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bedingungsloses Grundeinkommen gegen Mindestsicherung

Was ist besser?


  • Umfrageteilnehmer
    18
Im gaaaaanz langen Bahnen bin ich auch für das Grundeinkommen aber dafür muss wohl noch einiges automatisiert werden und natürlich wird das im Wechselspiel auch bei der Verwaltung einiges abbauen, beziehungsweise mehr Verantwortung zu den Menschen selbst bringen, mit dem Geld dann auch etwas Konstruktives anzufangen und die eigenen Bedürfnisse damit auch wirklich besser zu befriedigen.
 
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Wenn es danach geht, sollte das Wort sicher ohnehin gegen ein anderes ersetzt werden, kann man im wörtlichen Sinne ja nicht meinen und ist rechtlich denke ich auch nicht analysiert/definiert.
 
Gerade dieser Bereich wird rasant "automatisiert, digitalisiert": Wer braucht noch einen Buchalter, einen Bankbeamten am Schalter ....

Es ist eben kein Zufall, dass neben den üblichen Verdächtigen auch die Liberalen diesen Gedanken sehr pushen, da sie mehr auf die Eigenverantwortung des Einzelnen als die Kontrolle von oben vertrauen.
 
Wenn es danach geht, sollte das Wort sicher ohnehin gegen ein anderes ersetzt werden, kann man im wörtlichen Sinne ja nicht meinen und ist rechtlich denke ich auch nicht analysiert/definiert.
Nach den Asylvorschriften und der EMRK ist unter sicher zu verstehen:
Ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden und sie vor Verfolgung geschützt sind.. In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Paradox hin oder her: Die EU unterstützt die libysche Seenotrettung - in L. gelten eben nicht Asylvorschriften, Menschenrechtskonvention.
 
Die sog. Außengrenzfrage wird allgemein anerkannt.
Die "Frage" ist eine, die uns alle beschäftigt, nur sollten wir von der Politik auch Antworten und Lösungen erwarten können. Aber Migranten und Asylsuchende im Inland zu schikanieren und das noch dazu mit hohen wirtschaftlichen Kosten, hat nichts mit Außengrenze zu tun sondern ist nur Flucht vor verantwortungsvollen Antworten.
 
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Das Problem stellt sich nicht an der jeweiligen staatlichen (Meeres)Grenze, sondern mit der Frage: Wohin rette ich einen Schiffbrüchigen auf Hoher See: Welcher Hafen ist sicher, näher .... ist der Schiffbrüchige Migrant oder Flüchtling mit Asylanspruch?
Deshalb wird die libysche Marine zur Rettung von der EU ausgerüstet, weil Libyen nicht der Genfer Konvention, der EMRK unterliegt und nach Libyen rettet. Das meinte ich mich mit dem Schutz der Außengrenzen.
https://derstandard.at/2000061959028/EU-stellt-46-Mio-fuer-Grenzschuetzer-und-Kuestenwache-in-Libyen
Daraus Pikant
Durch die Gelder aus dem EU-Afrika-Treuhandfonds starte die EU-Kommission nun "schnelle und konkrete Maßnahmen, um den Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verringern", erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Johannes Hahn, der von der ÖVP als unpopulärer Wissenschaftsfeind nach Brüssel entsorgt worden ist, soll jetzt auf einmal Libyen der Erweiterung der EU vorbereiten? Warum hat man die Agrarförderung, für die Hahn gar nicht zuständig ist, nicht schon längst dort eingesetzt, von wo die Wanderungswelle ausgeht, nämlich in Westafrika, Jordanien, Libanon, Sudan etc. ??? Er hätte sich z.B. dafür einsetzen können, dass europäische Müllentsorger an den Küsten von Westafrika Elekroschrott abladen, dass dort unsere Reste der Geflügelwirtschaft als Billigware die heimische Landwirtschaft ruinieren, dass vor der Küste von Somalia Giftmüll im Meer versenkt wird und und und. In Libyen die Militär-Clans mit Material für den Sklavenmarkt versorgen, hat nichts mit "Außengrenzen" Kontrolle zu tun, sondern ist nur Organisation von schlimmsten Verbrechen.
 
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