Staat ohne Parteien möglich?

[Bernies Sage]

Schon länger beschäftigt mich die Frage, ob es möglich wäre ohne Parteien einen Staat zu regieren.

Klare Antwort: Nein. Es sind die Spielregeln der Politik und ihr Selbstverständnis, welche auf den Prüfstand einer systemischen Überprüfung gehören.

Partei bedeutet einen "EIN-TEIL" (!) zu vertreten, wozu Richtungsvorgaben der Orientierung gerne wie ein Kraftvektor als "WEG-TOR" wirken dürfen und dazu Zielerreichungen in einen Gesamtkontext eingebracht werden müssen, der sich danach überprüfen lassen muss, dass Verträge und Gesetze Dritter für alle Bürger nicht "versehentlich" zu völlig einseitigen Gunsten und damit zu Lasten Dritter übergebührlich ungerecht im Gesamtsystem in Anspruch genommen werden oder gar zu eine echten (Vor-)Wirkung kommen, ohne dass ein Dämpfungssystem der Abfederung finanzpolitischer Erschütterungen zum parallelen Einsatz kommen kann.

Parteipolitik hat grundsätzlich dort keine bürgerliche Zustimmung verdient, wo es als öffentlich erklärtes Ziel aller Parteien gilt, in erster Linie den Gegner und damit auch den „freien“ Bürger politisch zu bekämpfen, anstatt Zukunftsfragen zur Entwicklung unserer Gesellschaft mit Sachverstand über Parteischwerpunkte voran zu bringen, die von einem dynamischen Hürdenkontrollversprechen einer 5% -Klausel abhängig scheinen.

Ich habe diesbezüglich schon einmal - nicht öffentlich - "vor einigen Jahrzehnten" vorgeschlagen, eine grundgesetzlich geschütze Ewigkeitsgarantie für ein demokratisches Parteiensystem vorzuschlagen, worin vier Richtungspräferenzen als Koordinaten bestimmende Signalgeber geschützt werden, also von links=sozial; rechts=national; Fortschrittlich=liberal und Bewahrend=konservativ; wobei die Namen der Parteien ernsthaft ihre Ziele und Versprechungen nach realistischen Programmvorgaben zu verfolgen suchen und nicht wie ein Marketing-Unternehmen fungieren und managen.

Ähnlich wie aus einer Produktverpackung die Inhaltsstoffe auf einen Etikett stehen müssen, sollten auch die Inhaltsstoffe einer Partei transparent gemacht werden. Dann funktioniert auch Demokratie wieder.

Allerdings kursiert noch immer ein dummes Vorurteil über das Geld, welches wahre Demokratie und damit ein demokratisches Geldverständnis eher konterkarriert:

Es wird mehrheitlich fälschlich angenommen, dass alles was der Staat ausgibt auch zuerst in der Volkswirtschaft verdient worden sein müsse, weil es unanständig sei, "Schulden zu machen" .
Das ist grottenfalsch, wird aber noch immer von einigen Hardlinern vertreten, welche dringend notwendige Zukunftsentwicklungen blockieren, die den Kreislaufwirtschaftsgedanken des lebendigen Geldes wohl nie verstehen werden (wollen)....dem Grundsatz folgend: Never chance a winning team.... in a selfmade "succsessfooly" stream?....

Erinnert mich gerade an mein Gedicht (Spiel mir das Lied vom LOT) aus dem Jahre 2003 - 11 Jahre nach Orwells 1984 kommt bestimmt.

siehe auch meinen Beitrag Nr.69, Nr.100 und Nr.114 im Thread "Was ist Geld"...

 

[pasquino]

Ich habe diesbezüglich schon einmal - nicht öffentlich - "vor einigen Jahrzehnten" vorgeschlagen, eine grundgesetzlich geschütze Ewigkeitsgarantie für ein demokratisches Parteiensystem vorzuschlagen, worin vier Richtungspräferenzen als Koordinaten bestimmende Signalgeber geschützt werden, also von links=sozial; rechts=national; Fortschrittlich=liberal und Bewahrend=konservativ; wobei die Namen der Parteien ernsthaft ihre Ziele und Versprechungen nach realistischen Programmvorgaben zu verfolgen suchen und nicht wie ein Marketing-Unternehmen fungieren und managen.

Dieses Links-Rechts-Schema ist aufgrund der Vielfalt von Themen wie Klima, Finanz- und Kapitalmarkt, Migration, soziale Gerechtigkeit, Ökonomie parteipolitisch und gesellschaftlich nicht mehr vorhanden. Selbstverständlich kann man einzelne Themen irgendeiner Partei rückwärts betrachtet zuordnen, aktuell hat keine Partei über alles betrachtet eine Links-Rechts-Orientierung. Fortschrittlich/Progressiv versuchen mittlerweile alle zu sein, und konservativ dann, wenn es um Bewahrung von Macht oder Ergreifung derselben geht (die Grünen schließe ich da aus, die wollen beides nicht realpolitisch in Umsetzung). Und die Wähler sind ebenso diffus bis unausgegoren in ihren Ansichten. Sie müssen und können nur Parteien wählen.

Insofern gebe ich der Ansage im Ausgangsposting recht, dass das Konzept Parteien und damit Aussichtslosigkeit auf Veränderung und Bürgernähe in weite Ferne rückt. Man sollte das zu wählende Personal überdenken und peu á peu austauschen. Der erste Schritt wäre, das Verfahren der Wahlvorschläge zu ändern.

Ich habe beispielsweise zur EU-Wahl eine kleine aussichtslose Partei gewählt, die kein Programm hatte, deren Anliegen nur ist, dass die Anliegen der Bürger zu einem Thema von einem Vertreter der Partei in entsprechendem Parlament zur Entscheidung eingebracht wird. Mehr braucht erst einmal nicht.

 

[FreniIshtar]

Aber wieso:

Dieses Links-Rechts-Schema

-?

Wenn doch @Bernies Sage VIER
Richtungspräferenzen für ein
*demokratisches Parteiensystem*
-einst- vorgeschlagen hatte:

links=sozial; rechts=national; Fortschrittlich=liberal und Bewahrend=konservativ

 

[ewaldt]

Dass das mit den Parteien auf die Nerven geht, kann ich nachvollziehen, das geht mir auch so, deshalb bin ich nie Mitglied einer Partei geworden.
Das zieht sich über mehrere Gesellschaftsformen, im Sozialismus gab es eine Staatspartei aber die Heuchelei war die Selbe wie jetzt im
Kapitalismus mit mehreren bedeutenden Parteien. Eine Partei ist eine Gemeinschaft bei der die Vetternwirtschaft an erster Stelle steht
wenn es um Posten mit politischer Macht geht. Deshalb ist die Fantasie, einen modernen Staat ohne Parteien zu organisieren interessant.
Auch wenn der Sozialismus vom Westen als Diktatur bezeichnet wird ist es eine parlamentarische Staatsform und somit der Unterschied nicht groß.
Wenn wir wollen, dass der Staat vom Volk regiert wird, nichts anderes heißt Demokratie, was sich jedoch noch nie praktisch umgesetzt hat,
dann ist die Idee die Parlamentarier aus einer bestimmten Schicht per Los zu bestimmen, nicht so abwegig. Es wäre eher ein Querschnitt der
Bevölkerung als wenn Parteien ihre 'Treuesten' auf die Posten schieben.
Wenn man ein wenig die politische Landschaft beobachtet kann man beurteilen ob ein Minister gewisse Dinge für sein Ego umsetzen will
oder ob er gute Vorschläge für die Allgemeinheit macht. Ein Minister der den Posten zur Selbstverherrlichung nutzt ist fehl am Platz.
Eine Regierung organisiert das Zusammenleben im Staat für alle, im Kapitalismus nach ökonomischen Gesetzen und im Sozialismus nach
kommunistischen Gesetzen der Ideologie. Sobald ein Staatsmann die Eigeninteressen in den Vordergrund stellt wird es schwierig und es
kommt zu Protesten, mit Recht. Jedoch kann es vorkommen in einer globalisierten Welt, dass die äußeren Vernetzungen mehr Bedeutung
bekommen als die inneren Interessen um die Harmonie zu erhalten und ein internes Einlenken unvermeidlich ist. Das hat jedoch wenig
mit Parteien zu tun, diese Konflikte einer Regierung gibt es immer, egal welcher Partei.
Sollten die Grünen an die Regierung kommen, sie wahren es schon mal mit der SPD, wird es wieder ein Erwachen geben, denn sie können
das Parteiprogramm nicht umsetzen, die globalen Sachzwänge sind stärker und es wird große Abstriche geben.
So ist in meinen Augen heute schon egal welche Partei in der BRD an der Regierung ist, die zu lösenden Aufgaben in der Innen- und Außenpolitik
sind stets die Gleichen und auch die Lösungen ergeben sich mehr aus den Umständen als aus dem Parteiprogramm.

 

[Ellemaus]

Dass das mit den Parteien auf die Nerven geht, kann ich nachvollziehen, das geht mir auch so, deshalb bin ich nie Mitglied einer Partei geworden.
Das zieht sich über mehrere Gesellschaftsformen, im Sozialismus gab es eine Staatspartei aber die Heuchelei war die Selbe wie jetzt im
Kapitalismus mit mehreren bedeutenden Parteien. Eine Partei ist eine Gemeinschaft bei der die Vetternwirtschaft an erster Stelle steht
wenn es um Posten mit politischer Macht geht. Deshalb ist die Fantasie, einen modernen Staat ohne Parteien zu organisieren interessant.
Auch wenn der Sozialismus vom Westen als Diktatur bezeichnet wird ist es eine parlamentarische Staatsform und somit der Unterschied nicht groß.
Wenn wir wollen, dass der Staat vom Volk regiert wird, nichts anderes heißt Demokratie, was sich jedoch noch nie praktisch umgesetzt hat,
dann ist die Idee die Parlamentarier aus einer bestimmten Schicht per Los zu bestimmen, nicht so abwegig. Es wäre eher ein Querschnitt der
Bevölkerung als wenn Parteien ihre 'Treuesten' auf die Posten schieben.
Wenn man ein wenig die politische Landschaft beobachtet kann man beurteilen ob ein Minister gewisse Dinge für sein Ego umsetzen will
oder ob er gute Vorschläge für die Allgemeinheit macht. Ein Minister der den Posten zur Selbstverherrlichung nutzt ist fehl am Platz.
Eine Regierung organisiert das Zusammenleben im Staat für alle, im Kapitalismus nach ökonomischen Gesetzen und im Sozialismus nach
kommunistischen Gesetzen der Ideologie. Sobald ein Staatsmann die Eigeninteressen in den Vordergrund stellt wird es schwierig und es
kommt zu Protesten, mit Recht. Jedoch kann es vorkommen in einer globalisierten Welt, dass die äußeren Vernetzungen mehr Bedeutung
bekommen als die inneren Interessen um die Harmonie zu erhalten und ein internes Einlenken unvermeidlich ist. Das hat jedoch wenig
mit Parteien zu tun, diese Konflikte einer Regierung gibt es immer, egal welcher Partei.
Sollten die Grünen an die Regierung kommen, sie wahren es schon mal mit der SPD, wird es wieder ein Erwachen geben, denn sie können
das Parteiprogramm nicht umsetzen, die globalen Sachzwänge sind stärker und es wird große Abstriche geben.
So ist in meinen Augen heute schon egal welche Partei in der BRD an der Regierung ist, die zu lösenden Aufgaben in der Innen- und Außenpolitik
sind stets die Gleichen und auch die Lösungen ergeben sich mehr aus den Umständen als aus dem Parteiprogramm.

Staaten ohne Beamten und Parteien bedeutet, der Staat geht zu Grunde.
Vielleicht wäre das die beste Lösung?
Mit Bewusstsein funktioniert das, denke ich.
Nur der Schlüssel dazu, ist verloren gegangen durch und wegen der Religionszugehörigkeit.

 

[Bernies Sage]

Eine Partei ist eine Gemeinschaft bei der die Vetternwirtschaft an erster Stelle steht wenn es um Posten mit politischer Macht geht.

Das ist eine leider sehr einseitige Sichtweise, die natürlich stimmt und immer wieder kritisiert wird, aber leider eben auch politisch mehrheitlich immer wieder neu belohnt zu werden scheint: "Und ewig lockt das Geld"...

Über die vielen politischen Spendenaffären in Deutschland - mit der CDU als politisch noch immer "präsidial" dominantem und "schäubles-weisen Lock-Führer" - wundert sich heute niemand mehr, im Gegenteil, es könnten noch good luckrative politisch unvermeidbare Berateraffären hinzukommen, aber das will ja in der Möglichkeitsform niemand wissen...

Aktuell haben auch die politischen Beratervertragshonorare wieder eine Dimension erreicht, die den Ruf nach einem "Untersuchungsausschuss zum Untersuchungsausschluss" vor lauter Lauterkeit immer lauter werden lassen..

Deshalb ist die Fantasie, einen modernen Staat ohne Parteien zu organisieren interessant.

Ha,ha,ha! Vielleicht haben wir dies längst! Auf jeden Fall ist >Deshalb< falsch!

Aus Falschem folgt Beliebiges und Beliebiges als Fantasie ohne eine Parteiposition einzunehmen ist nicht nur uninteressant und unredlich, sondern sogar höchst gefährlich für eine qualitative Weiterentwicklung einer zur Neuorganistion durchaus fähigen Menschheit, die erst noch lernen muss wie ein Organ - vorrangig in der Rechtspflege - auch menschlich als Sprachrohr "einwandfrei" zu funktionieren hat.

Und zwar ohne dass man das Gesamtsystem wie eine alte Maschine mit erhöhtem Ölverbrauch zur Aufrechterhaltung von Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft weiter kräftig schmieren muss, zurzeit ist ja die Diskussion darüber, mit einem international spekultionsfreundlichen Handelsgeschäftsgebaren einer "Co2-Dummensteuer" die Bevölkerung gewaltig zu täuschen, weil eine "intelligente Gegenfinanzierung", die verfassungsrechtlich - als Solidaritätszugabe - geboten wäre, aus parteipolitischen Einzelsichtweisen heraus aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht "effizienzsystemisch" zustandekommen wird....

Sollte ich mich irren, dann würde ich mich als Skeptiker darüber möglicherweise sogar freuen können.

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[Bernies Sage]

Staaten ohne Beamten und Parteien bedeutet, der Staat geht zu Grunde.

'Zu Grunde gehen' bedeutet viel 'Grund', der sich gesetzt hat, 'aufwirbeln' zu müssen.

Der Krug (als Bewahrer seines Inhaltes) geht solange zum Brunnen, bis er mit seinem Verständnis (als Bewahrer seines Aushaltes ) bricht!

 

[Ellemaus]

'Zu Grunde gehen' bedeutet viel 'Grund', der sich gesetzt hat, 'aufwirbeln' zu müssen.

Der Krug (als Bewahrer seines Inhaltes) geht solange zum Brunnen, bis er mit seinem Verständnis (als Bewahrer seines Aushaltes ) bricht!

Melde ich der Geschichte und dem Bierkrug

 

[ichbinderichwar]

Staat ist nur möglich,wenn Parteien möglich sind,denk ich mal...

 

[ichbinderichwar]

Melde ich der Geschichte und dem Bierkrug