedoch, sich vom spanischen Staat abzuspalten, hat eine andere Dimension und da sind die Regeln klar:
Die spanische Verfassung gilt auch in Katalonien und ein Vorgehen gegen die Verfassung eines Staates ist strafbar in seinem gesamten Hoheitsgebiet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Aktion gewaltfrei über die Bühne geht. Die baskische Separatistenbewegung ist seinerzeit auch als Terror ausgeartet.
 
Die Polizei verhaut die Demonstranten mit Knüppeln.
Das ist etwa vergleichbar mit dem Vater der die 18-jähige Tochter schlussendlich an der Heizung festmacht, damit sie nicht raus läuft in die Welt und ihre eigenen Erfahrungen macht. Die Gewalt wird ihm seine Tochter nicht mehr näher bringen und ist kein Zeichen dafür, dass seine Macht über sie größer wird, sondern am Ende ist. Die Zeit ist einfach reif.
 
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Wenn Katalonien der Meinung ist, dass es von der Zentralregierung übervorteilt wird, dann kann es eine Lösung am Verhandlungstisch anstreben. Der Versuch jedoch, sich vom spanischen Staat abzuspalten, hat eine andere Dimension und da sind die Regeln klar
Das ist alles klar. Nochmals: Das politische Anliegen wird "überspitzt" dargestellt und mit dem rechtmäßigen Vorgehen (letztlich Gewalt) fürchte ich, daß der Konflikt verschärft wird.
 
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