Neues aus Russland

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Die Staatsduma hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Verbraucherinsolvenzgesetzes behandelt.
Bisher ist dieses Rechtsgebiet in Russland nicht geregelt.
Demnach sollen zukünftig private Schuldner mit mehr als 50.000 Rubel Verbindlichkeiten, regelmäßigem Einkommen und mehr als drei Monaten Zahlungsrückstand bei Gericht einen Insolvenzantrag stellen können. Das Gericht stellt die Höhe der Schulden dann fest und fixiert eine fünfjährige Wohlverhaltensphase.
Ein Konkursverwalter muss nicht bestellt werden.
In den besagten fünf Jahren darf der Schuldner keine neuen Kredite aufnehmen und kein Gewerbe ausüben.
In Russland beträgt das Volumen der Verbraucherkredite momentan sieben Milliarden Rubel.
Erste Änderungsvorschläge für die zweite Lesung formulieren u. a. eine Wohnflächenregelung für Schuldner, die Ausklammerung von selbstgenutztem Wohnungseigentum aus der Konkursmasse und ein Ausreisverbot für den Schuldner.

 

[moebius]

AW: Neues aus Russland

Die Staatsduma hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Verbraucherinsolvenzgesetzes behandelt.
Bisher ist dieses Rechtsgebiet in Russland nicht geregelt.
Demnach sollen zukünftig private Schuldner mit mehr als 50.000 Rubel Verbindlichkeiten, regelmäßigem Einkommen und mehr als drei Monaten Zahlungsrückstand bei Gericht einen Insolvenzantrag stellen können. Das Gericht stellt die Höhe der Schulden dann fest und fixiert eine fünfjährige Wohlverhaltensphase.
Ein Konkursverwalter muss nicht bestellt werden.
In den besagten fünf Jahren darf der Schuldner keine neuen Kredite aufnehmen und kein Gewerbe ausüben.
In Russland beträgt das Volumen der Verbraucherkredite momentan sieben Milliarden Rubel.
Erste Änderungsvorschläge für die zweite Lesung formulieren u. a. eine Wohnflächenregelung für Schuldner, die Ausklammerung von selbstgenutztem Wohnungseigentum aus der Konkursmasse und ein Ausreisverbot für den Schuldner.

Das werde ich sofort dem Ex-Schachweltmeister Garri KASPAROW mitteilen ....​

 

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Gestern hat in Moskau das 12. Jahrestreffen des PETERSBURGER DIALOGs begonnen, in dessen Rahmen heute Staatspräsident Wladimir Putin und Angela Merkel zusammenkommen werden.
Die deutsch-russischen Beziehungen gelten momentan als angespannt, der Ton ist unterkühlt, wobei besonders das Auftreten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im BT Andreas Schockenhoff, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, in jüngster Vergangenheit hat für schwere Verstimmungen gesorgt hat.

 

[moebius]

AW: Neues aus Russland

Gestern hat in Moskau das 12. Jahrestreffen des PETERSBURGER DIALOGs begonnen, in dessen Rahmen heute Staatspräsident Wladimir Putin und Angela Merkel zusammenkommen werden.
....

Na, da kommt das depperte Macht-Alb-Traum-Paar des Jahres ja endlich zusammen ....​

 

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Das Berufungsgericht hat heute die gegen Pussy Riot Mitte August verhängten Haftstrafen für Maria Alechina und Nadeshda Tolokonnikowa bestätigt, sah aber die Teilnahme der Dritten, Ekatarina Samuzewitsch, als nicht vollständig erwiesen an und änderte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung mit der Auflage, sich monatlich bei der Polizei zu melden, da sie keinen ständigen Wohnsitz habe.
Samuzewitsch hatte erklärt, sie sei nicht unmittelbar an der Aktion beteiligt gewesen und wolle nur für das verurteilt werden, was sie auch zu verantworten hätte.
Sie wurde noch im Gerichtssaal auf freien Fuß gesetzt.

Via IZVESTIJA ist heute zu erfahren, dass die bisherigen Rechtsvertreter der Pussy Riot ihr Mandat niedergelegt haben.
Nikolai Polosow, Anwalt der verurteilten Maria Alechina, erklärte, man ziehe sich zurück, da für ihn und seine Kollegen das eigentliche Verfahren abgeschlossen sei, es blieben nun nur "technische Fragen" wie z. B. die Beobachtung der Haftbedingungen und die Einhaltung der Haftdauer. Das könnten Kollegen vor Ort besser leisten.
Außerdem schade zusätzlich unangemessene Popularität der Sache. Das habe man beim Treffen Merkel - Putin gespürt.

PS: Und was ist nun mit der Absicht, vor das russische Oberste bzw. Verfassungsgericht und den EUGH für Menschenrechte zu ziehen?

 

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hat die Regierungsverordnung über die Festsetzung der Vebrauchssteuerjahressätze 2013 - 2015 gestern bestätigt.
Hat der Staatspräsident unterzeichnet, so treten umfangreiche und teilweise drastisch höhere Steuersätze bei Kraftstoffen, Tabak und Alkohol in Kraft.
So steigt z. B. die Branntweinakzise jährlich um 20 bis 25 % je nach Alkoholgehalt des Getränks, z. B. Bier, oder der Spirituose.
Auch bei Tabakwaren langt der Staat kräftig zu. So beträgt die Verbrauchssteuer z. B. je Zigarre 2013 58 Rubel und verdoppelt sich bis 2015 auf 128 Rubel. Ähnliches gilt für Rohtabak (2015 - 1.800 Rubel/Tonne).

 

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Auf einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung der russischen Regierung erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew bei der Erläuterung der Luftfahrtkonzeption 2013 - 2025 , Russland werde auch weiterhin international zu den Großen Drei des Zivil- und Militärflugzeugbaus gehören.

Der technische Zustand der eigenen Luftflotten sei besorgniserregend. Auf internationalen Linien eingesetzte Zivilflugzeuge seien im Mittel 17 Jahre alt, bei Maschinen im Binnen- und Regionalluftverkehr komme man oft auf ein Alter von 30 Jahren.

So stelle sich die Aufgabe, von 2013 bis 2020 mehr als 1.300 Zivilflugzeuge zu bauen.
Die Luftstreitkräfte sollen mehr als 3.300 neue Kampfflugzeuge bekommen, zudem sind 5.500 Militär- und Zivilhubschrauber in Dienst zu stellen. Dies erfordere u. a. den Bau von 33.000 Flugzeugmotoren.

 

[moebius]

AW: Neues aus Russland

Auf einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung der russischen Regierung erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew bei der Erläuterung der Luftfahrtkonzeption 2013 - 2025 , Russland werde auch weiterhin international zu den Großen Drei des Zivil- und Militärflugzeugbaus gehören.
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Da bin ich aber beruhigt ...., dass es nun auch eine macht-politische Zivil- und Militärflugzeugbau-Trinität gibt ....​

 

[Timirjasevez]

AW: Neues aus Russland

Mit seiner Unterzeichnung durch Wladimir Putin trat gestern ein Gesetz in Kraft, welches ab 1. Januar 2013 für die Dauer von fünf Jahren den Umfang des sogenannten "Verbraucherkorbes" festlegt.
Ebenso wie der hierzulande bekannte "Warenkorb" ist dieser eine statistische Größe, in Russland Grundlage für die Definition des Existenzminimums, der Armutsgrenze, von Sozialzuschüssen und die Rentenindexierung.

Er besteht aus einem Mindestumfang an Grundnahrungsmitteln und nunmehr einem dazu prozentualen, geldwerten Anteil von Industriewaren. Früher wurde hier in Naturalwerten geregelt, welche Wäsche und Kleidung einem Russen jährlich zustand.

Demnach hat jeder Russe jährlich Anspruch auf 126,5 Kilogramm Brot- und Backwaren, mehr als 100 Kilogramm Kartoffeln, 60 Kilogramm Obst, 114 Kilogramm Gemüse, 58 Kilogramm Fleisch, 18,5 Kilogramm Fisch, 290 Liter Milch und 21 Dutzend (252) Eier.

Der Industriewarenanteil wurde mit 50 % des jeweiligen simmarischen Nahrungsmittelindexes festgelegt.

 

[moebius]

AW: Neues aus Russland

Mit seiner Unterzeichnung durch Wladimir Putin trat gestern ein Gesetz in Kraft, welches ab 1. Januar 2013 für die Dauer von fünf Jahren den Umfang des sogenannten "Verbraucherkorbes" festlegt.
Ebenso wie der hierzulande bekannte "Warenkorb" ist dieser eine statistische Größe, in Russland Grundlage für die Definition des Existenzminimums, der Armutsgrenze, von Sozialzuschüssen und die Rentenindexierung.

Er besteht aus einem Mindestumfang an Grundnahrungsmitteln und nunmehr einem dazu prozentualen, geldwerten Anteil von Industriewaren. Früher wurde hier in Naturalwerten geregelt, welche Wäsche und Kleidung einem Russen jährlich zustand.

Demnach hat jeder Russe jährlich Anspruch auf 126,5 Kilogramm Brot- und Backwaren, mehr als 100 Kilogramm Kartoffeln, 60 Kilogramm Obst, 114 Kilogramm Gemüse, 58 Kilogramm Fleisch, 18,5 Kilogramm Fisch, 290 Liter Milch und 21 Dutzend (252) Eier.

Der Industriewarenanteil wurde mit 50 % des jeweiligen simmarischen Nahrungsmittelindexes festgelegt.

Ja ja, mit Zahlen und Statistiken können sogar diese Macht-Ober-Deppen im Kreml umgehen ....​