Timirjasevez
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AW: Neues aus Russland
Mit der heutigen Unterzeichnung durch Wladimir Putin tritt das von der Staatsduma am 21. und dem Föderationsrat am 26. Dezember beschlossene Gesetz Nr. 272-F3 "Einschränkungen für Personen, schuldig an grundlegenden Menschenrechts- und Freiheitsverletzungen sowie Verstößen gegen Rechte und Freiheiten von Bürgern der Russischen Föderation" zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Medial wird es heute hierzulande wiederholt auf seinen Paragraphen 4 reduziert, im russischen Volksmund "Dima-Jakowlew-Gesetz" genannt, mit denen das US-amerikanische - russische Adoptionsabkommen von 2011 aufgekündigt und US-Bürgern die Annahme russischer Staatsbürger (!, nicht nur von Kindern) an Kindes statt untersagt wird.
Dieser Gesetzespassus war in Russlands selbst öffentlich heftig umstritten, führte zu Unterschriftensammlungen dagegen und stieß auch im Kabinett Medwedjew auf Widerstand einiger Minister, an ihrer Spitze Außenminister Lawrow.
Wen wundert da die Einseitigkeit der hiesigen Medien, die ich ein typische Beispiel für Stimmungsmache nenne?
Das oben genannte Gesetz ist eine direkte und angekündigte Reaktion auf den US-amerikanischen "Magnitski Act", mit dem bestimmten russischen Bürgern, vornehmlich Staatsbeamten, denen die USA eine Beteiligung an den Vorgängen um den Tod des Justiziars des Investmentfonds Heritage Capital 2009, Sergej Magnitski, verdächtigt der Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe dazu, in der Untersuchungshaft vorwerfen, die Einreise in die USA untersagt und eine Kontensperre auferlegt wird.
Neu ist dies übrigens nicht, auch Großbritannien hatte vor den Olympischen Spielen im Sommer 2012 eine entsprechende Einreisesperre für 82 russische Staatsbürger verhängt.
Mit dem von Putin unterschriebenen Gesetz wird nunmehr aber auch die Verhängung von Einreiseverboten und Kontensperrungen für US-amerikanische Staatsbürger und Bürger aus anderen Staaten und die Einrichtung eines entsprechenden Registers verfügt, denen Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Völkerrecht und Verfehlungen gegen russische Staatsbürger vorgeworfen werden können. Das Gesetz ist an dieser Stelle recht diffus und lässt eine weitgehende Auslegung zu.
Gänzlich außer acht gelassen wird zudem, dass das Gesetz russischen Staatsbürger, die gleichzeitig US-amerikanische Staatsbürger sind, den Vorsitz bzw. die Geschäftsführung nichtkommerzieller, politischer NGOs auf russischem Territorium untersagt.
Konkret betrifft dies "nur" Ljudmila Aleksejewa, die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe.
Mit der heutigen Unterzeichnung durch Wladimir Putin tritt das von der Staatsduma am 21. und dem Föderationsrat am 26. Dezember beschlossene Gesetz Nr. 272-F3 "Einschränkungen für Personen, schuldig an grundlegenden Menschenrechts- und Freiheitsverletzungen sowie Verstößen gegen Rechte und Freiheiten von Bürgern der Russischen Föderation" zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Medial wird es heute hierzulande wiederholt auf seinen Paragraphen 4 reduziert, im russischen Volksmund "Dima-Jakowlew-Gesetz" genannt, mit denen das US-amerikanische - russische Adoptionsabkommen von 2011 aufgekündigt und US-Bürgern die Annahme russischer Staatsbürger (!, nicht nur von Kindern) an Kindes statt untersagt wird.
Dieser Gesetzespassus war in Russlands selbst öffentlich heftig umstritten, führte zu Unterschriftensammlungen dagegen und stieß auch im Kabinett Medwedjew auf Widerstand einiger Minister, an ihrer Spitze Außenminister Lawrow.
Wen wundert da die Einseitigkeit der hiesigen Medien, die ich ein typische Beispiel für Stimmungsmache nenne?
Das oben genannte Gesetz ist eine direkte und angekündigte Reaktion auf den US-amerikanischen "Magnitski Act", mit dem bestimmten russischen Bürgern, vornehmlich Staatsbeamten, denen die USA eine Beteiligung an den Vorgängen um den Tod des Justiziars des Investmentfonds Heritage Capital 2009, Sergej Magnitski, verdächtigt der Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe dazu, in der Untersuchungshaft vorwerfen, die Einreise in die USA untersagt und eine Kontensperre auferlegt wird.
Neu ist dies übrigens nicht, auch Großbritannien hatte vor den Olympischen Spielen im Sommer 2012 eine entsprechende Einreisesperre für 82 russische Staatsbürger verhängt.
Mit dem von Putin unterschriebenen Gesetz wird nunmehr aber auch die Verhängung von Einreiseverboten und Kontensperrungen für US-amerikanische Staatsbürger und Bürger aus anderen Staaten und die Einrichtung eines entsprechenden Registers verfügt, denen Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Völkerrecht und Verfehlungen gegen russische Staatsbürger vorgeworfen werden können. Das Gesetz ist an dieser Stelle recht diffus und lässt eine weitgehende Auslegung zu.
Gänzlich außer acht gelassen wird zudem, dass das Gesetz russischen Staatsbürger, die gleichzeitig US-amerikanische Staatsbürger sind, den Vorsitz bzw. die Geschäftsführung nichtkommerzieller, politischer NGOs auf russischem Territorium untersagt.
Konkret betrifft dies "nur" Ljudmila Aleksejewa, die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe.
Jetzt 
eine lange Tradition des russischen Kollektivis-mus ....