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Neues aus Russland

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AW: Neues aus Russland

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat angesichts des zu erwartenden Ergebnisses der Parlamentswahl* in Georgien dem neuen Parlament und dem neuen Ministerpäsidenten Gespräche zur Normalisierung der russisch-georgischen Beziehungen angeboten.
Seine Partei "Einiges Russland" habe nie die Kontakte zur politischen Partnern in Georgien aufgegeben, ein Sieg von "Georgischer Traum" unter Bidzina Iwanischwili** zeige den Wunsch der Georgier nach einem politischen Neuanfang.

* 2. 20, 21:30 Uhr Moskauer Zeit: 85,1 % der Stimmen ausgezählt, Wahlbeteiligung 61 %, 54,83 % "Georgischer Traum" Iwanischwili, 40,42 % "Einige Nationalbewegung" Saakaschwili, 2,03 % Christdemokraten, 1,25 % Labour Party Georgiens

** Gerade wird erneut gemeldet, Iwanischwili könnte neuer MP Georgiens werden.
Dies würde aber voraussetzen, dass er nun die eingeklagte georgische Staatsbürgerschaft tatsächlich wieder zurückerhält. Iwanischwili ist noch Staatenloser, Parteichefin von "Georgischer Traum" ist daher auch offiziell Ehefrau Ekatarina Chwedelidse.
Iwanischwilis Vermögen wird auf ca. 6 Millarden USD geschätzt, 2011 sah ihn FORBES auf Platz 25 der TOP 200 der Reichsten in ... Russland!
 
AW: Neues aus Russland

Das Berufungsgericht hat heute die gegen Pussy Riot Mitte August verhängten Haftstrafen für Maria Alechina und Nadeshda Tolokonnikowa bestätigt, sah aber die Teilnahme der Dritten, Ekatarina Samuzewitsch, als nicht vollständig erwiesen an und änderte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung mit der Auflage, sich monatlich bei der Polizei zu melden, da sie keinen ständigen Wohnsitz habe.
Samuzewitsch hatte erklärt, sie sei nicht unmittelbar an der Aktion beteiligt gewesen und wolle nur für das verurteilt werden, was sie auch zu verantworten hätte.
Sie wurde noch im Gerichtssaal auf freien Fuß gesetzt.
 
AW: Neues aus Russland

Timirjasevez schrieb:
Das Berufungsgericht hat heute die gegen Pussy Riot Mitte August verhängten Haftstrafen für Maria Alechina und Nadeshda Tolokonnikowa bestätigt, sah aber die Teilnahme der Dritten, Ekatarina Samuzewitsch, als nicht vollständig erwiesen an und änderte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung mit der Auflage, sich monatlich bei der Polizei zu melden, da sie keinen ständigen Wohnsitz habe.
Samuzewitsch hatte erklärt, sie sei nicht unmittelbar an der Aktion beteiligt gewesen und wolle nur für das verurteilt werden, was sie auch zu verantworten hätte.
Sie wurde noch im Gerichtssaal auf freien Fuß gesetzt.
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Rußland ist eben ein :ironie: lupenreiner Rechtsstaat ....:lachen:​
 
AW: Neues aus Russland

Die russische Regierung beabsichtigt, das seit 2007 geltende Arbeitsverbot für Ausländer und Migranten im Einzelhandel (Verkaufseinrichtungen mit Vertrieb von Spirituosen, Apotheken, ambulanter Handel, Marktstände) aufzuheben.
Zukünftig könne dann die Quote von Gastarbeitern (Diesen Ausdruck hat das Russische von uns übernommen: гастарбайтер.) bei bis zu 25 % des Personalbestands liegen.
Allein in Moskau weist der Einzelhandel 60.000 offene Stellen aus, die nicht mit russischen Arbeitskräften besetzt werden können.
Bisher hatten die Supermarktketten das Beschäftigungsverbot von Ausländern dadurch umgangen, dass man Dienstleistungen wie das Auffüllen der Regale, die Lagerwirtschaft und die Gebäudereinigung an externe Unternehmen vergab.
Ausländer verdienen im Mittel 20 % weniger als Russen.
 
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Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat heute die Muselmane Russlands zum islamischen Opferfest Kurban-Bayrami beglückwünscht.
In der Botschaft heißt es u. a.:
Nun schon über Jahrhunderte ist dieser Feiertag durchdrungen von den Gefühlen der Güte und Liebe, lässt Menschen einander näher kommen, ist eine Bestätigung des Positiven, der Herzlichkeit und der gegenseitigen Achtung in unserer Gesellschaft, zeigt die Tiefgründigkeit der geistigen Werte des Islam.
Die islamische Gemeinschaft Russlands leistet ihren wertvollen Beitrag für den interkonfessionellen und nationalen Dialog sowie die Einheit der Völker des Landes, agiert unermüdlich für Mildtätigkeit, das Wiedererstarken familiärer Werte, gegen Extremismus und Intoleranz.
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http://www.kremlin.ru/news/16713
Die offizielle Website des russischen Präsidenten ist auch in einer englischsprachigen Variante verfügbar.
 
AW: Neues aus Russland

In der vergangenen Woche hat die staatliche Erdölholding ROSNEFT durch den vollständigen Erwerb aller Anteile am Konkurrenten TNK-BP die russische Erdölförderung und -verarbeitung wieder zu 100 Prozent unter die Kontrolle des russischen Staates gebracht.
Dazu verkaufte BP seine Anteile an TNK-BP für 12,3 Mrd. USD Bargeld und nunmehr 19,25 % (bisher 1,25 %) Firmenanteile an ROSNEFT an die Staatsholding, welche zusätzliche alle Anteile des Konsortiums AAR (Alpha-Group/Access Industries/Renova) an TNK-BP für 28 Mrd. USD Bargeld erwarb.
Insgesamt hat ROSNEFT 61 Mrd. USD für den Deal aufgewendet.
Vorstandvorsitzender von ROSNEFT ist Igor Setschin, einst Erster Stellvertreter von Wladimir Putin als Ministerpräsident und dessen engster Vertrauter.
 
AW: Neues aus Russland

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat eine Regierungsverordnung unterzeichnet, mit der die Einrichtung und Verwendung eines gesamtrussischen staatlichen Registers (Datenbank) von Internetdomains und Weblinks, deren Inhalte nach russischem Recht gesetzeswidrig, verboten oder illegal sind, geregelt wird.
Federführend wird dabei die russische Telekommunikationsaufsicht ROSKOMNADSOR sein.
Offizielle Gesetzesgrundlage für die Durchführungsverordnung ist das Jugendschutzgesetz Nr. 139-F3 vom 28. Juli 2012, dessen Änderungen in den §§ 2 und 3 morgen in Kraft treten.
Die Internet-Überwachung obliegt der Föderalen Antidrogenbehörde FSKN (Betäubungsmittel und Pharmaka), ROSPOTREBNADSOR (Mobbing, Suizidpropaganda) und ROSKOMNADSOR (Pornografie, organisierte Kriminalität u. ä.).
Das neue Recht verpflichtet die Provider zu umfassender Mitwirkung, entsprechenden technischen Maßnahmen und birgt nach Meinung von Kritikern die Gefahr seines Missbrauchs zum Zwecke politischer Internet-Zensur in sich.
 
AW: Neues aus Russland

Timirjasevez schrieb:
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat eine Regierungsverordnung unterzeichnet, mit der die Einrichtung und Verwendung eines gesamtrussischen staatlichen Registers (Datenbank) von Internetdomains und Weblinks, deren Inhalte nach russischem Recht gesetzeswidrig, verboten oder illegal sind, geregelt wird.
Federführend wird dabei die russische Telekommunikationsaufsicht ROSKOMNADSOR sein.
Offizielle Gesetzesgrundlage für die Durchführungsverordnung ist das Jugendschutzgesetz Nr. 139-F3 vom 28. Juli 2012, dessen Änderungen in den §§ 2 und 3 morgen in Kraft treten.
Die Internet-Überwachung obliegt der Föderalen Antidrogenbehörde FSKN (Betäubungsmittel und Pharmaka), ROSPOTREBNADSOR (Mobbing, Suizidpropaganda) und ROSKOMNADSOR (Pornografie, organisierte Kriminalität u. ä.).
Das neue Recht verpflichtet die Provider zu umfassender Mitwirkung, entsprechenden technischen Maßnahmen und birgt nach Meinung von Kritikern die Gefahr seines Missbrauchs zum Zwecke politischer Internet-Zensur in sich.
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Da gehts doch nur um den Schutz der Kinder, oder?
 
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