hausdurchsuchung z.b.! ob eine solche wegen einem solchen pipifaxdelikt gerechtfertigt ist! denn es braucht ja wohl nicht allzuviel verstand um zu erkennen, dass sich der arzt mit den attesten nicht bereichern wollte. sieht eher nach akt des zivilen ungehorsams aus! jeder läuft halt nicht wie ein lemming der corona regierungslinie hinterher!
Da hast du eine sehr merkwürdige Einstellung zum Delikt des Betruges. Weder das Strafrecht noch der Großteil der Bevölkerung hält gewerbsmäßigen Betrug für ein "pipfaxdelikt".
Wenn sich der Arzt mit den Attesten nicht bereichern wollte, hätte er kein Geld dafür verlangt.
Eine Hausdurchsuchung dient in erster Linie zur Beweismittelsicherung. Ob diese gerechtfertigt ist, entscheidet ein Amtsträger gemäß den gesetzlichen Vorgaben und nicht ein Forumsmitglied, das womöglich auch juristischer Laie ist.
ok, ich korrirgiere! hatte es fälschlicherweise als terrorismus paragraph in erinnerung, war der mafia paragraph mit denen man die tierschützern zu leibe gerückt ist! das war wahrlich keine sternstunde der polizei und staatsanwaltschaft!
Nunja, hier der dazugehörige Paragraph
(1) Terroristische Straftaten sind
1. Mord (§ 75),
2. Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87,
3. erpresserische Entführung (§ 102),
4. schwere Nötigung (§ 106),
5. gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,
6. schwere Sachbeschädigung (§ 126), Datenbeschädigung (§ 126a) und Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann oder viele Computersysteme (§§ 126a Abs. 3, 126b Abs. 3) oder wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§§ 126a Abs. 4 Z 2, 126b Abs. 4 Z 2) beeinträchtigt werden,
7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178) oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180),
8. Luftpiraterie (§ 185),
9. vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),
9a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a) oder
10. eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes strafbare Handlung,
wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.
Das heißt, Terrorismus ist auch dann Terrorismus, wenn man mit dem Ziel des Terrorismus sympathisiert.
Oder andersrum, wer Terrorismus zum Zwecke des Tierschutzes betreibt, betreibt immer noch Terrorismus.
hast du seinerzeit keine medien verfolgt? war überall, dass der obmann des VGT aufgrund der prozesskosten (anwalt etc) finanziell ruiniert ist!
Die hat er sich selbst zerstört, weil er den Staat durch seine Straftat zum Prozess genötigt hat.
Das Gesetz besagt im Prinzip "wenn du A machst, wird B folgen". Er hat A gemacht, jetzt kann er (oder sonstewer) sich nicht darüber beschweren, dass B folgte.
wie möchtest du es bezeichnen, wenn ärzte die den massnahmen kritisch gegenüberstehen, von der ärztkammer mit bnerugfsverbot bedroht werden wenn sie diese öffentlich kundtun? wenn spitalsbetreiber ärzte deshalb kündigen! oder wenn die medien vom ORF auschliesslich regierungstreu im corona mainstrema berichten!
WENN.....aber ist das denn auch so ?
ob gesetzesbruch unklug ist ist wohl ansichtssache! ich halt es so wie auch z.b. banküberfälle, alte frauen umschubsen und autos stehlen für unklug! und das wissen dass es atteste ausstellen in der form wie es dr. eiffler tat und meine beispiele alles ein gesetzesbrüche sind, setze ich in diskussionsforen ansich voraus und halte es deshalb auch nicht extra für erwähnenswert!
In der Regel ist Gesetzesbruch unklug, aber es geht darum, ob ein Betrug nicht doch etwas mehr als lediglich "unklug" ist.
Und wenn du eh weißt, dass jenes Attesteausstellen ein Gesetzesbruch ist, warum bist du so erzürnt, dass die Justiz gesetzmäßig reagiert ?