Links-Staat mit Willkür-Justiz.
bakunin,bakunin schrieb:Wie ich sehe, will niemand den Steilpass von neugier annehmen,
[...]
die vornehme Zurückhaltung hiesiger Disku-Tanten und -Tantinnen
bei diesem Thema ist in der Tat ein wenig verwunderlich,
galt doch in der Zeit des "Kalten Krieges"
die Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten als
der Hauptgrund für die entschiedene Ablehnung des Kommunismus.
Zumindest wurde uns das von der westlichen Propaganda
so verklickert. Im Einflussbereich des "Realen Sozialismus"
dürften es allerdings eher die bescheidenen Resultate
der zentralistischen Planwirtschaft gewesen sein,
die dem Kommunismus das Genick gebrochen haben.
Vielleicht ist die Zurückhaltung aber auch darauf zurückzuführen,
dass dieses Thema schlichtweg mehr Zeit zum Nachdenken erfordert,
sodass eine stürmische Diskussion nicht erwartet werden sollte.
Wie dem auch sei, wir können diese Fragen ja entre nous
weiter diskutieren.
Ich greife einen weiteren von dir erwähnten Problembereich auf.
Dass man sich mit dem Aussprechen einer möglicherweisebakunin schrieb:Mit der Meinungsfreiheit habe ich so meine Bedenken.
Es ist doch nicht gerade ratsam,
seine Meinung überall und jederzeit kund zu tun.
objektiv falschen Meinung nicht überall Freunde macht,
damit kann ich mich ja problemlos abfinden.
In höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend erscheint
es mir jedoch, wenn für das Aussprechen von Wahrheiten oder
gut abgesicherten Fakten sogar vom Gesetzgeber eine Strafe
angedroht wird.
Ich denke dabei an so fragwürdige Paragraphen, die eine klare
Verletzung der Rechte darstellen, die in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte festgeschrieben sind.
Zum Beispiel jene Paragraphen, mit denen die Straftatbestände
Herabwürdigung religiöser Lehren, oder Verhetzung, festgelegt werden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
legt im Artikel 19 ganz klar fest:
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit
und freie Meinungsäußerung;
dieses Recht schließt die Freiheit ein,
Meinungen ungehindert anzuhängen
sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen
Informationen und Gedankengut zu suchen,
zu empfangen
und zu verbreiten.
Dass von unserer Legislative dieses weltweit geltende Grundrecht
so mirnix-dirnix beiseite geschoben wird, lässt die Alarmglocken
schrillen.
Wenn die fragwürdigen Straftatbestände dann obendrein noch
schwammig definiert sind, dann wird mit Gummiparagraphen
einer Willkür-Justiz Tür und Tor geöffnet.
> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <