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bedingungsloses Grundeinkommen gegen Mindestsicherung

Was ist besser?


  • Umfrageteilnehmer
    18
Was ich von der Darstellung nach außen durch unsere Regierung halte, habe ich überall schon oft dargestellt. Ich lese ja auch ausländische Medien.
 
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Neutralität an der Funktion EU-Präsidentschaft
ist ja selbstverständlich, denn der Ratspräsident soll in diesem halben Jahr seiner Bestellung zwischen den anderen 27 EU-Ländern "neutral" dazwischen stehen und sich nicht als Trend-Gestalter zu zeigen versuchen. Unsere Ratspräsidentschaft ist deshalb schon als gescheitert zu betrachten und die eher demokratisch orientierten Mitglieder warten schon dringend auf die übernächste Periode.
 
Die sog. Außengrenzfrage wird allgemein anerkannt.
die "Außengrenze" ist von jedem anerkannt, nur leider definiert kein Politiker bei uns, wie diese in den Wellen des Mittelmeeres etwa bestimmt und gezogen werden soll. Liegt die Außengrenze z.B. an den acht-Meilen-Zonen von Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, also 1 1/2 mal so lang wie der Erdumfang, oder sind diese Außengrenzen jeweils am Gartenzaun der europäischen Botschaften und Konsulate in Ghana, Sudan, Nigeria, Afghanistan und wo sonst noch? Man kann sich der Migranten nicht so entledigen, wie man z.B. den Elektroschrott in Ghana oder Eritrea entsorgt. Einfach weil irgendwer sagt, "die Außengrenzen sollen gesichert werden", ist ein Problem noch nicht aus der Welt geschafft.
 
noch einmal meine Meinung:
Eine Person kann an einem Arbeitsplatz noch so billig sein, wenn sie nicht sinnvolle Leistung dort im Vergleich mit elektronischen Produktionsmitteln erbringen kann, wird dieser Arbeitsplatz nicht sicher sein. In Österreich, Italien und in den meisten anderen Staaten Europas hat man die Erfahrung gemacht, dass man Personal in der staatlich gelenkten Industrie/Wirtschaft nicht künstlich beschäftigen kann. Jeder Mensch möchte gern arbeiten und sich in der Gesellschaft darstellen, wenn er nicht von Zwang geleitet ist.
 
die "Außengrenze" ist von jedem anerkannt, nur leider definiert kein Politiker bei uns, wie diese in den Wellen des Mittelmeeres etwa bestimmt und gezogen werden soll.
Das Problem stellt sich nicht an der jeweiligen staatlichen (Meeres)Grenze, sondern mit der Frage: Wohin rette ich einen Schiffbrüchigen auf Hoher See: Welcher Hafen ist sicher, näher .... ist der Schiffbrüchige Migrant oder Flüchtling mit Asylanspruch?
Deshalb wird die libysche Marine zur Rettung von der EU ausgerüstet, weil Libyen nicht der Genfer Konvention, der EMRK unterliegt und nach Libyen rettet. Das meinte ich mich mit dem Schutz der Außengrenzen.
https://derstandard.at/2000061959028/EU-stellt-46-Mio-fuer-Grenzschuetzer-und-Kuestenwache-in-Libyen
Daraus Pikant
Durch die Gelder aus dem EU-Afrika-Treuhandfonds starte die EU-Kommission nun "schnelle und konkrete Maßnahmen, um den Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verringern", erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
 
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Deshalb wird die libysche Marine zur Rettung von der EU ausgerüstet, weil Libyen nicht der Genfer Konvention, der EMRK unterliegt und nach Libyen rettet. Das meinte ich mich mit dem Schutz der Außengrenzen.
https://derstandard.at/2000061959028/EU-stellt-46-Mio-fuer-Grenzschuetzer-und-Kuestenwache-in-Libyen

Das stimmt zwar, bleibt jedoch paradox. Es ist nur "näher". Nicht "sicher". Und es sollten beide Kriterien beachtet werden und nicht bloß die Nähe.
 
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