Nein, noch nicht (wirklich).
Das beruhigt mich. Ich glaube auch nicht, dass wir auf einem solchen Weg sind und bin überzeugt, dass alle demokratisch-rechtstaatlichen Menschen inner- und außerhalb der Sicherheitsbehörden dagegen ankämpfen werden.
Na da in Deinem Text. Von wegen "vom extremistischen Datenschutz verabschieden", jeglicher ist gerade dabei, 'den Bach runter zu gehen'...
Im Gegenteil, er verfestigt sich. Er wird seit Jahrzehnten auf einer Argumentation der Lügen ausgebaut und pervertiert. Es ist mehr Täter- als Opferschutz. Er ist mittlerweile zu einer Absurdität geworden.
wir haben ihn bereits, den/einen "Überwachungsstaat". Und "mehr Sozialkontrolle", 'du heiliger Strohsack'!
Wo haben wir den Überwachungsstaat? Wir haben Sicherheitsbehörden, denen man die Hände auf den Rücken fesselt und auffordert vor der Brust auch noch Applaus zu klatschen.
Was ist an mehr Sozialkontrolle auszusetzen? Die Leute reden über dich, so oder so. Wenn die Leute sich aber auch kümmern und interessieren, ohne sich zu sehr einzumischen, kann es dir auch sehr helfen.
Ein Mehr an Verantwortung eines jeden wäre da angemessen. Ebenso wie ein Mehr an Rechtschutz für Zeugen, damit diese sich im Verfahren nicht wie Täter vorkommen müssen.
Rechtsanwälten darf nicht alles erlaubt sein, was nicht verboten ist. Vor allem, da sie diese Grenze längst nicht mehr klar erkennen.
Es gibt viele Dinge, die diesem Rechtstaat die notwendigen Handlungsoptionen nehmen.
Also... müsste eigentlich klar sein. Auch Politiker, Beamte... sind Menschen, wollen also auch immer mehr. Und die insbesondere immer mehr 'Macht'...
Ich glaube, dass dies ein Märchen ist. Zumindest, was die Beamtenschaft angeht. Tatsächlich gebe ich dir Recht, dass gerade Politiker und gerade Parlamentarier ihre Ansprüche und Kompetenzen weit überziehen. Wir haben längst Probleme mit der Gewaltenteilung, was eine Zunahme des politischen Einflusses auf die Polizei- und Ermittlungsarbeit mit sich bringt.
Daran muss gearbeitet werden und es müssen UNABHÄNGIGE Kontrollgremien eingerichtet werden, die nicht nur Vorwürfen von Amtsmissbrauch nachgehen, die vielmehr diese Anträge auch auf Begründetheit prüfen.
Wenn man die 'ungebremst' lässt, dann kann das nur auf "totalitär" hinauslaufen!
Weder Beamte, noch deren Behörden können in einem Rechtstaat ungebremst agieren. Sie sind kontrollierbar, wie kaum jemand in diesem Land. Nur muss dies auch begründet sein.
Weder Beamte, noch Behördenleitungen wollen ein totalitäres System.
Aber rechtstaatliche Kontrolle sollte nie zur Handlungsunfähigkeit führen und auf dem Weg sind wir dank Datenschützer, Politikern, den Medien und Verbänden.
Es gibt nur eine einzige!: Denken! So erkennen, begreifen und akzeptieren, was 'Leben' tatsächlich bedeutet und ist!
Und jede/r 'Otto-Normalmensch' bzw. gerade der/die müssen dazu, dahin kommen!
Sonst kann es nur mit 'Menschheit'... 'den Bach runter gehen'.
Aber die Fehlbarkeit kannst du nicht beseitigen.
