PISA, TISA und was noch?
Hallo,
nächste Woche verhandelt die EU streng geheim
mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA.
Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs-
und Privatisierungswelle durchsetzen
und den Datenschutz aushöhlen.
Das Gute ist:
Wenn wir das jetzt bekannt machen,
können wir den Plan noch durchkreuzen.
Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA
dient vor allem den Interessen von Konzernen
- zum Nachteil für uns Bürger/innen:
TISA untergräbt unsere Demokratie:
Das Abkommen wird geheim verhandelt.
Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt.
Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden:
Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten
unter wachsenden Privatisierungsdruck.
Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern.
Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen,
um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen:
Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke
- sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben.
Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz:
Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen
sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards
übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TISA begünstigt Finanzkrisen:
Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten
als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich:
Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!
Ich habe gerade einen Appell gegen TISA unterschrieben,
der schon am Mittwoch übergeben werden soll.
Unterzeichne bitte auch
Du den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Tisa