AW: mein Name ist Bond, Euro Bond
das Bundesverfassungsgericht hat heute nachträglich die 123 Milliarden für den noch nicht erweitereten Rettungsschirm abgesegnet
(Griechenland-Bürgschaften im Umfang von 22 Milliarden wurden ebenfalls abgesegnet)
über den erweiterten Rettungsschirm wurde nicht verhandelt
der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist damit aber vom Tisch
und zwar deshalb,
weil es laut URTEIL zukünftig keinen Automatismus (wie beim ESM) geben darf
vielmehr muss der Haushaltsausschuß jedem EuroRettungsVorhaben zustimmen
der Haushaltsausschuß hat 41 Mitglieder
- CDU/CSU 16
- SPD 10
- FDP 6
- LINKE 5
- GRÜNE 4
Leider wird es wahrscheinlich (ich hoffe inständig, das ich mich da irre) nicht so sein, das der Eurostabilitätsmechanismus (ESM) damit vom Tisch ist. Die Mehrheit der Haushaltsauschußmitglieder gehört den Parteien an, die die Vereinigten Staaten von Europa lieber heute wie morgen hätten. Sie werden (jedenfalls zum größten Teil) Parteidisziplin üben, und die Richtung hat ihnen Frau Merkel in ihrer gestrigen Rede vorgegeben. Das dieser ESM überhaupt von Demokraten diskutiert wird, läßt mich schaudern. Ließt sich doch der Entwurf (abgeordneten-check.de) wie ein Ermächtigungsgesetz für die Finanzspieler in Brüssel und ist das Undemokratischste, was ich je gelesen habe. Sein Inkrafttreten bedeutet Diktatur in Reinform. Die Einführung des Euro war die größte Enteignung der Deutschen, seid dem Ende des II. Weltkrieg. Und erfährt nun nocheinmal, durch die Euro - Rettung eine erneute Auflage: Die BRD ist ohnehin der größte Nettozahler in die EU - Kasse und die Empfängerländer wie Griechenland Spanien, Irland und Portugal haben dazu noch, zur Finanzierung eines noch besseren Lebens, Schulden angehäuft, eben auf Pump gelebt. Und der größte Nettozahler BRD, wo die Bevölkerung von den Leistungen, die die Nehmerländer hatten und haben, nur träumen kann, nehmen Einsparungen in allen Bereichen und Lohnverzicht hin, um diese Schulden, die Andere gemacht haben, zu bezahlen und unsere eigene Staatsverschuldung ins unermessliche zu steigern. Und ich frage mich, die Politiker in Euronien, müssen doch um dieses Mißverhältnis, das die Nehmerländer, dazu noch auf Pump, bessere Sozialleistungen und Rentenansprüche in Anspruch genommen haben, wie die Bevölkerung in den Geberländer. Und da schaut man weg, wenn es den Nehmern besser geht wie den Gebern und sucht keinen Ausgleich, damit erst garnicht so eine Situation entstehen kann, die uns jetzt so teuer zu stehen kommt, viele Generationen lang und, wenn der ESM Realität wird, das letzte bischen Demokratie und Freiheit raubt? Denn eines ist klar: der ESM trifft am härtesten die Bevölkerung der BRD, als größter Geldgeber, denn die Geld von uns bekommen, haben ja keinen Grund zur Klage. Das wird unsere größte Enteignung und die größte Umverteilung, denn der Moloch EU in Brüssel wird, jedesmal wenn in BRD durch Leistung eine Summe Geldes zu holen ist, diese Abschöpfen. Und wir können uns dann dagegen nicht mehr wehren.
Und was Frau Merkel da an hehren Worten gestern von sich gab, ist nur Makulatur, denn dieses Europa der Freunde existiert so nicht: In der EU ist Deutsch keine gleichberechtigte offizielle Sprache, Deutschland hat keine wichtigen EU - Ämter inne. Als Frau Merkel wegen der Zweckentfremdung deutscher Steuergelder zur Begleichung der Schulden anderer Länder zögerte, wurde Deutschland quer durch die EU sofort als geizig beschimpft. Als dann Deutschland doch enorme Mittel aus seinem Völksvermögen zur Begleichung fremder Schulden bereitsstellte, wurden wir von den selben Leuten wieder beschimpft, diesmal hies es, wir wollen mit "unserem" Geld Europa aufkaufen. Der Höhepunkt waren die antideutschen Ausschreitungen in Griechenland, dem Hauptprofiteur deutscher Sparsamkeit, Lohnverzichts und Sozialkürzungen.
Das ist Gerechtigkeit a la Brüssel!