Versprichwörtliches: Eine (öffentliche) Hand wäscht (verschämt oder unverschämt) die andere?
Heute: Bernies geldstaubhaft unchaotisch aufgewirbelte Ver-Aschermittwochsnachlese!
...von Rentenerhöhungen haben wir hier nichts... Das wird alles wieder kassiert von den Sozialämtern...
Ernsthaft: Zwar wird nicht alles kassiert, aber richtig ist, dass eine noch so geringe vom politischen Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene
gesetzliche Leistungsstörung im steuerfreien Bereich der Existenzminima genau genommen für alle Einkommensschichten auf Dauer absolut unzumutbar ist!
Es ist das (leider noch sozialgesetzlich erlaubte?)
Geschäftsmodell aller Kassen, das auf einem - (scheinbar gerade noch als erlaubt unterstellbaren?) -
Vertragsbruch Dritter in wohlgefällig geduldeter Inkaufnahme eines systemischen Fehlers beruht für den niemand verantwortlich scheint und dem Niemand ein Leid getan und dem auch niemand ein Auge ausgestoßen haben kann..(wie z.Bsp. bei Odysseus)...
Vor der starken Selbstjustiz von Kassenbehörden kapitulieren wie profitieren inzwischen auch ganze Armeen von Anwaltskammern, Richterkammern und Ärztekammern in unserem schönen Deutschland, einem Land von rechtsstaatlich durch Kriegskapitulation seit 70 Jahren begrenzten Möglichkeiten für die Einen, jedoch schier unbegrenzte Möglichkeiten für die Anderen, welche als deutsche Milliardäre eigentlich doch nur knapp die Hälfte des gesamten Geldvermögens verwalten, aber dennoch faktisch – und teilweise leider auch *fuck-tisch*- die internationale Geldhoheit über das nationale (soziale) Vermögen der Deutschen in der (systemfremden) Einheitswährung des Euro ausüben.
Meine Meinung: Eine politische Klientel-Diskussion der Parteien in Deutschland ist verfassungsrechtlich aber genau dort öffentlich ‚Out of topic‘, wo es um erkennbare
absolute Rechtsverletzungen geht, die aber gar nicht öffentlich-rechtlich
mit dem Geldargument diskutabel sein dürfen!
Absolute Rechtsverletzungen bieten genau dort Anlass für eine
Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, wo vorsätzlich gegen die nationale Verfassung oder gröblichst gegen Parteiengesetze verstoßen wird.
Das letzte Mal war dies im Juni 2003 der Fall, rund drei Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Verlust des nationalen Geldes. Eigentümlich von diesem Verlust ausgenommen waren damals scheinbar nur die im Ausland gebunkerten Parteispendengelder und diese peinlichst damit öffentlich gemachte Offenbarung, die damals einen ziemlich liberalen Politiker – einen leidenschaftlichen Gefallschirmspringer – symbolträchtig - aus allen Wolken fielen ließ.
Auch heute noch gilt es wiederum wachsam zu sein, wenn Politiker heimlich zur Aushebelung von unverzichtbaren Grundwerten durch eine eigentlich unzulässige öffentliche Diskussion in eigentlich vorsätzlich volksverhetzender Weise - zwecks einseitig angestrebter Parteienprofilierung - ansetzen!
Tatsache ist: Rentenerhöhungen sind keine Almosen und einer parteipolitischen Klientel-Diskussion schon im Grundsatz einer öffentlichen Diskussion
geldlogisch entzogen.
Da dies ausnahmslos alle Bürger betrifft wird das Demokratieprinzip in seinen Grundfesten - § 1 GG i.V.m. § 14 GG im Hinblick auf die lebendig unantastbare
Würde von Geld und Eigentum funktionsrechtlich ausgehebelt, wenn also soziales Geld wie privates Geld gleichsam durch eine vorrangige Kassenjustiz - in unzulässigen Kooperationsformen von
Krankenkassen + Finanzkassen + Rentenkassen schon im schutzwürdigen Grundlastbereich - parteipolitisch so hin- und hergeschoben wird, dass das soziale Geld in unzulässig falsch herum rotierender Weise funktionsrechtlich ausgehebelt wird.
Ein jedes Grundrecht gehört zum lebendigen Geldverständnis gehört – aber nicht gehörnt!
Derzeit spielt sich ein verfassungsrechtlich autosystemisch absolut zu beanstandender Überproporz in eigentlich allen sensibel schutzwürdigen Bereichen des Existenzminimums
aller Bürger ab.
Abhilfe wäre durch eine neue doppelrichtungsweisend zulässige Denke wohl sofort (in der Senke?) möglich, die aber parteipolitisch (noch) verhindert - oder gar erkennbar 'verhintert' - werden könnte?
Bernies Leitsatz:
» Ein staatliches Bürgergeld ist als negative Abgabenmaterie in Form einer Zugabe
systemisch indirekt jederzeit auf solidarische Systemgerechtigkeit überprüfbar,
nämlich in der Praxis über die Erklärung zur höchst persönlichen Einkommensteuer,
zu der jedermann automatisch freiwillig veranlagt wird, der ein Bürgergeld beantragt.«
Die gute Nachricht: Das (fiktive) "
Rechtsinstitut Deutscher Verfassungsbürger" (garantiert durch Art.101 GG) hat noch immer die realen nationalen Mehrheitsrechte nach Art.14 GG Absatz 1 Satz 2 und darf somit als
Geldeigentum (nahe) zugleich zeitparallel vorrangig nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!
Bernies Sage (Bernhard Layer) geschrieben zum Aschermittwoch im Jahre 2019