https://www.welt.de/politik/deutsch...-Grundrente-ohne-Beduerftigkeitspruefung.html
Olaf Scholz will primär seine eigene Einkommensschicht mit zusätzlichen Sozialleistungen zuschütten.
Eine Bedürftigkeitsprüfung zu unterlassen, würde Sinn machen, wenn man weiß, dass ohnehin 90% der Empfänger den Kriterien genügen und wenn es sich um Einnalzahlungen handelt, nicht aber, wenn man, wie in diesem Fall weiß, dass 80% der Leistungsempfänger eher wohlhabend sind. Welchen Sinn soll es machen, wenn ein Rentnerhaushalt mit gemeinsamen monatlichen Einnahmen von 3.000 Euro sich einen Scholz-Rentenzuschlag von 400 Euro von Rentnerhaushalten mit 2.500 Euro Einnahmen finanzieren lässt, außer, dass damit das merkwürdige Sozialempfinden der politischen Linken arschgepudert wird?
Tut mir leid, aber hier - bei dieser ihrer ganz persönlichen "Sinn-Interpretation" - liegen Sie leider volkswirtschaftlich voll daneben.
Und was erschwerend hinzu kommt, das ist Ihre hier freiwillig und ohne Not gewählte Wortwahl, dort, wo Sie von "arschgepudertem Zuschütten" sprechen und damit ein von Ihnen freiwillig abgesenktes Bildungsniveau ganz unverblümt bestätigen. Muss das wirklich sein? - Aber vielleicht haben Sie ja eine
"Notdurft-Offenbarungs-Allergie", wie man dies aus anderen humorlosen Beiträgen von Ihnen schon zur Kenntnis nehmen dürfte?
Kommen wir zurück zur Sache:
Richtig ist, dass ein jedes Grundeinkommen die Einkommensskala weiter nach rechts verschiebt.
Dies bedeutet aber auch
höhere Steuereinnahmen für den Staat nach dem Progressionsvorbehalt, der besagt, dass gewisse steuerfreie Einkünfte, soweit sie erhöht werden, den persönlichen Steuersatz dabei sogar überproportional erhöhen könnten.
Die Unterlassung einer (erstmaligen) Bedürftigkeitsprüfung macht also in jedem Falle Sinn echte Mehrarbeit durch Verwaltungskosten einzusparen und mit einem
staatlichen Vertrauensbonus vorzuleisten, weil das Finanzamt von sich aus im Nachhinein für jeden der eine Einkommensteuer einreicht, - automatisch oder auf Antrag - verpflichtet ist, eine Günstigerprüfung für Mischeinkünfte aus individuellem Steuersatz und einem (von den Banken automatisch einbehalteten) Steuersatz aus Kapitalvermögen vorzunehmen.
Dabei werden auch
negative Einkünfte in der Regel berücksichtigt, die zu einer Steuererstattung führen, .... ...wenn man alles richtig macht.....
Bernies Sage (Bernhard Layer)