AW: Gibt es die "neuen Nationalsozialisten"?
Ich bin kein nachtragender Mensch. Wie ich schon schrieb, billige ich Jedem seine freie Meinung zu und werde niemanden angreifen oder mit Strafen drohen, weil er eine andere Meinung hat wie ich. Ich hatte schon erleutert. warum.
Grundgesetz (GG) Art. 3 Abs. 3: Niemand darf wegen . . . seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
GG Art. 4 Abs. 1: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
GG Art. 5 Abs. 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . . .
GG Art. 8 Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Und weil dies in der BRD im öffentlichen Leben nicht mehr so richtig funktioniert, wird die BRD auch deshalb von der UNO wegen Verstöße gegen die Menschenrechte angezählt und genauso auch von der Menschenrechtskommission des US - Außenministeriums.
Und dieses Dilemma, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, bringst du in einem Satz zum Ausdruck, wenn du am Anfang des Satzes schreibst, das in der BRD jeder seine Meinung frei äußern darf und du am Ende desselben Satzes mit Strafen drohst, wenn jemand (in diesem Fall ich) eine Meinung vertritt, die nicht mit der deinigen Deckungsgleich ist. Wer stellt denn die Regeln auf, was man und wie man etwas sagen darf? Wieso müssen Strafandrohungen und Verbote her, statt konstruktiver Dialog? Wie setzt man sich mit etwas auseinander und sucht nach Lösungen, wenn es verboten ist, bestimmte Dinge anzusprechen. Ist das nicht auch ein Zeichen von Angst und Schwäche, etwas zu verbieten oder unter Strafe zu stellen, anstatt eine öffentliche Diskussion zuzulassen um das Volk an Lösungen zu beteiligen? Wem nützt denn ein Klima von gegenseitigem Mißtrauen und Hass? Wodurch werden Menschen den Extremen zugetrieben?
Ein kluger Mensch hat mal gesagt:"Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden."
Und noch einer:" Ich mag deine Worte verdammen, aber das du sie sagen darfst, dafür würde ich mein Leben geben.".
So sehe ich es eben partiell nicht.
Dein Verständnis von freier Meinungsäußerung ist ein schranken- und grenzenloses, eines des Alles in Beliebigkeit.
Es gibt aber Grenzen. Die setzen Verfassung und aus ihr abgeleitete, demokratisch beschlossene Gesetze. Z. B. ein Strafgesetzbuch. Und dort zum Beispiel der § 130 Volksverhetzung, ein Antragsdelikt. Dort ist die öffentliche Diskussion zuende.
Richtig, es gibt eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme, über die zuwenig diskutiert wird, auch kontrovers. Dazu gehören z. B. Integrations- und Zuwanderungskonflikte, Rezeption oder Assimilierung, Achtung von Sitten und Gebräuchen, Wirken des Rechtssystem etc.
Das muss man vorurteilsfrei diskutieren können und den Kompromiss suchen. Und da macht der Ton die Musik.
Belaste ich eine denkbare Debatte, indem ich zur Analyse eine Problems auch vorurteilsbelastete Lösung anbiete ("Ausländer raus!"), die zudem grundsätzlich rassenbewertender, kulturdiffamierender oder religionsverächtlicher Natur ist, dann darf ich mich über heftigen Gegenwind nicht wundern. Bis hin zur Restriktion.
Rosa Luxemburgs Worte sind m. E. in einem anderen Kontext ausgesprochen worden und werden verständlicher, wenn man sie in den Gesamtzusammenhang des Zitats stellt. Das gilt auch für Friedrich Engels, dessen Freiheits-Definition angeblich "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit." lautet. Auch die wird gern aus ihrem Zusammenhang gerissen.
Und Voltaire? Seine Worte klingen toll, umgesetzt hat er sie selbst nicht (müssen) und scheinbar reichten sie beim Alte Fritz auch nur zum Bekenntnis: "In meinem Staate kann jeder nach seiner Fasson selig werden!"
Nun tragen wir sie als Monstranz vor uns her. Oft aber nur solange, wie wir nicht für sie einstehen müssen!
Noch ein Satz zum Schluss: Was soll ich mit welcher Berechtigung Strafen androhen, wenn jemand nicht meiner Meinung ist? Wer bin ich denn, dass ich dies tun könnte oder es mir zukäme?
Aber ich plädiere schon dafür, dass jemand seine Meinung klar zum Ausdruck bringt ohne dieses "Nein, ich bin nicht..." oder "Ich bin ein gemäßigter ...", dieses sich Ducken, wenn der Wind bläst. Ich denke, Du verstehst mich richtig.
Und meine Beobachtungen können, wie gesagt trügen, aber es sind viele "neue Nationalsozialisten" denkend und handelnd unterwegs, darauf angesprochen hörst Du dann: "ich? Ich? Ich bin doch kein Nazi."...
soll ich von Walter ULBRICHT und Erich HONNECKER mitteilen ....
