hat der nationalstaat noch bedeutung?

[Jérôme]

Übersehen wird scheinbar oft, dass es nur ein Vertrag ist. Ich war auf einer Diskussionsveranstaltung und muss sagen, dass die Kritik des Attac-Vertreters ziemlich unüberzeugend war...leider habe ich den Punkt vergessen, wo er wirklich mal Recht hatte Aber ja: Man kann ihn verbessern (wie wärs mit: dünner machen...?)

Genau. Ein vorläufiges Endergebnis. Ein Vertrag mit Elementen einer Verfassung.

Aus Versehen landete ich zuerst bei den Religionen und las das Laotse Zitat:

'Willst du etwas schmaler machen, musst du es vorher sich ausweiten lassen. Willst du etwas loswerden, musst du es vorher aufblühen lassen...'

Würde, mit einem versehen, eigentlich passen, doch leider kann man es auch mit 'Was man schwächen will, muss man zuerst stark machen lassen, was man vernichten will, muss man zuerst sich ausdehnen lassen', was von Amoralität zeugt -grins.

Deshalb: Selbstverständlich! Den Vertrag sollte man unbedingt abspecken. Es gibt tragende Säulen und Wände und Nebensachliches, dessen Weglassen das Gebilde nicht zum Einstürzen brächte. Im Gegenteil.

Das ist aber auch gleichzeitg ein Manko der europäischen idee: Ausgerechnet das, was den Menschen am meisten auf den Nägeln brennt, wird von der EU nicht aufgenommen. Als wir über den Vertrag diskutierten, hing für mich wie eine dunkle Wolke darüber, dass Schröder gerade in der Arbeitslosendebatte wieder patriotische Töne anschlug. Könnte dagegen vermittelt werden: EU=mehr Arbeitsplätze, wäre es nicht schwer, begeisterte Anhänger zu finden. So bleibt die Idee immer zu abstrakt.

Auch hier wie eine dunkle Wolke die Befürchtung, dass die EU im Zuge ihrer "Harmonisierung" eben diese Eigenheiten aufgeben will (streiten natürlich alle ab). Im Moment überwiegt der Eindruck der Doppelzüngigkeit: Hier die Ideale Europas loben, in der Praxis schlingernd dem amerikanischen Modell hinterherrutschen. Ich kann nur für Deutschland sprechen: Worte - und Taten...

Oui, die Idee ist immer noch nur Glaubensfrage - auf beiden Seiten.

Heute ist die Arbeitslosigkeit noch eine nationale Aufgabe, weil Deutschland und Frankreich in einem Konjunkturloch stecken.
Robin, ich befasse mich nicht eingehend mit deutscher Politik und Wirtschaft, aber was soll Schröder sagen? Die wirtschaftspolitische Bilanz seiner Regierung ist fast niederschmetternd, doch die klassenkämpferische Parolen Münteferings, der die Demokratie durch 'int. forcierte Profitmaximierungsstrategien' gefährdet sieht, bringen dem Wirtschaftsstandort Deutschland auch keine Attraktivität zurück. Was machen Madame Merkel und Ed. Stoiber? Auf jeden Fall auch keine Grundsatzdiskussionen. Den Frontalangriff auf die Wirtschaft pariert keiner, ob das die in- und ausländischen Investoren goutieren werden?
Berufen sich dann die Klassenkämpfer auf die soz. Marktwirtschaft, wird es noch etwas grotesker. Das Modell Erhards war sozial dann, wenn es den Rahmen Geldwertstabilität, Wettbewerb und Eigenvorsorge gewährleistete. Nach aussen war die Öffnung der Märkte -einschl. der Kapitalmärkte- das Wichtigste. Da will Müntefering die soz. Marktwirtschaft vor dem 'Raubtierkapitalismus' retten? Der Anklang, den er jetzt findet, beweist doch nur, Deutschland hat sich von diesem Modell längst verabschiedet.
Um die Umverteilungsmaschinerie zu ernähren, verbraucht es ca. 47% des Bruttoinlandprodukts -richtig? Die Menschen, die den Lebensunterhalt vorwiegend mit Transfereinkommen bestreiten, stellen mancherorts die Wählermehrheit - Eigenverantwortung ist da absolut untergeordnet, die Abgabenlasten lassen dafür keinerlei Spielraum, das ist klar.
Was dabei verdrängt wird, der einstige wirtsch. Aufstieg ist nicht unbedeutend der Grenzöffnung der 50-er und 60-er zu verdanken. Durch die Globalisierung veränderten sich die Bedingungen. Die Politik kann sich nicht über die Gesetze des Marktes hinwegstellen, die Einkommens- und Wachstumeinbussen werden nur noch grösser.

Bitte, denke nicht, unsere Probleme wären kleiner, oder wesentlich anders geartet - aber sie sind auf beiden Seiten national begründbar und begründet und somit m.E. nicht Europasache.

Habe ich noch keine Meinung. Die Bedeutung des Vertrags wird aber auch nicht einheitlich bewertet. Aber so richtig auf Dauer gegen die Bürger arbeiten kann man doch auch nicht, oder? Ich meine, man hat fast immer mit Verteilungen um die 50/50 zu tun...da steckt doch ein Problem?!

Sicher. Man wird auch kaum 'Europa' gegen den Willen der Bürger machen/machen können.

Nun, für solche Standpunkte braucht man den Vertrag aber nicht, oder? Das sollte sich in der Tat aus einem europäischen Selbstverständnis auch so ergeben.

Schon, natürlich. Aber evtl. verlieren wir an Glaubwürdigkeit, wenn wir uns nicht mal an einem Vertrag einigen können.

Man könnte aber auch so argumentieren Man kann es auch als positiv sehen, dass Europa eben nicht so viel Pathos braucht, um dennoch vernünftige Standpunkte zu haben...Der Vertrag mag institutionell wichtig sein, den bürokratischen prozess vorantreiben - ob es und aber inhaltlich/identifikatorisch so weit zurückwirft, wenn es nicht klappt, ist die andere Frage.

'Der Pathos' hat funktioniert -grins. Erlaubt mir nämlich jetzt zu sagen: Kann es eben auch nicht brauchbar abschätzen, Robin, wüsste ich mehr, wäre mit dabei auch wohler, denn bei der ganzen Bürokratie fühle ich mich doch auch nicht gut, glaube mir.

 

[Jérôme]

Salut!

Erst mal: Pardon! Habe mir beim Korrekturlesen gestern so viele Fehler hineinkorrigiert, dass es schon fast unverzeihlich ist; dabei wollte ich nur das Wort 'übersetzen' noch einsetzen, das aber heute noch nach dem zweiten Laotse-Zitat fehlt .
Genügt es als Erklärung, dass ich zwei Assistenten dabei hatte, die gerade beim Entdecken der Backspace- und Delete-Taste sind? Eine schlechte Ausrede? Eine bessere habe ich aber nicht!

Robin, heute ist mir klar geworden, warum du den Vertrag dünner möchtest. Nach Vorbild der Bundesregierung, die 350 Gesetze und Verordnungen geschreddert hat, nicht wahr? Jetzt darf also die entfesselte Wirtschaft wieder kräftig wachsen.

Ob es sich als Vorbild für die EU eignet, nachdem schon wieder neue Vorschriften in den Geburtswehen liegen, wage ich zu bezweifeln, aber die Kreativität erfüllt Ausländer mit Neid. Strafsteuer für Kaugummis, höhere Mehrwertsteuer für Pornohefte etc. Der Regelverlust wird sicher bald wieder ausgeglichen sein

 

[Gaius]

Hat der Nationalstaat noch Bedeutung?

Aber Hallo!

Die bestehenden Staaten sind Artefakte, nur die echte Behauptung der Volkszusammengehörigkeit zählt - deswegen redet man doch vom "National"staat, gelle?

Von Separationsbewegungen hat noch niemand hier gesprochen.

Wie sieht ein mögliches Szenario nationaler Bewegungen in einer rechtlich gleichgeschalteten EU aus?

Zuerst zerbricht die spanische Republik. Das Baskenland und Katalonien werden souveräne Staaten. Schottland und Wales zögern nicht, diesem Beispiel zu folgen, und verabschieden sich aus dem Vereinigten Königreich. Nordirland ist feige und rettet sich derweil in die Fittiche des irischen Staates und gibt den konfessionsbedingten Terror auf. Belgien teilt sich gemäß der Sprachgrenze. Gleichzeitig teilt sich Italien in einen Nord- und einen Südstaat. Währenddessen haben die Franzosen das waffenstarrende Korsika, das ihnen schon lange auf die Nerven ging, abgestoßen - laß die auf ihrer Insel machen, was sie wollen, und das verzauberte Limousin besinnt sich auf die Hexerei und löst sich von Paris. Die Bretagne wird friedlich entlassen. Das deutsche Bundesland Sachsen hat sich derweil auf seine Freistaatlichkeit besonnen: "Wir Sachsen waren immer ein freies Volk, aber um uns herum leben nur Fremde" und verwirklicht den nationalsozialdemokratischen Totalstaat von rechts. Bayern wird das alles zu dumm, will nicht mehr für Fehler der anderen zahlen und verabschiedet sich ebenfalls aus der deutschen Republik und wird neutral: "Was Österreich konnte, können wir schon lange." Durch alle diese Prozesse wird soviel Kaufkraft frei, daß der Preußische Staat sich endlich wieder verwirklichen kann; auch ohne Angriff auf von Polen okkupierte deutsche Ostgebiete: man kauft die fehlenden Regionen und Städte einfach auf. Die nördliche Hälfte Schleswig - Holsteins geht derweil freiwillig an Dänemark, weil Hamburg schon längst den unabhängigen deutschen Nordstaat ausgerufen hatte.

Ist alles nicht so schlimm, weil in der EU dann ja ohnehin überall dasselbe Recht gilt.

Nur die wirklich freie Schweiz, die muß weiterhin wegen jedem Fliegenschiß mit der EU eigens einen Vertrag aushandeln.

Gruß, Gaius

 

[Céline]

Aaaaaber, ganz soooo einfach wird das nicht sein! Zuerst wird die EU mit all diesen neuen unabhängigen Staaten Verhandlungen führen müssen und Verträge aushandeln. Weil diese Staaten mit ihrer ganzen Fläche in Europa liegen, haben sie natürlich Vorrang! Die Aufnahme oder Ablehnung Türkei wird nochmals stillschweigend für eine Generation aufs Eis gelegt, was die Gemüter in Mitteleuropa glücklicherweise beruhigt.
Die Schweiz wird aber nicht so ruhig bleiben. Welschland wird sich Frankreich anschliessen und Tessin mit Lega Nord endlich Padanien legalisieren. Die EU wird nicht umhin kommen, das reiche Padanien aufzunehmen. Ob da im übrigen Italien (Rom gehört dann selbstverständlich zu Vatikan-Staat) keine kriegerische oder wenigstens revolutionäre Gedanken, gar wieder Faschismus keimen wird?

Ich bin optimistisch und verlege meine Selbständigkeit aufs Basteln von Feuerwerkskörpern, denn bei anschliessenden EU-Aufnahme-Feiern wird man mir sie aus den Händen reissen.

Wehe, Gaius, es geschieht nichts, ausser sich Herr Bundesrat Blocher in der CH weiterhin Gedanken über Grenzen macht und die Zeitungen damit füllt - dann hab ich ein Problem, mein ganzes Geld ist verpulvert... Ob das zu Selbstjustiz führen wird? Nur mal angenommen, der unabhängige Nordstaat hat die Aufnahme in die EU noch nicht geschafft. Welches Land gewährt dir Asyl, Gaius? Oesterreich würde ich nicht wählen, sie haben gerade die Bedingungen verschärft

 

[Robin]

Das kommt davon, wenn Weltbürger und Multilinguisten aufeinander treffen... Nur noch Blödsinn! Immerhin weiß ich jetzt von Ländern in Europa, die ich noch gar nicht kannte...Welschland, Padanien.
Naja, ich glaube, dass Ostfriesland Gaius aufnehmen würde - wobei das ja auch einen holländischen und einen deutschen Teil hat...

 

[Neugier]

Die Hoffnung lebt !

Welches Land gewährt dir Asyl, Gaius?

Oesterreich würde ich nicht wählen, sie haben gerade die Bedingungen verschärft.

So ganz chancenlos wäre Gaius im Rest-Österreich nicht !

Natürlich müsste er obligatorischen Sprach-Unterricht nehmen,
bis er vor einer Prüfungskommission zumindest das einfache Oachkatzlschwoaf akzentfrei abliefern kann.

Ein wenig Geschichts-Unterricht würde auch nicht schaden.
Er sollte halt schon wissen, dass Wolfgang Amadeus Mozart ein österreichischer Schokoladenfabrikant,
und Maria-Theresia die Frau vom Kaiser Franz-Josef war,
aber das wird er sich doch wohl noch merken können.

Wenn er dann auch noch "Sound of Music" als die österreichische Bundeshymne identifizieren kann,
dann ist schon alles paletti.

Also, alles nur halb so schlimm, im Rest-Österreich.

Nur im Freistaat Kärnten könnte sich Gaius eventuell ein wenig valossn vurkumman,
wenn er dort unbedingt slowenisch beschriftete Ortstafeln haben will.


Das musste auch einmal gesagt werden.

 

[Gaius]

Ich schick' euch dann Grußkarten aus Canada !

 

[Céline]

So ganz chancenlos wäre Gaius im Rest-Österreich nicht !

Stimmt! Du musst wieder alles verraten Neugierchen, tz tz tz

Es gibt sogar noch eine vieeeeeel schnelleren Erfolg versprechende Methode, Oesterreicher zu werden, Neugierchen! Ohne Sprach-, Geschichts- oder Musikkenntnisse!

Aktuell: Gaius muss nur Eishockey spielen können. Gut, versteht sich. Dann nehmt ihr ihn doch mit offenen Armen auf, das Bürgerrecht wird ihm sogar noch über die Grenze nachgeschmissen, damit er bei der Einreise ja keine Schwierigkeiten hätte und bereits bei der nächsten B-WM mittun kann. Das könnte ihn aber ins offene Messer schlitteln lassen, wenn die Oesis dort auf Gaius ehemalige Mitbürger treffen.


Weniger aktuell: Jede Sportart ist dafür gut!, wäre er eine rumänische Handballerin, würde man für ihn sogar noch einen passenden Bräutigam suchen. So aber müsste er sich wenigstens in Bischofshofen von der Mattenschanze waghalsig stürzen oder den Herminator & Co. ausschalten. Aber vielleicht sucht bis dann Rapid wieder einen guten Trainer und Gaius darf sogar als Deutscher in A bleiben?

Neugierchen, erwähne in den nächsten Tagen die Slowenen lieber nicht, 8:0 hättet ihr gewinnen müssen, 2:6 wurde es, sooooo peinlich! Schick uns lieber ein paar Mozartkugeln rüber... nicht für mich *looool*.

Robinchen, tadle uns nicht! Wenn das jetzt kein Beweis ist, dass der Nationalstaat bleiben wird, dann weiss ich auch nicht, wie sich das besser beweisen liesse .

PS: Gaius, sei nicht böse, dass wir hier in 3. Person von dir reden, es ist nur zu deinem Besten *looool*. Notfalls kannst du's nochmals mit Schwimmen versuchen .

 

[Céline]

Ich schick' euch dann Grußkarten aus Canada !

Upps! *looooooooooool*

Werde mich sofort politisch engagieren, um das bei Bedarf zu verhindern.

 

[Gaius]

Célinchen, was hängst Du denn so an mir! Dir Grüße und Küsse ins Denkforum setzen kann ich doch auch aus Vancouver oder Montreal, selbst aus Melbourne oder Sydney, wenn's mit Canada nicht klappt.

Aber die Freie und Hansestadt Hamburg wird ja ohnehin nicht aus der EU entlassen, also muß ich auch nirgends um Asyl ersuchen. Schließlich haben wir nach Rotterdam mittlerweile den zweitstärksten Containerhafen Europas. Ein Wirtschaftsfaktor von enormer Bedeutung! Wir sind für die EU einfach unverzichtlich.

Trotzdem für eure herzliche Mühe!