Habe mir die Langversion des Grundsatzprogramms der AfD heruntergeladen.
Link dazu:
https://www.afd.de/wp-content/uploa...6-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Nunmehr werde ich mit Unterstützung widersprechender Argumentationschaoten herauszufinden versuchen, was den faschistischen Charakter dieser Partei anzeigen könnte.
In der Präambel heißt es u.a.:
»Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang.«
»Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“«
Ist das ein Merkmal für Faschismus?
Unter »Demokratie und Grundwerte« findet der geneigte Leser nachstehende Gliederung.
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten
1.4 Trennung von Amt und Mandat
1.5 Macht der Parteien beschränken
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
1.6 Lobbyismus eindämmen
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Der letzte Punkt ist für Denksportler in Sachen Steuerverschwendung sicher gewöhnungsbedürftig.
Nehmen wir Punkt 1.4. Da heißt es völlig ungeniert:
»Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern.«
Wem war das immer schon klar und hat niemals dagegen protestiert?
Ja so komme ich nicht weiter. Wer hilft mir denn, Merkmale des Faschismus bei der AfD zu sondieren?
Schalom!
