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Na, etwas Neues fällt Ihnen ja auch nicht ein außer immer neuen knurrenden Symptombeschreibungen des Hier und Heute in allen seinen Facetten. Insofern können Sie das Etikett "stereeotyp" auch sich selbst ankleben!
Aber mir fällt zum eigentlichen Thema der Verfassungsentwurf des Runden Tischs der DDR und die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission Bundestags - Bundesrat unter Leitung von Rupert Scholz bis 1993 ein. Damals gab es gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems in Deutschland. Wie wäre es damit, z. B. den dort vorgesehenen plebiszitären Elementen? Warum wurde diese Arbeit nicht fortgesetzt?
Im übrigen sollte man m. E. Bürgerentscheide und -befragung als bindende Demokratieelemente schon auf regionaler und kommunaler Ebene einführen.
Was schlagen nun Sie vor?
Was hat denn der "runde Tisch" unter Scholz an Verbesserungsvorschlägen angeboten ? Ich finde nichts darüber, außerdem scheint es doch wirkungslos verpufft zu sein.
Mit Bürgerentscheiden und -Befragungen würde ich nicht auf Verbesserung hoffen. So einfach ist das bei der Komplexität heutiger Entscheidungszwänge
nicht, die Bürger in Entscheidungen mit einzubeziehen. Woher sollen sie Kompetenz erwerben, wenn sie über die Medien massiv pro oder kontra irgendetwas manipuliert werden. Die wirklichen Zusammenhänge bleiben dem einfachen Bürger doch ganz bewußt verborgen. Nehmen wir das Beispiel Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:
hat sich in den Jahren der deutschen Teilnahme jemand noch ernsthaft gefragt, warum die USA und ihre Lemminge Afghanistan überhaupt überfallen haben ? Wenn die Antwort "nein" lautet, kann eine Bürgerbefragung nur einen
manipulierten trend ergeben. Man muß sich dann auch fragen, warum "nur" 70 % laut Umfragen gegen den Einsatz sind - und nicht 95%.
Eigentlich müssen neue Parlamentsverhältnisse her.
Derzeit ist es so, daß die gewählten Vertreter der Parteien schon in den Kommunen nach erfolgter Wahl tun, was sie wollen - oft gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Das heißt, sie nehmen kein wirkliches Volksmandat mit in ihre Funktion, sondern empfinden das Gewähltsein als Freibrief für jede Form von lukrativer Kehrtwendung und Anpassung.
Also müßte es Regularien geben, die die Politiker zwingen ihre Wahlversprechen wirklich einzuhalten - oder dann, wenn dies unmöglich erscheint, ihr Mandat niederzulegen. Hierbei könnte man einen gewissen Schwund an Umsetzbarkeit zugestehen, aber nicht das Gegenteil der Wahlversprechen.
Ich erinnere nochmals an das Wahlplakat von Schröder, auf dem er tönte "..wer Gerechtigkeit will, muß das Soziale fördern.." ! Nach Agenda 2010 und Hartz IV hätte man ihn zum T..... jagen müssen.
Perivisor