Parteiprogramm der Partei "Die Bunten" (12. Fassung)
Präambel
Die Partei "Die Bunten" bekennt sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten der Vereinten Nationen (UN) und zur Charter der Grundrechte der Europäischen Union (EU)
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren. Sie sollen sich im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
1. Frieden
1.1 So etwas wie einen gerechten Krieg gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Und trotzdem können Kriege im Extremfall das kleinere Übel sein. Darüber können aber ausschließlich die Vereinten Nationen befinden, aber bestimmt nicht die Amerikaner alleine.
1.2 Sofortige und bedingungslose Auflösung der NATO als nicht mehr zeitgemäße Organisation. Alle diesbszüglichen Bestrebungen der amerikanischen Administration sind hier unbedingt zu befürworten und zu unterstützen.
2. Umwelt- und Naturschutz
2.1 Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energie in allen Bereichen als Puntk 1.
2.2 Sofortige ächtung jeglicher Form von Geoengineering weltweit.
2.3 Nachhaltige Entfernung aller Plastikabfälle aus den Ozeanen und Weltmeeren. Hier besteht aller größter Handlungsbedarf, damit sich nicht erst größere Mengen von Nannopartikeln bilden können, die sich nie wieder aus den Weltmeeren entfernen lassen. Sie würden schnell über die Nahrungskette in einen Kreislauf zwischen Mensch, Natur und Umwelt gelangen, mit unabsehbaren Konsequenzen für die Gesundheit des Menschen, und der Tiere natürlich auch.
2.4 Vollständiger Umstieg auf ökologische Landwirtschaft in ganz großem Stil.
2.5 Festlegung und Überwachung strikter Fischfangquoten und stiktes Fang- und Abschussverbot für ausnahmslos alle Meeresäueger.
2.6 Sofortiges Verbot aller gentechnischen Verfahren zur Veränderung jedweden genetischen Materials auf diesem Planeten. GentechnischeVerfahren zur Herstellung von hochwirksamen Arzneimitteln, wie etwa Impfstoffen oder Mitteln zur Behandlung von Aids usw. die nur durch gentechnische Verfahren hergestellt werden können, sind davon ausgenommen.
3. Wirtschafts- und Finanzpolitik
3.1 Wirtschaft und Fiananzen
3.1.1 Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gilt das sogenannte "Geldmanifest", und zwar uneingeschränkt:
http://joachimstiller.de/download/sozialwissenschaft_geldmanifest.pdf
3.2. Abgaben und Steurn
3.2.1 Langfristiges Ziel muss die komplett Abschaffung der indirekten Steuern bezw. der Mehrwertsteuer sein.
3.2.2 Umstieg vor allem auf direkte Steuern, also der Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteurn, die auf Dauer durch eine Maschinensteuer für Roboter und Androide zu ersetzen ist.
3.2.3 Der Spitzensteuersatz ist wieder leicht zu erhöhen. Veranschlagt werden im Höchstfall 49% des realen Einkommens der Unternehmer.
3.2.4 Von kommunalen Abgaben, der KFZ-Steuer und der Benzin- und Flugbenzinsteuer abgesehen, sind ausnahmslos alle Sondersteuern abzuschaffen.
3.2.5 Die Flugbenzinsteuer ist drastisch zu erhöhen. Flüge durch halb Europa, und das praktisch zum Nulltariv, sind heute nicht mehr tragbar. Der nationale Flugverkehr ist komplett einzustellen.
3.2.4 Eine einheitliche Finanztransaktiosnsteuer wurde im Geldamnifest beretis fest verankert. Daher hier nur noch der grundsätzliche Hinweis auf diese ausgesprochen wichtige Steuer, die in Europa gegenwärtig von ganz großer Aktualität ist. Die Einnahmen innerhalb Europas, die vollständig der EU zukommen sollen, sollen einmal einen wiklichen europäischen Haushalt und eine wirkliche europäische Haushaltspolitik ermöglichen.
3.3. Arbeitsmarktpolitik
3.3.1 Die Vierte Industrielle Revolution hat begonnen, und der technische Fortschritt wird Millionen Arbeitspplätze kosten. Die einzige Möglichkeit, dem wirksam zu begegnen, ist das Mittel der Arbeitszeitverkürzung. Unsere arbeitsmarktpolitische Forderung lautet daher "Arbeitszeitverkürzung 'stattt' Lohnerhöhung, und zwar in Höhe des sich zwangläufig einstellenden tatsächlichen Rationalisierungseffektes".
4. Sozialpolitik
4.1. Sozielale Grundsicherung
4.1.1 Die soziale Grundsicherung ist generell drastisch zu erhöhen. Das beinhaltet praktisch alle heute noch so genannten Harz-IV-Sätze. Gegenwärtig wären etwa in Deutschland mindestens 500,- Euro erforderlich, um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
4.2. Rente
In der Frage der Renten haben die Bunten keinerlei Präferenz. Wir würden uns aber jeder Zeit Vorschläge anderer Parteien kritisch ansehen und gegebenefalls Verbesserungsvorschläge machen.
4,3 Elterngeld
In der Frage des Elterngeldes behalten sich die Bunten vor, statt eines bestimmten Prozentsatzes des letzte Einkommens eine Pro-Kopf-Pauschale zu fordern.
5 Gesundhetiswesen und Gesundheitspolitik
5.1 Die Zwei-Klasen-Medizin ist umgehend abzuschaffen.
5.2 Die Bunten sind Befürworter der Integrativen Medizin, und setzen sich nachdrücklich für Ihre Verbreitung und Durchsetzung ein.
6. Staat und Demokratie
6.1 Die Gewaltenteilung ist strikt einzuhalten und da umzusetzen, wo dies noch nicht in vollem Umfang der Fall ist, wie zum Beispiel auf europäischer Ebene.
6.2. Die Bunten setzen sich nachdrücklcihe für die Direkte Demokratie ein, und zwar auf allen Ebenen. Entsprechende Konzepte liegen vor. Sie müssen nur endlich umgesetz werden.
6.3 Es kann keine rechtsfreien Räume mehr geben. Das kann sich die Menschheit heute einfach nicht mehr leisten. Alle noch verbliebenen rechtsfreien Räume, auch die Polarregionen, sind entsprechend durch Gesetze zu schützen.
7. Bilduung und Bildungspolitik
7.1 Es gilt grundsätzlich Lehrmittelfreiheit.
7.2. Jeder muss grundsätzlich eine vollständig staatsfinanzierte Schule gründen können, wenn das pädagogische Konzept politisch gewollt und/oder anerkennswert ist.
7.3. Jeder muss grundsätzlich eine vollständig staatsfinanzierte Hochschule gründen können, wenn das Bildungskonzept politisch gewollt und/oder anerkennswert ist.
7.4 Zwei Prinzipien sind für alle Schulen grundsätzlich verbindlich: die Koedukation, also die gemischtgeschlechtliche Erziehung und die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen.
7.5 Langfristiges Ziel muss die konsequente Abschaffung aller Noten in den Schulen sein, von der jeweils letzten Klasse jeder Grundschule oder der beiden Sekundarstufen einmal abgesehen.
8. Internet
8.1 Jeder muss gundsätzlich ein vollständig staatsfinanziertes Wiki gründen können, wenn das Inhaltsthema politisch gewollt und/oder anerkennesnwert ist.
8.2 Ausnahmslos alles Suchmaschinen im Netz sind grundsätzlich dazu zu verpflichten, alle von ihnen registerierte Seiten auch vollständig anzuzeigen, und nicht nur die ersten 10 bis 20 Seiten. Diese heute noch übliche Praxis öffnet einer breiten Internetzensur praktisch Tür und Tor.
8.3. Das sogenannt "Darknet" ist umgehend zu verbieten und abzuschaffen. Es kann keine rechtsfreien Räume mehr geben. Das kann sich die Menschheit heute einfach nicht mehr leisten.
Für die Programmkommission: Joachim Stiller, 2019