• Willkommen im denk-Forum für Politik, Philosophie und Kunst!
    Hier findest Du alles zum aktuellen Politikgeschehen, Diskussionen über philosophische Fragen und Kunst
    Registriere Dich kostenlos, dann kannst du eigene Themen verfassen und siehst wesentlich weniger Werbung

Covid 19 in Österreich, Schweiz und Deutschland

Werbung:
Dann könnte man ja jedes Grundrecht aushebeln. Das macht es aber gerade zum Grundrecht, daß man es nicht aushebeln kann.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird bereits im Grundgesetz in Abs. 2 eingeschränkt. Ich zitiere es jetzt, nachdem du dich weigerst, es aus meinem Link zu lesen.
Art. 5, Abs. 2 GG:
"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Es wird also nicht ausgehebelt, weil die Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Grundgesetzt festgeschrieben sind. Die Verfassung des Kaiserreichs gilt nicht mehr, so sehr es dir leidtut, aber es täte dir viel mehr leid, wenn sich gälte, glaub es mir. Mit solchen wie euch würde man kurzen Prozess machen.
 
Meine "Erinnerungskultur" gilt vornehmlich dem Deutschen Kaiserreich.
Du lebst sogar geistig noch in dieser Zeit.
Nein, aber ihnen die Grundrechte zu entziehen, geht eben auch nicht.
Die Grundrechte, die ihnen laut GG zustehen, werden ihnen gewährt, aber auch von ihnen schamlos missbraucht, um die Demokratie zu untergraben.
Und rechts zu sein fällt da pauschal drunter? Interessant!
Es heißt im Art. 5, Abs 2 GG: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze...", was soviel bedeutet, dass in Gesetzen festgeschrieben werden darf, in welchen Fällen dieses Grundrecht nicht gewährt werden darf und das wird beispielsweise im § 130 StGB eindeutig geregelt.
Und haben dann schön verteilt und geschleudert.
In der Zeit der Delta-Variante hat die Impfung auch gegen die Verbreitung des Virus geschützt. Das wurde in euren Kreisen bestritten, aber ihr hattet andere Gründe, das zu tun. Ihr habt im Lager der Impfgegner und Coronaleugner gefischt.
Das ist eine pauschale Unterstellung, wer wann wo Party gemacht haben soll.
Eine Unterstellung wäre es, wenn ich behaupten würde, dass sie es getan haben. Ich habe nur eine Vermutung angestellt, die ich daraus ableite, dass sie das Virus offensichtlich nicht ernst genommen haben, sonst hätten sie sich fürs Impfen entschieden.
Die Demos waren im Freien und meistens im Sommer. Da war die Ansteckungsgefahr praktisch Null.
Deine persönliche Einschätzung ist irrelevant. Die Epidemiologen empfahlen dennoch, Abstand zu halten und nicht zu schreien. Die Demonstranten haben sich nicht daran gehalten.
 
Damit meinte ich, dass ich nicht das gleiche Verständnis für die Rechtsaußen aufbringen kann und will, wie für die Flüchtlinge. Man ist nicht automatisch ein schlechter oder gar böser Mensch, wenn man kein Gutmensch sein will. Besonders dann nicht, wenn der Begriff "Gutmensch" von den Rechtsaußen als Beschreibung für den naiv guten Menschen missbraucht wurde.
Ich bin lieber ein naiver guter Mensch als ein depperter Nazi...
 
Du bist es doch der hier impertinent und permanent andere diffamiert!
Ich lasse mir keine Diffamierungen unterstellen! Allein beim Suchbegriff "Schützlinge" - deiner zwielichtigen Bezeichnung für Flüchtlinge - findet man über 40 Treffer hier im Forum.
https://www.denkforum.at/search/29967/?q=Sch%C3%BCtzlinge&c[users]=denk-mal&o=relevance
Ab der Silvesternacht 2015/16 hattest du dann genug Stoff, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und komm mir jetzt nicht schon wieder mit deiner Behauptung, es wäre Satire gewesen. Nur die naivsten User kaufen es dir ab.
So uneinsichtig wie du bist, wirst du wohl nie kapieren, warum das so ist!
Du wirst mir jetzt hoffentlich nicht einreden wollen, dass dieses Forum ein Abbild der Gesellschaft wäre?
Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen, nicht wahr?
Gegen geistige Windbeutel wäre zutreffender.
Wer sind die anderen, und was soll ich ihnen unterstellt haben?
Die Anderen waren die Geimpften und du hast ihnen unterstellt, sie hätten sich impfen lassen, um mehr Freiheiten zu bekommen. Das ist eine beschränkte Denke, die nur in den Köpfen der Impfgegner so funktioniert.
 
Ich bin lieber ein naiver guter Mensch als ein depperter Nazi...
Und ich kann nicht zu allen gleich gut sein, allein schon, weil es ungerecht wäre gegenüber denjenigen, die es verdienen.
Es verhält sich ähnlich wie mit dem Pazifismus: er funktioniert nur, wenn alle Menschen Pazifisten sind. Sobald ein Kriegstreiber auftaucht, steht der Pazifismus auf verlorenem Posten.
Und sobald man zu den Extremisten gleich gut ist wie zu allen anderen, stehen die Guten und die Demokratie früher oder später auf verlorenem Posten.
 
Werbung:
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird bereits im Grundgesetz in Abs. 2 eingeschränkt. Ich zitiere es jetzt, nachdem du dich weigerst, es aus meinem Link zu lesen.
Art. 5, Abs. 2 GG:
"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Es wird also nicht ausgehebelt, weil die Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Grundgesetzt festgeschrieben sind.
Ich kannte den Absatz bereits - trotzdem schön, daß du zitierst.
Dort steht: "...ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze...". Und diese anzuwenden ist Sache der Justiz. Sofern jemand Straftaten bei seiner freien Meinungsäußerung getätigt haben sollte (etwa Volksverhetzung), muß er bestraft werden, und zwar ganz konkret nur derjenige, der sie begangen hat (das hab ich oft genug betont!!!). Das hat nichts mit seiner freien Meinungsäußerung zu tun. Man versucht allerdings mit dem Hinweis auf rechtsextreme Straftaten (wie z.B. Volksverhetzung) deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu untergraben, weil man ja bei ähnlichen Kundgebungen pauschal Volksverhetzungen erwarten könne. Und das solle tunlichst nur für die Rechten gelten, allerdings dort umfassend und generell (bei Straftätern, wie bei Nichtstraftätern). Die Politik versucht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit für unliebsame Bevölkerungsgruppen auszuhebeln. Und das steht ihr nicht zu.
 
Zurück
Oben